Sondervermögen & Schuldenbremse Merz sorgt für Unruhe an CDU-Basis im Osten

• An der CDU-Basis herrscht Unzufriedenheit.
• Jetzt sind alle Augen auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gerichtet.
• Eine Austrittswelle sei aber nicht zu beobachten, heißt es von der Landes-CDU Sachsen-Anhalt.

"Normalerweise ist das CDU-Mitglied ein recht braves Mitglied, das eigentlich grundsätzlich vertraut", sagt Martina Schweinsburg. Sie sitzt für die CDU im Thüringer Landtag.

Doch das Vertrauen sei mit den beschlossenen Sondervermögen stark zerstört worden: "Viele von uns schütteln schlicht und einfach mit dem Kopf, weil es natürlich hier so ist, dass die Politikverdrossenheit weiter wächst. Nach dem Motto: Politikern kann man sowieso nicht glauben, schon gar nicht, wenn sie was im Wahlkampf sagen. Und ich sag mal: Die Basis ist nun mal anders. Ich kenne unwahrscheinlich viele CDU-Mitglieder und -wähler, die sagen: Das kann man so nicht machen, so kann man den Wähler nicht betrügen." Die Neuverschuldung sei viel zu hoch und müsse nun auch mit Reformen, etwa beim Bürgergeld, verknüpft werden.

Auch ihr Partei-Kollege im Thüringer Landtag, Lennart Geibert, musste zuletzt viel erklären: "Gerade auch bei Stammtischen und Vorstandssitzungen in der Jungen Union." Der sitzt er in Thüringen vor. Kompromisse gehörten zwar dazu. Aber auch, dass man sie der Basis gut erkläre.

Die Union müsse sich bei den Koalitionsverhandlungen jetzt mit ihrer Wirtschafts- und Migrationspolitik durchsetzen: "Weil sonst haben wir auch hier in Thüringen wirklich viel Erklärungsbedarf", so Geibert.

So sieht es laut Mario Zeising auch die CDU-Basis in Sachsen-Anhalt. Er ist der Landesgeschäftsführer und wünscht sich klare Aussagen in Wirtschafts- und Migrationspolitik. "Da erwartet auch unsere Basis, dass es da keine nennenswerten Kompromisse gibt zu dem, was im Wahlkampf gesagt wurde und was vor der Bundestagswahl gesagt wurde."

Kay Ritter ist Abgeordneter im sächsischen Landtag und Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Landkreis Leipzig. Auch er fordert eine klare CDU-Handschrift beim Thema Migration und beim Thema Mindestlohn: Eine Erhöhung auf 15 Euro, wie sie die SPD fordert, sei für Unternehmen – speziell im Osten – zu viel.

Aber man müsse erstmal die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwarten: "Dann wird natürlich unsere Bundes-CDU in Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern ins Gespräch kommen und versuchen, die vereinbarten Dinge des Koalitionsvertrages, die dann auf dem Papier stehen, zu erklären."

Ob enttäuschte CDU-Mitglieder möglicherweise mit dem Austritt aus der Partei liebäugeln, könne er noch nicht sagen, erklärt Ritter. Mario Zeising von der Landes-CDU Sachsen-Anhalt hat gerade die Mitgliederentwicklung der vergangenen 14 Tage bei den Kreisverbänden abgefragt. Er sagt: "Die Rückmeldungen, die uns vorliegen, machen ganz klar deutlich: Es gibt keine Austrittswelle." Die wenigen Austritte, die es gegeben habe, hätten mit der Berliner Politik nichts zu tun.