Erste MPK nach der Bundestagswahl Ministerpräsidenten drängen auf Einigung über Milliardenpaket

• Die Ministerpräsidenten der Länder hoffen auf eine Einigung im Bund über das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
• Nach Ansicht der Länderchefs darf dabei die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur nicht getrennt werden.
• Um eine Einigung zu erzielen, fordern die Ministerpräsidenten Kompromissbereitschaft von den Parteien im Bundestag.

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung im Bund über das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. "Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen", sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Dabei dürfe die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur nicht getrennt werden. "Die Situation der Sicherheitspolitik in Deutschland, Europa und der Welt verlangt von unserem Land, dass wir uns verteidigungsfähig aufstellen. Dafür müssen wir investieren", sagte Kretschmer.

"Es ist unser gemeinsames Verständnis, dass wir nicht Geld nur für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgeben können, sondern dass wir auch die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland mit Kindergärten, Schulen, mit Straßen und Krankenhäusern im Blick haben müssen, und wir dafür sorgen müssen, dass Länder und Kommunen handlungsfähig sind", sagte Kretschmer. Deutschland müsse in allen drei Kategorien handlungsfähig sein. "Die Dinge gehören zusammen, es ist ein gemeinsames Paket", so Kretschmer.

Dem stimmte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu und betonte, es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da. Die Finanzpakete müssten zusammen behandelt werden, um eine Diskussion mit dem Tenor zu vermeiden, dass Geld für Rüstung da sei, aber nicht für andere Anliegen. Das sei auch deshalb zwingend, weil die Demokratie gestärkt werden müsse.

"Dafür wird sich unser Staat in den nächsten Jahren als sehr handlungskräftig erweisen müssen und sich dann auch an den Ergebnissen messen lassen können", sagte Weil. Um eine Einigung zu erzielen forderten die Ministerpräsidenten von den Parteien im Bundestag Kompromissbereitschaft. "Das, was uns als Demokraten in diesem Land auszeichnet, ist, dass wir in diesem Land Kompromisse finden. Das erwarten wir in diesen Stunden auch von der Bundespolitik", sagte Kretschmer.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen.

Dafür ist im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Mehrheiten sind nicht gesichert. Im Bundestag haben die Grünen am Montag erklärt, dem aktuellen Papier nicht zustimmen zu wollen. Auch auf Länderebene gibt es Widerstände. So hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärt, die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung – Brandenburg und Thüringen – könnten der Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Bundesrat nicht zustimmen. 

dpa/afp (mbe)