Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: picture alliance / dpa | Arne Dedert

Urteile der Woche Transsexueller gilt als rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes

20. Juli 2024, 05:00 Uhr

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten Urteile dieser Woche in Kurzform.


Transsexueller gilt als rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes

OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 Wx 11/24)

Tomke Thomas wurde als Frau geboren. 2015 gründet er – damals noch als Frau – mit seiner Freundin Tanja die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Immer wieder stellt Tomke aber fest, dass er sich als Mann fühlt. Und so ändert er 2017 das Geschlecht – von weiblich zu männlich. Später heiraten die Thomas' noch einmal. Mithilfe eines Samenspenders bringt Tomkes Frau bald ein Baby zur Welt. Der Ehemann beantragt beim Standesamt die Eintragung als Vater des Kindes. Das Standesamt weigert sich allerdings, das zu tun, da er nicht der biologische Vater und zudem transsexuell ist. Auch auf Anweisung des Amtsgerichts lenkt die Behörde nicht ein.

Am Ende entscheidet das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in dem Fall: "Ein Transsexueller, der sein Geschlecht von weiblich auf männlich ändert, kann als Vater eines während der Ehe geborenen Kindes eingetragen werden. Eine biologische Abstammung ist nicht notwendig. Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist."

Das Standesamt muss Herrn Thomas als Vater des Kindes eintragen.


Zwölfjähriger Radfahrer haftet auf einem Fußgängerüberweg mit

Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 157/22)

Stanley Strampler ist zwölf Jahre alt und allein mit dem Mountainbike unterwegs. Zum Überqueren der Straße fährt er auf einen Fußgängerüberweg – ohne dabei zu schauen, ob ein Auto kommt. Eine PKW-Fahrerin kann nicht mehr rechtzeitig bremsen. Ihr Wagen erfasst den Jungen und der wird zwanzig Meter durch die Luft geschleudert. Stanley Strampler wird bei dem Unfall schwer verletzt, insbesondere am Kopf. Als es später um die Schuldfrage und Übernahme der Kosten geht, herrscht Uneinigkeit, ob der 12-Jährige eine Mitschuld am Unfall trägt.

Das Oberlandesgericht Celle erklärt dazu: "Wenn ein zwölfjähriger Fahrradfahrer einen Fußgängerüberweg unaufmerksam mit seinem Mountainbike überquert, haftet er zu einem Drittel mit. Diesem Verstoß steht die erhöhte Betriebsgefahr des PKWs gegenüber. Auf die Autofahrerin entfallen daher zwei Drittel des Schadens."


Schenkung an Ehepaar kann bei dessen Trennung anteilig zurückverlangt werden

Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 3 U 55/22)

Wendy und Werner Wedding, ein junges Ehepaar aus Brandenburg, erleben ein schweres Hochwasser in ihrem Ort. Das Haus der beiden wird durch die Überschwemmung unbewohnbar. Wendys Mutter schlägt vor, dem Paar eine neue Immobilie zu finanzieren. Das Angebot nehmen die Weddings an. Ehemann und Schwiegermutter werden nach dem Kauf jeweils zur Hälfte als Eigentümer eingetragen. Nach 20 Jahren trennt sich das Paar allerdings. Die Schwiegermutter kündigt per Anwaltschreiben die Schenkung und verlangt von ihrem Schwiegersohn die Zahlung der Hälfte des ursprünglichen Hauspreises. Werner Wedding kommt dem nicht nach und argumentiert, er habe über Jahre hinweg alle anderen anfallenden Kosten der Familie übernommen.

Das lässt das Oberlandesgericht Brandenburg aber nicht gelten: "Es handelt sich um eine Schenkung, deren Geschäftsgrundlage der Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft ist. Mit dem Scheitern der Ehe ist diese Grundlage weggefallen. Von der Zuwendung der Schwiegermutter, die sich insgesamt auf rund 55.000 Euro beläuft, ist allerdings ein Abschlag zu machen, da auch die Tochter jahrelang davon profitiert hat."

Werner Wedding muss gut 44.000 Euro an seine Schwiegermutter zahlen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 20. Juli 2024 | 08:24 Uhr

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