Nach Bundestagswahl Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen
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08. März 2025, 22:07 Uhr
Die Spitzen von Union und SPD empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das hat CDU-Chef Friedrich Merz nach Abschluss der Sondierungsgespräche mitgeteilt. Es soll unter anderem mehr Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen und Verschärfungen beim Bürgergeld geben.
- Grenzkontrollen massiv ausbauen
- Ampel-Staatsangehörigkeitsrecht bleibt
- Änderungen bei Bürgergeld und Stromsteuer
- Mindestlohn von 15 Euro und höhere Pendlerpauschale
- Umfangreiches Finanzpaket
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das hat CDU-Chef Friedrich Merz nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin mitgeteilt. Die Parteigremien müssen noch zustimmen. Die CDU hat bereits Sondersitzungen für Montagmorgen einberufen. Merz' Ziel ist es, dass die Koalition bis Ostern steht.
Grenzkontrollen massiv ausbauen
Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil teilten mit, man habe ein gemeinsames Sondierungspapier erzielt. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte Merz. Es gebe Einigungen unter anderem bei der Migration, den Finanzen sowie zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaft. So habe man sich beim Thema Migration darauf verständigt, vom ersten Tag an Grenzkontrollen massiv auszubauen und so die Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen anzuheben. Auch der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten solle ausgesetzt werden. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder soll es auch keine Flüge aus Afghanistan im Rahmen des Freiwilligenprogramms mehr geben.
Ampel-Staatsangehörigkeitsrecht bleibt
Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll allerdings weiter Bestand haben. So einigten sich die Spitzen von Union und SPD im Grundsatz darauf, die verkürzten Wartefristen für Einbürgerung und Doppelpass für Nicht-EU-Bürger beizubehalten. Geprüft werden soll, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Änderungen bei Bürgergeld und Stromsteuer
Das bisherige Bürgergeldsystem soll nach Angaben von Merz "hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende" neu gestaltet werden. Für Arbeitsfähige, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, werde ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Das soll in einem ersten Schritt zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.
Mindestlohn von 15 Euro und höhere Pendlerpauschale
Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden. Auch die Einkommensteuer soll reformiert und die Pendlerpauschale erhöht werden.
Nach Angaben von SPD-Chef Klingbeil hat seine Partei zudem darauf bestanden, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro und eine sichere Rente im Sondierungspapier stehen. Wer als Rentner freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Zudem soll die sogenannte Mütterrente dahingehend ausgeweitet werden, dass auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Darauf hat nach Aussage von CSU-Chef Markus Söder seine Partei gedrungen.
Umfangreiches Finanzpaket
Bereits am Dienstag hatten sich Union und SPD auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Es sieht neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vor. Für die für eine Aushebelung der Schuldenbremse nötige Grundgesetzänderung benötigen Union und SPD die Unterstützung der Grünen im alten Bundestag. Merz kündigte an, den Grünen entgegenkommen zu wollen. Man sei bereit, beim Verteidigungshaushalt auch weitere Maßnahmen einzubeziehen und beim Sondertopf für die Infrastruktur auch Klima- und Umweltprojekte zu berücksichtigen, sagte der CDU-Chef.
Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar Die Union hatte am 23. Februar die Bundestagswahl gewonnen. Sie kam auf 28,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die Grünen kamen auf 11,6 Prozent, die Linke schaffte überraschend knapp 8,8 Prozent. Der einstige Ampel-Partner FDP flog aus dem Bundestag, das BSW scheiterte knapp am Einzug.
dpa/Reuters/AFP (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. März 2025 | 15:30 Uhr
