Nach der Bundestagswahl Thüringer BSW vor neuen Herausforderungen

• Durch den verpassten Einzug in den Bundestag, kommt dem Thüringer Landesverband eine neue Bedeutung zu.
• Katja Wolf sieht Herausforderungen für ihre Fraktion.
• Ein Streitthema ist weiterhin die Mitgliederaufnahme.
• Der Thüringer Landesverband will darüber allein entscheiden.

Steffen Schütz hält ein Plakat in die Höhe an diesem Nachmittag in Erfurt. Darauf zu lesen: "Nein zu Kriegskrediten". Der Landesvorsitzende des BSW in Thüringen steht dabei nicht allein vor dem Landtag.

Mehr als 30 Parteifreunde und Unterstützer sind gekommen. Sie demonstrieren vor einer Sondersitzung des Parlaments, in der es um das Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr geht. Sie wollen Farbe bekennen.

Haben diese beiden bald mehr Macht? Steffen Schütz und Katja Wolf, Fraktionsvorsitzende des BSW im Thüringer Landtag. Bildrechte: picture alliance / foto2press | Steffen Proessdorf

Das gilt für Steffen Schütz genauso. Er ist Landesminister für Digitales und Infrastruktur und Landtagsabgeordneter in Thüringen – und bald auch Lenker und Denker des BSW im Bund? Weil Thüringen das neue Machtzentrum der Partei wird, die äußerst knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hat, während man im Freistaat drei Minister und eine Landtagsfraktion stellt.

Der Mann aus Eisenach muss bei dieser Frage lächeln und zugleich den Kopf schütteln.

Er sagt, Thüringen komme jetzt eine neue Bedeutung zu. Es müsse jetzt viele organisatorische Aufgaben übernehmen, die bisher der Bund übernommen habe: "Da sind wir aber dran. Und wir vernetzten uns mit den anderen Landesverbänden, übrigens auch mit denen im Bund. Ich sehe da keine Verschiebung des Machtgefüges."

Seine Co-Vorsitzende, Katja Wolf, gleichzeitig Finanzministerin, sieht einerseits eine höhere Verantwortung auf den Landesverband zukommen, glaubt ebenfalls nicht, dass ab sofort alle BSW-Wege nur über Thüringen führen. Sie sagt:

"Ich glaube, dass das BSW auch auf Bundesebene nicht klassisch verschwinden wird. Es wird weiter Engagierte geben, es wird weiter einen Bundesvorstand geben, der sich laut und machtvoll meldet." Es werde aber schwieriger, auch durchzudringen, die Bühne "Bundestag" fehle natürlich.

Katja Wolf hat Wochen der Kritik hinter sich. Dass das BSW nicht in den Bundestag eingezogen ist, haben einige in der Partei dem Thüringer Landesverband angekreidet. Die Erzählung dahinter: Weil Wolf und Schütz unbedingt Ministerin und Minister werden wollten, hätten sie zu selbstbewusst agiert und Mahnungen aus Berlin ignoriert, hätten beim Thema "Krieg und Frieden" die BSW-Position zu sehr aufweichen und sich mit Bürgerräten abspeisen lassen, von denen keiner weiß, ob und wann sie kommen.

Stefan Wogawa, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, kennt diese Argumentation, sieht aber andere Gründe für das Scheitern. Er sagt: "Das hat meines Erachtens damit zu tun, dass wir eine zu zögerliche Mitgliederaufnahme haben. Am Ende muss ein Wahlkampf auch von Menschen gemacht werden. Wir können das nur ehrenamtlich machen."

Wenn man dann so wenige Mitglieder aufnehme, dann fehlten die beim Plakate hängen, beim Flyer verteilen und an den Infoständen.

Die Mitglieder-Aufnahme ist im BSW weiter ein großes Thema. Denn während in anderen Parteien ein Kreisvorstand über die Aufnahme entscheidet, werden im Bündnis Sahra Wagenknecht in den Landesverbänden Listen gesammelt mit Namen von Anwärtern. Diese Listen gehen dann nach Berlin und dort wird über eine Aufnahme entschieden.

Die Begründung: Wir wollen langsam und kontrolliert wachsen, um das Projekt nicht zu gefährden. Für Thüringen heißt das: etwa 120 Mitglieder und mehr als 900 Anwärter. Ein Zustand, der dauerhaft nicht zu tragen sei, sagt Katja Wolf.

Der Thüringer Landesverband hat deshalb den Antrag gestellt, dass die Landesverbände allein entscheiden können, wer Partei-Mitglied wird.

Wolf erklärt: "Das ist doch ein offenes Geheimnis, dass wir in Thüringen darauf gedrungen haben, mehr Menschen aufzunehmen, weil wir sie kennen. Die Argumentation, wir können nur aufnehmen, wen wir gut kennen, zieht insoweit nicht."

Ob und wann der Bundesvorstand darüber entscheiden wird, ist offen. Der Kommunikationsfaden zwischen Berlin und Erfurt ist dünn in diesen Tagen – oder manchmal ganz gerissen. Wie bei Stefan Wogawa, der schon seit Tagen nichts mehr gehört hat aus der Hauptstadt: "Im Moment nicht, tatsächlich".

Dann muss er los, zum BSW-Gruppenbild vor dem Thüringer Landtag, und ein Plakat hochhalten mit dem Spruch: "Nein zu Kriegskrediten".