Nach Sondierung Vorstände von SPD und CSU stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

• CDU-Führung entscheidet am Montag
• Kritik aus den eigenen Reihen
• BSW-Chefin Wagenknecht warnt vor Aufrüstungsschulden
• Pro und Contra von Wirtschaftsexperten
• Milliarden-Schulden für Infrastruktur und Verteidigung

Nach der CSU hat sich auch die SPD-Führung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Wie die Parteispitze der Sozialdemokraten nach einer digitalen Sitzung mitteilte, fiel das Votum im Vorstand einstimmig aus. Über einen Koalitionsvertrag würden am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen, hieß es.

Zuvor hatte bereits die CSU grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben. CSU-Chef Markus Söder schrieb auf X: "Der Vorstand hat einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt." Die CSU sei bereit, schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden".

Damit fehlt nur noch die Zustimmung der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sollen dann voraussichtlich am kommenden Donnerstag beginnen. Dafür müssen sich Union und SPD noch auf ein Verfahren einigen. So müssen Arbeitsgruppen gebildet und Aufgaben definiert werden. Ziel beider ist ein Abschluss der Gespräche bis Ostern.

Trotz der Zustimmung aus beiden Parteivorständen gibt es auch Kritik aus den eigenen Reihen. Der CSU-Ehrenvorsitzende, langjährige bayerische Ministerpräsident und Bundesminister Horst Seehofer äußerte sich kritisch über die Einigung von Union und SPD in finanzpolitischen Fragen. Die Bereitschaft zur massiven Aufnahme neuer Schulden sei "schmerzlich" und "das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Union habe sich hier des "Wortbruchs" schuldig gemacht.

Aus der SPD-Linken kamen Forderungen, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in den Koalitionsgesprächen zu verbessern. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, sagte, vor allem einige Vereinbarungen zum Bürgergeld und zur Migrationspolitik seien problematisch. Hier müsse in den Koalitionsverhandlungen dringend nachgebessert werden.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Sondierungsergebnisse von Union und SPD und forderte einen Stopp der geplanten "Finanzpakete" im Bundestag. Es drohe die Fortsetzung der wirtschaftlichen Talfahrt. sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Sondierungsbeschlüsse sind aus ihrer Sicht "ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029".

Bereits am Samstag hatte sich die Opposition im neuen Bundestag kritisch zu den Sondierungsergebnissen geäußert. Während die AfD vor allem Merz den Bruch seiner Wahlversprechen vorwarf, stellten die Grünen ihre Zustimmung zur Aushebelung der Schuldenbremse infrage, signalisierten aber auch Verhandlungsbereitschaft. Für die Linke richten sich die Vereinbarungen eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft.

Unterschiedlich fällt die Bewertung des Sondierungspapiers durch Wirtschaftsexperten aus. Während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von dem angekündigten 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur einen kräftigen Schub für die deutsche Wirtschaft erwartet, warnt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) vor einem Ende der Schuldenbremse. Sie öffne die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) bemängelte das Fehlen von Ansätzen zur Konsolidierung des Haushalts. Mit höherer Verschuldung ließen sich Verteilungskonflikte zwar zeitweilig überdecken, mittelfristig drohten sie sich aber weiter zu verschärfen.

Am Samstag hatten die Verhandler von Union und SPD ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung abgeschlossen und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Teil der bevorstehenden Verhandlungen ist ein umfangreiches Finanzpaket, das unter anderem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und weitreichende Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorsieht.

Union und SPD wollen die nötige Grundgesetzänderung noch vom scheidenden Parlament verabschieden lassen, weil dort noch die nötige Zweidrittelmehrheit mit den Grünen möglich wäre.

MDR, dpa, AFP (lhi, dni)