Union-SPD-Vorhaben Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab
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09. März 2025, 20:07 Uhr
Österreich lehnt Rückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ab. Das Innenministerium in Wien teilte mit, Österreich werde solche Personen nicht annehmen. Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf Asyl-Rückweisungen geeinigt.
- Wien droht mit EU-Notfallklausel
- Union und SPD einig bei Rückweisungen
- Ähnliche Pläne in Deutschland und Österreich
Österreichs neue Regierung lehnt Rückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ab. Das Innenministerium in Wien teilte mit, Österreich werde solche Personen nicht annehmen. Ungeachtet der Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik in Deutschland drohte das Wiener Kanzleramt mit Maßnahmen, falls deutsche Rückweisungen den Migrationsdruck auf Österreich erhöhen sollten.
Wien droht mit EU-Notfallklausel
Weiter hieß es aus dem Kanzleramt des konservativen Regierungschefs Christian Stocker (ÖVP), sollten die zuletzt sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werde Österreich die EU-Notfallklausel auslösen und gar keine neuen Anträge mehr annehmen. Das Innenministerium habe die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, "unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten".
Union und SPD einig bei Rückweisungen
Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und SPD bei ihren Koalitionssondierungen auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen. Diese Rückweisungen müssen aber mit dem jeweiligen Nachbarstaat abgestimmt werden. Aus Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden.
Ähnliche Pläne in Deutschland und Österreich
Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktivere Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehend gestoppt werden. Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde.
dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. März 2025 | 16:30 Uhr
