• Union, SPD und Grüne einigen sich auf Lockerung der Schuldenbremse und umfangreiches Sondervermögen.
• Grüne setzen mehr Geld für Klimaschutz durch.
• Union und SPD loben Kompromiss mit den Grünen.
• Grüne räumen ein, dass sie keine Kontrolle über Verwendung des Geldes haben.
• AfD und Linke kritisieren Einigung.
• Zustimmung von Wirtschaftsexperten und Umweltorganisationen.
• Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag im Bundestag beschlossen werden.

Union, SPD und Grüne haben sich auf einen Kompromiss für das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln. Die Stimmen der Partei sind für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes unverzichtbar.

Das Finanzpaket sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die Kosten für Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und die Nachrichtendienste vor. Auch die Länder sollen von einer gelockerten Schuldenbremse profitieren. Ebenfalls unter die Lockerung fallen CDU-Chef Friedrich Merz zufolge Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.

Für Investitionen in die Infrastruktur planen Union, SPD und Grünen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Es soll statt der bislang vorgesehenen zehn Jahre auf zwölf Jahre gestreckt werden. Das ergibt im Jahr im Schnitt 41 Milliarden Euro.

Auf Drängen der Grünen müssen alle Investitionen zusätzlich erfolgen. Das Geld darf nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben genutzt werden.

Die Grünen setzten außerdem durch, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Das ist jetzt doppelt so viel wie Merz noch am Donnerstag angeboten hatte. Der KTF dient vor allem der Förderung eines klimafreundlichen Umbaus der deutschen Wirtschaft. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Finanzpaket unter anderem von den Zugeständnissen beim Klimaschutz abhängig gemacht.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte, er sei mit dem Ergebnis der Verhandlungen sehr zufrieden. Insbesondere beim Klima- und Transformationsfonds sei mit den Grünen "hart gerungen" worden, sagte Merz, der auf nächtliche Verhandlungen seit Donnerstag verwies. Seine Fraktion habe den Kompromiss einstimmig angenommen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärte, die Grünen hätten das ursprünglich geplante Finanzpaket noch einmal besser gemacht. Die Einigung sei auch für die politische Kultur in Deutschland ein wichtiges Zeichen. Regierung und Opposition hätten gezeigt, dass es möglich sei, gemeinsam politische Verantwortung zu übernehmen.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, in den Verhandlungen habe ihre Partei erreicht, dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt werde. Sie verwies allerdings darauf, dass die Grünen als künftige Oppositionspartei in den kommenden Jahren keine Kontrolle mehr hätten, wofür die vereinbarten Gelder konkret ausgegeben würden. Sie hätten aber die Grundlage geschaffen, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister das Richtige tun könne.

AfD und Linke haben die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung scharf kritisiert. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, er sei vor den Grünen in die Knie gegangen und habe sich über den Tisch ziehen lassen.

Die Linke-Chefin Ines Schwerdtner erklärte, Union, SPD und Grünen würden einen zentralen Fehler der Ampel wiederholen. Es gebe mehr Geld für Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich.

Wirtschaftswissenschaftler und Umweltverbände begrüßten dagegen das Finanzpaket. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, etwa sprach von guten Nachricht für die deutsche Wirtschaft. Mit dem Kompromiss werde sichergestellt, dass notwendige Infrastrukturinvestitionen und Verteidigungsausgaben jetzt schnell auf den Weg gebracht werden können.

Auch die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem guten Signal. Sie begrüßte vor allem, dass die künftige Regierung jetzt gezielt in den Klimaschutz investieren will.

Die für das Finanzpaket notwendige Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten.

Am Freitag könnte dann der Bundesrat entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben.

dpa/afp(mbe, jks)