Russischer Angriff auf die Ukraine Januar 2023: Westliche Verbündete wollen Ukraine Kampfpanzer liefern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich "Neuigkeiten", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Die Ukraine erhält nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 140 schwere Kampfpanzer von westlichen Ländern. Der brasilianische Präsident Lula da Silva schlägt vor, gemeinsam mit anderen Ländern eine Vermittlungsinitiative für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu starten. Munition will das Land der Ukraine nicht abgeben. Die Nato will die Partnerschaft mit Japan weiter stärken.

Die russischen Streitkräfte erzielen in der Ost-Ukraine nach eigenen Angaben Geländegewinne. Kiew jedoch dementiert Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region. Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen. Polen will in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben – als Grund gibt Regierungschef Mateusz Morawiecki den Krieg in der Ukraine an. Australien und Frankreich wollen mehrere tausend Granaten an die Ukraine liefern. US-Präsident Joe Biden lehnt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ab.

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk schlägt vor, die kürzlich außer Dienst gestellte Fregatte "Lübeck" den ukrainischen Streitkräften zu überlassen. Im Gegensatz zu Deutschland schließt Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen 182 russische und belarussische Unternehmen sowie drei Einzelpersonen. Bundeskanzler Olaf Scholz distanziert sich auf seiner Südamerika-Reise von einer Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock. Er sehe Deutschland nicht im Krieg mit Russland.

Die Ukraine rechnet damit, dass Russland zum 24. Februar, dem Jahrestag des Kriegsbeginns, eine weitere Angriffswelle starten wird. Russland greift nach ukrainischen Angaben ein Wohngebiet in der Stadt Konstantyniwka im Osten an, wobei nach Angaben des Gouverneurs drei Zivilisten getötet und mindestens 14 weitere verletzt worden sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschreibt die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig.

Polen stellt der Ukraine 60 weitere modernisierte Panzer von Modellen aus Sowjetzeiten zur Verfügung. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lehnt die Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine ab. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. Die EU verlängert die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert einstimmig die Einrichtung eines internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Die russische Führung betrachtet die USA und die Nato wegen der angekündigten Lieferung von Kampfpanzern ab sofort als "direkte Beteiligte am Konflikt in der Ukraine". Nach Deutschland, den USA und Polen kündigen auch Großbritannien und Kanada die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine an. Kiew meldet erneut Raketen- und Drohnenangriffe, bei denen nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen gestorben sind. Der Beschuss legt auch wieder die Stromversorgung in mehreren Regionen lahm.

Die Bundesregierung bestätigt, dass Deutschland der Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 liefern wird. Auch Polen, Spanien und Norwegen wollen Leopard-Panzer bereitstellen. US-Präsident Joe Biden bestätigt zudem Medienberichte, dass sein Land der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern wird. Unterdessen räumt die Ukraine den Verlust des Ortes Soledar im Osten des Landes ein – das ukrainische Verteidigungsministerium spricht von wachsendem russischen Druck in der Region Donezk.

Nach übereinstimmenden Medienberichten wird Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine senden. Zudem gibt die Bundesregierung offenbar einem zuvor von Polen gestellten Gesuch statt, seinerseits Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Auch die USA ziehen einem Bericht zufolge nun die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in Betracht. Unterdessen stellt die EU-Kommission Moldau, einem Nachbarland der Ukraine, finanzielle Hilfen von bis zu 145 Millionen Euro in Aussicht. Moldau gehört zu den Staaten, die besonders viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigt an, bei der Bundesregierung die Ausfuhr von Leopard-Panzern zu beantragen. In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine auf 500 Millionen Euro auf. Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen sich bei der Frage um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht festlegen. Sie verweisen darauf, dass eine Abstimmung mit den westlichen Partnern notwendig sei. US-Politiker drängen die eigene Regierung, Kampfpanzer des Typs M1 Abrams an die Ukraine zu liefern. Die Nato-Staaten Italien und Frankreich werden der Ukraine das Flugabwehrsystem Samp/T zur Verfügung stellen.

Ukrainische Soldaten sollen offenbar in Polen lernen, wie sie Leopard-2-Panzer bedienen. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. Wie der "Spiegel" berichtet, habe es bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen verfügbaren Leopard-Modellen gegeben. Die Tabelle sei als Verschlusssache eingestuft.

Die westlichen Alliierten finden nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Einigung, ob der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung gestellt werden sollen. "Es gibt kein einheitliches Meinungsbild", sagt Pistorius am Rande der Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Die USA stufen die russische Söldnergruppe Wagner als "transnationale kriminelle Organisation" ein. Das kündigt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Freitag an. Die Maßnahme ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die unter anderem im Ukraine-Krieg aktive Söldnergruppe. In der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Soledar trifft nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) der erste Hilfskonvoi ein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft kurz vor den Beratungen der westlichen Verbündeten in Ramstein erneut eindringlich zur Lieferung von Kampfpanzern auf. Selenskyj sagt im Interview mit der ARD: "Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen". Er sagt: "Wenn ihr Leopard-Panzer geben könnt, dann gebt sie uns." Das EU-Parlament fordert die Mitgliedsstaaten des Staatenbündnisses dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft einen internationalen Sondergerichtshof einzurichten. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verhindern, dass der Bundestag über einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine abstimmt.

Beim Absturz eines Hubschraubers in der ukrainischen Stadt Browary in der Nähe von Kiew sterben nach Angaben des Innenministeriums mindestens 14 Menschen. Unter den Toten sind den Angaben zufolge auch der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj, sein Stellvertreter und ein weiterer hochrangiger Regierungsvertreter. Der bisherige nationale Polizeichef Ihor Klymenko wird neuer Innenminister der Ukraine. Das US-Verteidigungsministerium übergibt einem Medienbericht zufolge in Israel gelagerte Munition der Ukraine. Wie die "New York Times" schreibt, wurde etwa die Hälfte der für die Ukraine bestimmten 300.000 Artilleriegeschosse bereits nach Europa verschifft.

Drei Tage nach dem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro stellen die Einsatzkräfte die Suche nach Überlebenden ein. Die EU zahlt mit drei Milliarden Euro den ersten Teilbetrag eines Kredits über insgesamt 18 Milliarden Euro aus. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird als neuer Bundesverteidigungsminister vorgestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit auf, mehr für die zwangsweise nach Russland deportierten Ukrainer zu tun.

Bei einer Rede im Londoner Parlament drängt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace Deutschland, als Herstellerland die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki fordert bei einem Besuch in Berlin deutsche Unterstützung für weitere Waffenlieferungen. Unterdessen steigt die Zahl der Todesopfer nach einem Raketeneinschlag in Dnipro auf 40. Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich in Den Haag für die Bildung eines internationalen Sondertribunals aus, um die Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg völkerrechtlich zu verurteilen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bittet Bundesjanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung und tritt damit effektiv zurück.

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Hochhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf 30. Dutzende Bewohner werden laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch vermisst. Infolge der landesweiten russischen Angriffe kommt es erneut zu Engpässen bei der Stromversorgung. Unterdessen dämpft der Rüstungskonzern Rheinmetall Hoffnungen auf schnelle Lieferungen instandgesetzter Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine: Aufgrund aufwändiger Reparaturarbeiten könne man solche ausgemusterten Exemplare frühestens 2024 liefern.

Großbritannien kündigt an, der Ukraine Panzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung zu stellen. In der ukrainischen Stadt Dnipro sterben bei einem Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus mindestens zwölf Menschen, etwa 60 werden verletzt. Die Ukraine meldet zudem den Abschuss von 21 von insgesamt 33 russischen Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen erneut die Lieferung von mehr Waffen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet die Einnahme des umkämpften ostukrainischen Ortes Soledar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht dagegen von anhaltenden Gefechten in dem Ort. Die Nato kündigt an, mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge zur Überwachung russischer Militäraktivitäten nach Rumänien zu verlegen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge steht Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht vor dem Rücktritt.

Die Lieferung von Panzern an die Ukraine findet zunehmend Unterstützung in der Bundespolitik. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt, man sei gut beraten, sich immer auf die jeweilige Situation einzustellen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert, eine Lieferung polnischer Leopard-Panzer nicht zu behindern. Unterdessen bezeichnet das ukrainische Verteidigungsministerium die Situation in der umkämpften ostukrainischen Stadt Soledar als schwierig. Russland kontrolliert nach eigenen Angaben inzwischen den westlichen Teil von Soledar.

Polen will nach Angaben von Präsident Andrzej Duda als "Teil einer internationalen Koalition" 14 Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet auch mit deutschen Leopard-Lieferungen. Der Generalstabschef der Russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, übernimmt zusätzlich das Kommando über die russischen Truppen in der Ukraine. Die ukrainische Armee dementiert die Einnahme der Stadt Soledar im Donbass durch die russische Söldnertruppe "Wagner". Der Kreml spricht mit Blick auf den Kampf um die Stadt von einer "positiven Dynamik".

Außenministerin Annalena Baerbock besucht als erstes deutsches Regierungsmitglied die stark vom Krieg gezeichnete Stadt Charkiw in der Ostukraine. Sie sagt der Ukraine dabei weitere 40 Millionen Euro an Hilfen zur Minenräumung und zur Nutzung des Internet-Satellitensystems Starlink zu. Die Ukraine und Russland melden schwere Gefechte um die Stadt Soledar in der Ostukraine.

Die Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf strategisch wichtige Orte im Donbass. In Deutschland nimmt die Debatte um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine wieder Fahrt auf. Die Bundesregierung bleibt zunächst bei ihrem Nein zu Leopard-2-Panzern. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Haltung. Großbritannien erwägt Medienberichten zufolge, zehn Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an Kiew zu liefern.

Russland und die Ukraine tauschen erneut gegenseitig Gefangene aus – zum ersten Mal im neuen Jahr. Russland greift nach ukrainischen Angaben in der Nacht die Stadt Cherson mit Brandmunition an. Im von Russland annektierten Gebiet Luhansk explodiert eine Gasleitung, die Gasverorgung fällt daraufhin für rund 13.000 Menschen aus.

Russlands Präsident Wladimir Putin mahnt zum ersten orthodoxen Weihnachtsfest seit Kriegsbeginn in einer Botschaft zu Güte und Gerechtigkeit. In der Opposition in Belarus wachsen die Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern.

Trotz der einseitig von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe kommt es in der Ukraine weiter zu Gefechten. Die Ukraine gibt an, in Bachmut Stellungen der russischen Truppen beschossen zu haben und meldet russischen Beschuss in mehreren weiteren Städten. Moskau hingegen spricht von rein ukrainischen Angriffen. Unterdessen fordern Politiker von Union, Grünen und FDP, der Ukraine nicht nur Marder-Schützenpanzer, sondern auch Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern.

Deutschland und die USA kündigen die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine an. Einer gemeinsamen Erklärung von Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden zufolge will Deutschland "Marder"-Panzer liefern, die USA leichte Bradley-Schützenpanzer. Unterdessen ordnet Kreml-Chef Wladimir Putin angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests eine anderthalbtägige Waffenruhe an. Die Ukraine lehnt die Feuerpause ab und spricht von russischer Propaganda.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt seinem ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj die Lieferung von leichten Panzern des Typs AMX-10 RC zu. Russlands Staatschef Wladimir Putin schickt ein mit Hyperschallraketen bewaffnetes Kriegsschiff auf eine Übungsmission in den Atlantik, den Indischen Ozean und ins Mittelmeer. Das ukrainische Militär berichtet unterdessen erneut über einen erfolgreichen Angriff gegen Russlands Armee: Der Generalstab in Kiew spricht von 80 getöteten oder verletzten russischen Soldaten in der Region Saporischschja.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erneut einen schweren Angriff auf russische Truppen durchgeführt und dabei viele Soldaten getötet. Der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel hält einen wirklichen Frieden zwischen Russland und der Ukraine in diesem Jahr für unwahrscheinlich. Der nächste EU-Ukraine-Gipfel wird am 3. Februar in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stattfinden.

In einer Militärunterkunft nahe Makijiwka im Osten der Ukraine sind 63 russische Soldaten nach einem Raketenangriff gestorben. Angesichts der wiederholten russischen Drohnenangriffe auf ukrainische Städte in den vergangenen Tagen warnt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem möglichen Abnutzungskrieg. Seit der Befreiung der Umgebung der ostukrainischen Stadt Charkiw aus russischer Besatzung hat die Polizei dort nach eigenen Angaben 25 Folterlager entdeckt.

Russland setzt seine Luftangriffe gegen die Ukraine auch an Neujahr fort. Nach ukrainischen Angaben sterben dabei landesweit vier Menschen. Laut russischem Verteidigungsministerium werden ukrainische Drohnen-Fabriken bei den Angriffen zerstört. Ab sofort gilt in Deutschland ein Importstopp für russisches Öl. Der Ostbeauftrage der Bundesregierung sieht darin eine Chance.