Urteile der Woche

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Podcast: Urteile der Woche - wichtige Entscheidungen vor Gericht

Jede Woche werden in deutschen Gerichtssälen wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen in diesem Podcast die bedeutendsten und interessantesten Entscheidungen in Kurzform.

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Rückblick

Urteile der Woche Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Nicht jede Kündigung ist gerechtfertigt

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Nicht jede Kündigung ist gerechtfertigt

Ein Mann berührt in einem Büro die Schulter seiner Arbeitskollegin (gestellte Szene).

Bildrechte: picture alliance / dpa-tmn | Christin Klose

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Urteile der Woche Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Nicht jede Kündigung ist gerechtfertigt

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Nicht jede Kündigung ist gerechtfertigt

Sexuelle Belästigung auf der Firmenfeier – ein Kündigungsgrund? Das Landesarbeitsgericht hat in einem Fall entschieden, dass eine Abmahnung reicht.

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Urteile der Woche Gericht: Klinik muss Witwe Sperma von totem Ehemann herausgeben

Gericht: Klinik muss Witwe Sperma von totem Ehemann herausgeben

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Urteile der Woche Gericht: Klinik muss Witwe Sperma von totem Ehemann herausgeben

Gericht: Klinik muss Witwe Sperma von totem Ehemann herausgeben

Eine Witwe will sich nach dem Tod ihres Mannes den ursprünglich gemeinsamen Kinderwunsch allein erfüllen. Die Samenbank weigert sich das eingefrorene Sperma des Verstorbenen herauszugeben. Die Frau klagt – mit Erfolg.

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Urteile der Woche Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen

Gerichtsurteil: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen

Stephan Stegen in Laderach, der jetzt sein eigenes Stück Dubai-Schokolade verkauft.

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Urteile der Woche Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen

Gerichtsurteil: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen

Die sogenannte "Dubai-Schokolade" darf nur dann diesen Namen tragen, wenn sie im Emirat hergestellt wurde oder ein geografischer Bezug zu Dubai besteht. Das hat das Landgericht Köln in einem Urteil entschieden.

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Urteile der Woche Pensionen dürfen sehbehinderte Menschen nicht abweisen

Urteil: Pensionen dürfen sehbehinderte Menschen nicht abweisen

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Urteile der Woche Pensionen dürfen sehbehinderte Menschen nicht abweisen

Urteil: Pensionen dürfen sehbehinderte Menschen nicht abweisen

Eine Frau mit Sehbehinderung wollte in einer Pension einchecken, doch dort wurde ihr die Übernachtung verwehrt. Dafür musste die Pension sich nun vor Gericht verantworten.

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Urteile der Woche Trennungsgrund muss im Scheidungsantrag angegeben werden

Trennungsgrund muss im Scheidungsantrag angegeben werden

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Urteile der Woche Trennungsgrund muss im Scheidungsantrag angegeben werden

Trennungsgrund muss im Scheidungsantrag angegeben werden

"Die Ehe ist gescheitert" – mit diesem Satz im Scheidungsantrag wollte ein Mann Verfahrenskostenhilfe erhalten. Das Kammergericht Berlin hielt das für nicht ausreichend.

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Urteile der Woche Post-Covid-Syndrom: Unfallversicherung muss Verletztenrente zahlen

Post-Covid-Syndrom: Unfallversicherung muss Verletztenrente zahlen

Hilfe zum Auswerten des Ergebnisses eines Corona-Tests

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Urteile der Woche Post-Covid-Syndrom: Unfallversicherung muss Verletztenrente zahlen

Post-Covid-Syndrom: Unfallversicherung muss Verletztenrente zahlen

Ein Krankenpfleger wird aufgrund von Covid-Langzeitfolgen arbeitsunfähig und beantragt bei seiner Unfallversicherung eine Verletztenrente. Doch die will nicht zahlen. Das Sozialgericht entscheidet im Sinne des Pflegers.

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Urteile der Woche Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig

Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife.

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Urteile der Woche Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht. Das Land muss das Gesetz bis Jahresende überarbeiten.

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Urteile der Woche Arbeitgeberin darf Rot als Farbe für Schutzhosen vorschreiben

Urteile: Arbeitgeberin darf Rot als Farbe für Schutzhosen vorschreiben

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Urteile der Woche Arbeitgeberin darf Rot als Farbe für Schutzhosen vorschreiben

Urteile: Arbeitgeberin darf Rot als Farbe für Schutzhosen vorschreiben

Ein Mitarbieter in einem Industrieunternehmen wehrt sich gegen den Zwang zum Tragen einer roten Schutzhose und wird gekündigt. Zu Recht, sagen Richter in Düsseldorf – nicht nur wegen der Sicherheit.

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Urteile der Woche Unfall mit Heizung im Homeoffice kann Arbeitsunfall sein

Urteil: Unfall mit Heizung im Homeoffice kann Arbeitsunfall sein

Eine Frau dreht den Temperaturregler einer Heizung auf 3

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Urteile der Woche Unfall mit Heizung im Homeoffice kann Arbeitsunfall sein

Urteil: Unfall mit Heizung im Homeoffice kann Arbeitsunfall sein

Bei der Arbeit im Homeoffice kann ein Unfall mit einer Heizung zu Hause als Arbeitsunfall gelten, urteilt das Bundessozialgericht.

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Urteile der Woche E-Scooter- und Radfahren kann trotz Drogenmissbrauchs nicht verboten werden

Urteile: E-Scooter- und Radfahren kann trotz Drogenmissbrauchs nicht verboten werden

Jugendliche fahren E-Scooter und Fahrrad

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Trotz nachgewiesenem Alkohol- und Drogenkonsum bei einer Fahrt mit E-Scooter oder Fahrrad dürfen Betroffene trotzdem weiterhin fahren. Bildrechte: IMAGO/Michael Gstettenbauer

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Urteile der Woche E-Scooter- und Radfahren kann trotz Drogenmissbrauchs nicht verboten werden

Urteile: E-Scooter- und Radfahren kann trotz Drogenmissbrauchs nicht verboten werden

Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein, also den Entzug der Fahrerlaubnis. Bei E-Scootern und Fahrrädern ist das Gesetz dafür nicht aussagekräftig genug.

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Urteile der Woche Jobcenter muss bei Ungezieferbefall für neue Möbel aufkommen

Urteil: Jobcenter muss bei Ungezieferbefall für neue Möbel aufkommen

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Urteile der Woche Jobcenter muss bei Ungezieferbefall für neue Möbel aufkommen

Urteil: Jobcenter muss bei Ungezieferbefall für neue Möbel aufkommen

Bei einem Ungezieferbefall muss das Jobcenter die Anschaffung von neuen Möbeln bezuschussen. So hat das Landesgericht Hamburg im Fall einer Familie entschieden, die Sozialleistungen bezieht.

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Urteile der Woche Cannabisgesetz gilt bei Führerscheinverlust nicht rückwirkend

Urteil: Cannabisgesetz gilt bei Führerscheinverlust nicht rückwirkend

Ein junger Autofahrer raucht einen Joint während der Autofahrt.

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Urteile der Woche Cannabisgesetz gilt bei Führerscheinverlust nicht rückwirkend

Urteil: Cannabisgesetz gilt bei Führerscheinverlust nicht rückwirkend

Ein Mann wehrt sich gegen eine angeordnete MPU, weil er nach dem Rauchen eines Joints Auto gefahren war. Doch der Vorfall ereignete sich, bevor der THC-Grenzwert im Straßenverkehr festgelegt wurde.

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Urteile der Woche Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Bus

Urteile: Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Bus

Einsatz von Rettungswagen nach einem Busunfall in der Karl-Marx-Strasse in Berlin Neukoelln

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Urteile der Woche Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Bus

Urteile: Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Bus

Obwohl viele Sitzplätze frei sind, steht ein Fahrgast lieber. Als der Bus abrupt bremsen muss, verletzt er sich. Weil er sich auch hätte hinsetzen können, bekommt er allerdings kein Schmerzensgeld.

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Urteile der Woche Reiseveranstalter muss nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren

Urteil: Reiseveranstalter muss nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren

Eine Frau packt am 01.10.2020 in Wittenberge in einer Wohnung einen Koffer (gestellte Szene).

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Urteile der Woche Reiseveranstalter muss nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren

Urteil: Reiseveranstalter muss nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren

Wer eine Reise bucht, muss sich selbst darüber informieren, welche Einereisebestimmungen gelten. Dazu ist der Reiseveranstalter nicht verpflichtet.

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Urteile der Woche Drohnenfotos von Kunst verletzen Urheberrecht

Urteil: Drohnenfotos von Kunst verletzen Urheberrecht

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Urteile der Woche Drohnenfotos von Kunst verletzen Urheberrecht

Urteil: Drohnenfotos von Kunst verletzen Urheberrecht

Kunst darf von Straßen aus gefilmt oder fotografiert und im Anschluss veröffentlicht werden, das fällt unter die sogenannte Panoramafreiheit. Wenn nun aber Drohnen zum Einsatz kommen, gilt diese nicht mehr.

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Urteile der Woche Gericht darf Familienvater nicht zu Anti-Gewalt-Training zwingen

Urteil: Gericht darf Familienvater nicht zu Anti-Gewalt-Training zwingen

Die Schatten von zwei Erwachsenen und einem Kind sind in den Morgenstunden auf dem Asphalt in der Innenstadt zu sehen.

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Urteile der Woche Gericht darf Familienvater nicht zu Anti-Gewalt-Training zwingen

Urteil: Gericht darf Familienvater nicht zu Anti-Gewalt-Training zwingen

Obwohl er im Streit schnell die Beherrschung verliert, darf ein Familienvater nicht zu einem Anti-Gewalt-Training gezwungen werden. Das entschied das Kammergericht Berlin.

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Urteile der Woche Kein Sorgerecht nach Gewalt gegen Ex-Frau

Urteile der Woche: Kein Sorgerecht nach Gewalt gegen Ex-Frau

Ein Mann seine Hand zur Faust, im Hintergrund eine Frau

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Urteile der Woche Kein Sorgerecht nach Gewalt gegen Ex-Frau

Urteile der Woche: Kein Sorgerecht nach Gewalt gegen Ex-Frau

Nach Gewalt und Todesdrohungen gegen seine Ex-Frau hat ein Mann kein Recht auf ein geteiltes Sorgerecht für ein gemeinsamen Kind. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Urteile der Woche Verletzung bei Fußballturnier der Firma kein Arbeitsunfall

Urteile der Woche: Verletzung bei Firmenfußballturnier kein Arbeitsunfall

Gestelltes Foto eines verletzten Fußballspielers am Boden.

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Bildrechte: picture alliance / Zoonar | Oleksandr Latkun

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Urteile der Woche Verletzung bei Fußballturnier der Firma kein Arbeitsunfall

Urteile der Woche: Verletzung bei Firmenfußballturnier kein Arbeitsunfall

Ein Mitarbeiter verletzt sich bei einem Firmenfußballturnier und kann deshalb vorerst nicht arbeiten. Auch wenn sein Arbeitgeber das Turnier organisiert hat, ist die Blessur laut Bundessozialgericht kein Arbeitsunfall.

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Urteile der Woche Entschädigung nach Verspätung durch Flugzeug-Enteisung zugestanden

Entschädigung nach Verspätung durch Flugzeug-Enteisung zugestanden

Flugzeug von vorn auf schneebedecktem Untergrund an Flughafen; Fahrzeuge sprühen nebelartige Substanz auf beide Seiten des Flugzeugs; blauer sonniger Himmel

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Urteile der Woche Entschädigung nach Verspätung durch Flugzeug-Enteisung zugestanden

Entschädigung nach Verspätung durch Flugzeug-Enteisung zugestanden

Eine Flug-Reisende kommt verspätet an ihrem Zielflughafen an, weil noch vor dem Start in USA ihr Flugzeug enteist werden muss. Das rechtfertigt durchaus eine Entschädigung, urteilt der BGH.

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Urteile der Woche Kein Fahrverbot wegen neuem Cannabis-Grenzwert

Urteil: Kein Fahrverbot wegen neuem Cannabis-Grenzwert

Ein Mann sitzt mit einem Joint zwischen den Fingern am Steuer eines Autos.

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Urteile der Woche Kein Fahrverbot wegen neuem Cannabis-Grenzwert

Urteil: Kein Fahrverbot wegen neuem Cannabis-Grenzwert

Ein Mann ist im Februar von der Polizei mit THC im Blut im Straßenverkehr erwischt worden. Die Folge: Fahrverbot – eigentlich. Doch noch während des Verfahrens ist der neue, höhere THC-Grenzwert in Kraft getreten.

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Urteile der Woche Protestaktion fürs Klima rechtfertigt Autobahnsperrung

Urteile: Protestaktion fürs Klima rechtfertigt Autobahnsperrung

Klimaaktivisten hängen während einer Abseilaktion von einer Brücke über der Autobahn 4 neben einem Transparent mit der Aufschrift "Verkehrswende statt Klimakrise".

Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

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Urteile der Woche Protestaktion fürs Klima rechtfertigt Autobahnsperrung

Urteile: Protestaktion fürs Klima rechtfertigt Autobahnsperrung

Eine Gruppe von Klimaaktivisten will sich von einer Autobahnbrücke abseilen. Um die Aktion zu ermöglichen, soll die Autobahn gesperrt werden. Die Gemeinde beschwert sich, aber die Autobahn muss trotzdem gesperrt werden.

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Urteile der Woche Kein Niqab beim Autofahren

Kein Niqab beim Autofahren

Laut Straßenverkehrsordnung ist es verboten, das Gesicht so zu verhüllen, dass die Person nicht mehr erkennbar ist. Eine Muslima beantragt eine Ausnahmegenehmigung. Die Behörde lehnt ab, sie klagt – aber erfolglos.

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Urteile der Woche Nichterscheinen am Flughafen ist keine Rücktrittserklärung

Nichterscheinen am Flughafen ist keine Rücktrittserklärung

Urteile der Woche Nichterscheinen am Flughafen ist keine Rücktrittserklärung

Nichterscheinen am Flughafen ist keine Rücktrittserklärung

Wer sich in letzter Minute gegen einen bereits gebuchten Flug entscheidet, muss den Flug innerhalb der Rücktrittsfrist stornieren. Das Nichterscheinen am Flughafen reicht noch nicht als Rücktrittserklärung aus.

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Urteile der Woche Kein Schmerzensgeld wegen fehlender Toilettenpause bei Busreise

Urteile: Kein Schmerzensgeld wegen fehlender Toilettenpause bei Busreise

Reisebus auf Pannenstreifen, im Stau vor dem Gotthardtunnel

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Urteile der Woche Kein Schmerzensgeld wegen fehlender Toilettenpause bei Busreise

Urteile: Kein Schmerzensgeld wegen fehlender Toilettenpause bei Busreise

Die Blase ist voll, doch die Toilette im Reisebus kann nicht verwendet werden und es ist Stau. So erging es einem Busreisenden auf dem Weg nach Polen. Wegen anschließender Schmerzen wollte er Geld vom Reiseveranstalter.

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Urteile der Woche Transsexueller gilt als rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes

Urteile: Transsexueller gilt als rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes

Urteile der Woche Transsexueller gilt als rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes

Urteile: Transsexueller gilt als rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes

Ein Ehepaar bekommt mithilfe eines Samenspenders ein Kind. Der Ehemann ist transsexuell, er hat sein Geschlecht von weiblich zu männlich ändern lassen. Er gilt als rechtlicher Vater des Kindes.

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Urteile der Woche Kein Schmerzensgeld wegen Verletzung bei starkem Torschuss

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Verletzung bei starkem Torschuss

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Urteile der Woche Kein Schmerzensgeld wegen Verletzung bei starkem Torschuss

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Verletzung bei starkem Torschuss

Auf dem Bolzplatz kann es auch mal rauer zu gehen. Damit muss ein Hobby-Torwart rechnen, urteilte ein Gericht, der einen besonders harten Torschuss abbekommen hat – auch wenn das mit Ansage passierte.

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Urteile der Woche Keine Reisekostenerstattung bei Übelkeit im Hotel

Keine Reisekostenerstattung bei Übelkeit im Hotel

Sonnenliegen stehen 2022 auf der Terrasse eines Schwimmbads am Pool.

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Urteile der Woche Keine Reisekostenerstattung bei Übelkeit im Hotel

Keine Reisekostenerstattung bei Übelkeit im Hotel

Eine Familie fährt im Sommerurlaub in ein Resort, dort erwischen sie nach wenigen Tagen Übelkeit und Erbrechen. Auch wenn die Hygiene im Hotel unter Verdacht steht – die Reisekosten bekommt die Familie nicht erstattet.

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Urteile der Woche Polizist muss für Schäden am Polizeifahrzeug aufkommen

Polizist muss für Schäden am Polizeifahrzeug aufkommen

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Urteile der Woche Polizist muss für Schäden am Polizeifahrzeug aufkommen

Polizist muss für Schäden am Polizeifahrzeug aufkommen

Ein Polizist rast mit seinem Streifenwagen zu einem noch stattfindenden Einbruch und baut einen Unfall. Muss er für die entstandenen Schäden am Einsatzfahrzeug aufkommen? Ja, entscheidet das Verwaltungsgericht Berlin.

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Urteile der Woche Frage nach "wirklicher" Herkunft bei Polizeikontrolle ist diskriminierend

Urteile: Frage nach "wirklicher" Herkunft bei Polizeikontrolle ist diskriminierend

Polizeibeamte kontrollieren Radler auf dem stark befahrenen Elberadweg in Höhe des Ausfluglokals Fährgarten Johannstadt.

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Urteile der Woche Frage nach "wirklicher" Herkunft bei Polizeikontrolle ist diskriminierend

Urteile: Frage nach "wirklicher" Herkunft bei Polizeikontrolle ist diskriminierend

Bei einer Kontrolle fragen Polizisten einen deutschen Staatsbürger nach seiner "wirklichen" Herkunft. Das ist diskriminierend, befindet das Amtsgericht Berlin-Mitte.

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Urteile der Woche BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat zulässig

BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat zulässig

Urteile der Woche BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat zulässig

BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat zulässig

Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Urteile der Woche Keine Entschädigung wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

Urteile der Woche: Keine Entschädigung wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

Für schöne Erinnerungen an den Hochzeitstag lassen die meisten Brautpaare Fotos machen. Doch dafür haben die Fotografen nur den einen Hochzeitstag. Müssen sie Schmerzensgeld zahlen, wenn das Brauptaar von ihrer Arbeit enttäuscht ist? Bildrechte: IMAGO/YAY Images

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