Russischer Angriff auf die Ukraine November: Wirbel um Raketeneinschlag in Polen

Die EU-Kommission sucht nach Wegen, beschlagnahmte russische Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. "Wir haben 300 Milliarden Euro an Rücklagen der russischen Zentralbank blockiert, und wir haben 19 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren", erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die EU und ihre Partner könnten das Geld investieren und die Erlöse der Ukraine zur Verfügung stellen, um für die von Russland verursachten Schäden aufzukommen. Die EU-Kommission arbeite an einem internationalen Abkommen, das ein solches Vorgehen ermögliche.

Die sieben führenden Industrienationen haben sich darauf geeinigt, für die Verfolgung von Kriegsverbrechen die Zusammenarbeit bei der Beweisführung zu verbessern. Bundesjustizminister Marco Buschmann zufolge herrscht große Einigkeit, dass auch die russische Führungsebene belangt werden muss. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland derweil vor, den "Winter als Kriegswaffe" einzusetzen. Russland hat unterdessen die geplanten Rüstungskontrollgespräche mit den USA verschoben.

Der Kreml weist Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden Abzug russischer Truppen aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow und die russische Besatzungsverwaltung sprechen von Falschinformationen der ukrainischen Seite. Unterdessen meldet die Ukraine anhaltende russische Angriffsversuche im Donbass. Die örtliche Armee spricht von Dutzenden russischen Offensiven, die man täglich abwehre. Und: Sieben Außenminister der nordischen und baltischen Staaten reisen in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um ihre Solidarität mit dem Land zu zeigen.

Das ukrainische Militär meldet anhaltenden russischen Beschuss auf das befreite Gebiet der südukrainischen Region Cherson. Nach Angaben des Militärgouverneurs hat Russland das Gebiet seit Samstag mehr als 50-mal beschossen, es gibt mindestens ein Todesopfer. Die Stromversorgung in der ukrainischen Hauptsadt Kiew ist derweil nahezu vollständig wiederhergestellt, in der Stadt Cherson sind nach ukrainischen Angaben 17 Prozent der Haushalte wieder ans Stromnetz angeschlossen.

Die Ukraine kündigt den Start des internationalen Hilfsprogramms "Getreide aus der Ukraine" an. Das Programm sieht Nahrungsmittellieferungen über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen an die ärmsten Länder der Welt vor. Bundeskanzler Olaf Scholz sichert in einer Videobotschaft zu, Deutschland werde das Programm mit 15 Millionen Euro unterstützen. Unterdessen wird die kritische Infrastruktur von Cherson wieder mit Strom versorgt, in Kiew harren noch rund 130.000 Menschen ohne Strom aus.

Die Nato ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine aufzustellen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Damit entkräftet er die Argumentation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die auf mögliche Vorbehalte der Nato verwiesen hatte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält an einer Befreiung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim als Kriegsziel fest. Die drei nach russischen Angriffen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerke gehen wieder ans Netz. Nach den massiven Ausfällen durch Angriffe auf die Infrastruktur läuft die Stromversorgung in allen ukrainischen Landesteilen wieder an. In der Ukraine werden seit Beginn der russischen Invasion im Februar mehr als 15.000 Menschen vermisst.

Die Ukraine meldet 71 Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew und weitere Gebiete. In Kiew kommen drei Menschen bei den Angriffen ums Leben, sechs weitere werden verletzt. In der gesamten Ukraine herrscht Luftalarm, weite Teile des Landes sind vom Stromnetz abgeschnitten. Unterdessen verurteilt das Parlament der Europäischen Union in einer rechtlich nicht bindenden Resolution Russland als Staat, der terroristische Mittel einsetze. Die Webseite des EU-Parlaments wird anschließend Ziel eines Hackerangriffs, nach Angaben der Parlamentspräsidentin durch eine prorussische Gruppe.

Auf die von Russland annektierte Krim-Stadt Sewastopol hat es den örtlichen Behörden zufolge einen ukrainischen Drohnenangriff gegeben. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden. Das ukrainische Stromnetz ist nach massiven russischen Angriffen weiter instabil. Dem ukrainischen Stromversorger Yasno zufolge müssen sich die Menschen auf Stromausfälle bis Ende März einstellen. Die EU-Kommission gibt weitere 2,5 Milliarden für die Ukraine frei, insbesondere für dringende Reparaturen und den Wiederaufbau.

Ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besichtigt das von Russland besetzte AKW Saporischschja. Laut der Behörde sind trotz des jüngsten intensiven Beschusses die zentralen Anlagen intakt geblieben. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi zeigt sich dennoch weiterhin besorgt. Unterdessen bekräftigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede den Willen seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden. Und: Die Uno überpüft Videos, die eine Exekution russischer Gefangener durch Ukrainer zeigen sollen.

Nach Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat es am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wieder mehrere starke Explosionen gegeben. Nach Angaben von IAEA-Experten vor Ort waren es Dutzenden Einschlägen in der Nähe und auf dem Gelände der größten europäischen Atomanlage. Estland kündigt an, bis Jahresende insgesamt 27 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an die Ukraine zu liefern. In Polen wird das zweite der beiden Todesopfer des Raketeneinschlags mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt. Die Ukraine weist russische Vorwürfe zurück, das ukrainische Militär habe russische Soldaten getötet, nachdem diese sich ergeben hätten.

Nach rund acht Monaten fährt zum ersten Mal ein Zug aus Kiew in die erst vor kurzem von den russischen Besatzern befreiten südukrainischen Stadt Cherson. Laut ukrainischen Medien hatten insgesamt 200 Passagiere Fahrkarten erhalten. In Polen wird eines der beiden Opfer des Raketeneinschlags mit militärischen Ehren beigesetzt. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak trifft in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und verspricht weitere Militärhilfen. Unter anderem will Großbritannien der Ukraine 125 Flugabwehrwaffen und die Technologie zur Abwehr von iranischen Drohnen liefern.

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Militärexperten auf weitere Rückschläge vor. Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Teilen der ukrainischen Region Cherson baut Moskau seine Verteidigungsanlagen auf der angrenzenden Halbinsel Krim aus. Eine erste Lieferung von russischen Düngemitteln, die in den europäischen Häfen blockiert worden, soll in der kommenden Woche nach Malawi gebracht werden. Die russischen Angriffe haben in der Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew fast die Hälfte des Stromnetzes lahmgelegt.

Die Ukraine soll Zugang zum polnischen Grenzgebiet erhalten, wo eine Rakete eingeschlagen ist. Doch Warschau fordert vor einer vollen Kooperation bei den Ermittlungsergebnissen vertragliche Regelungen. Ein niederländisches Gericht verurteilt drei pro-russische Separatisten für den Abschuss des Passagierfluges MH17 im Jahr 2014 über der Ostukraine wegen Mordes. Die Ukraine wirft Russland Folterungen und schwere Zerstörungen in der Stadt Cherson vor. Das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland wird um vier Monate verlängert.

Die in Polen eingeschlagene Rakete ist wohl von der Ukraine aus fehlgeleitet abgefeuert worden. Der polnische Präsident Andrzej Duda sieht bislang keinen Beleg für einen absichtlichen Angriff auf sein Land. Auch die Nato hat keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine vorsätzlich war. Die tschechische Regierung erklärt sich bereit, im Laufe des kommenden Jahres bis zu 4.000 ukrainische Soldaten auszubilden. Schweden sichert der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von umgerechnet rund 276 Millionen Euro zu.

Nach dem Abzug aus der südukrainischen Stadt Cherson gibt es Anzeichen dafür, dass die russischen Streitkräfte weiteres Gebiet räumen. UN-Experten beklagen Folterungen gefangener Soldaten auf russischer und ukrainischer Seite. Die Bundeswehr startet ihre Ausbildungsmission für die ukrainische Armee. Bundeskanzler Scholz appelliert beim G20-Gipfel an Russland, keine Atomwaffen einzusetzen. Nach einer Explosion mit zwei Toten in einem Dorf im Grenzgebiet zur Ukraine versetzt Polen einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft.

Nach Angaben des Weißen Hauses betonen US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Treffen ihren Widerstand gegen jeglichen Einsatz von Atomwaffen in der Welt, auch in der Ukraine. Die offizielle chinesische Darstellung des Gesprächs erwähnt diese gemeinsame Warnung allerdings nicht. Unterdessen besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die jüngst wiedereroberte Stadt Cherson. Und: Die UN-Vollversammlung fordert in einer Resolution künftige Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine.

Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, seit Anfang der Woche seien 179 Ortschaften und 4.500 Quadratkilometer entlang der Küste des Dnipro im Süden des Landes zurückerobert worden. In der Ostukraine finden unterdessen nach Angaben beider Seiten schwere Gefechte statt, Russland meldet die Einnahme des Ortes Majorsk in der Region Donezk. Und: Lettlands Staatspräsident Egils Levits fordert bei einer Rede im Bundestag die Errichtung eines internationalen Sondertribunals zum russischen Angriff auf die Ukraine.

Ukrainische Verwaltungs- und Sicherheitsorgane kehren nach dem Ende der russischen Besetzung in die südukrainische Stadt Cherson zurück. Der Gouverneur der Region Cherson erklärt, eine der Hauptaufgaben bestehe derzeit darin, die Gegend von Minen zu räumen. In Kiew feiern Menschen die Rückeroberung Chersons auf dem Maidanplatz, in Cherson überreichen Bewohner den Soldaten Blumen. Unterdessen fordert der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean auf, Russland zu einer Fortsetzung des in Kürze auslaufenden Getreideabkommens zu drängen.

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson erreichen ukrainische Streitkräfte die Stadt. Kurz nach dem Abzug der russischen Truppen aus der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson beginnt Russland nach eigenen Angaben mit Angriffen auf die gerade erst aufgegebene Region. Die Ukraine baut nach eigenen Angaben eine Betonwand und Sperranlagen entlang der mehr als 1.000 Kilometer langen Grenze zum russischen Verbündeten Belarus.

Russland beginnt eigenen Angaben zufolge mit dem Rückzug seiner Truppen aus der Stadt Cherson. Die Einheiten würden sich auf Positionen am linken Dnjepr-Ufer bewegen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Das ukrainische Oberkommando meldet die Rückeroberung von 200 Quadratkilometern des Chersoner Gebiets rechts des Flusses. Russlands Präsident Putin wird unterdessen nicht zum G20-Gipfel nach Indonesien reisen. Die russische Delegation soll von Außenminister Lawrow angeführt werden.

Russlands Oberkommando kündigt den Abzug seiner Truppen aus dem Gebiet Cherson westlich des Dnjepr an. Im Falle einer Überschwemmung drohe ansonsten die Gefahr, dass die dortigen Truppen eingekesselt werden. Man wolle sich auf die Verteidigung des Ostufers des Flusses konzentrieren. Kiew reagiert skeptisch auf die Ankündigung. Man sehe keine Anzeichen dafür, dass Russland Cherson ohne Kampf aufgibt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch nach einem Gespräch mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson einer Nato-Norderweiterung noch nicht zustimmen. In Ankara sagt Erdogan, Schweden habe "positive Schritte" in die richtige Richtung gemacht. Es bedürfe aber weiterer Maßnahmen, damit die Mitgliedschaft verwirklicht werden könne.

Das russische Verteidigungsministerium dementiert Berichte, wonach eine Marine-Einheit bei einer erfolglosen Offensive im Gebiet Donezk 300 Soldaten verloren haben soll. In Cherson spitzt sich die militärische Lage unterdessen weiter zu: Nach russischen Angaben konzentrieren die ukrainischen Streitkräfte dort weiter ihre Truppen, die Ukraine wirft Russland die Plünderung verlassener Häuser in Cherson vor. Auf der UN-Klimakonferenz nennt Olaf Scholz die Energiewende angesichts von Russlands Angriffskrieg einen "sicherheitspolitischen Imperativ".

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden fordert die Ukraine "vertraulich" auf, Gesprächsbereitschaft mit Russland zu zeigen. Laut einem "Washington Post"-Bericht soll Kiew seine Weigerung für Friedensgespräche mit Putin aufgeben. Es gehe nicht vordergründig darum, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, sondern die Unterstützung jener Länder zu sichern, deren Bürger einen langjährigen Krieg befürchten, zitiert das Blatt einen US-Beamten. Unterdessen geht der Krieg mit unverminderter Härte weiter: Russland wirft der Ukraine vor, den Kachowka-Staudamm beschossen zu haben, während Kiew die russische Artillerie beschuldigt, südukrainische Städte unter Feuer genommen zu haben.

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bestätigt erstmals die Lieferung von Drohnen an Russland. Iran habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, danach seien keine weiteren Lieferungen erfolgt. Das Atomkraftwerk Saporischschja hängt zwei Tage nach seiner Abtrennung wieder am ukrainischen Stromnetz. Der Füllstand deutscher Gasspeicher hat sich nach Angaben der Bundesnetzagentur erstmals wieder verringert.

Russlands Präsident Wladimir Putin ordnet die Ausreise aller Zivilisten aus Cherson an. Alle, die in Cherson lebten, sollten aus dem gefährlichen Gebiet herausgebracht werden, sagt Putin in einer Rede zum Tag der Nationalen Einheit. Die russischen Besatzer rufen seit Wochen zum Verlassen Chersons auf, die Ukraine spricht von Verschleppung der Menschen. Bei einem Besuch in Kiew sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann der Ukraine Unterstützung beim Beitritt zur EU zu, etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Unterdessen berichtet die ukrainische Armee weiter von schweren Kämpfen im Donbass.

Die Schweiz untersagt, dass Deutschland Munition schweizerischen Ursprungs an die Ukraine liefert und verweist auf ihre Neutralität. Die G7-Staaten kündigen eine gemeinsame Winterhilfe für die Ukraine an. Die Internationale Atomenergiebehörde sieht keine Hinweise auf eine "schmutzige Bombe" in dem angegriffenen Land. Nach UN-Schätzungen hat der Angriffskrieg Russlands bereits 14 Millionen Menschen aus der Heimat vertrieben.

Russland steigt wieder in das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine ein. Dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine führt Russlands Schritt hingegen darauf zurück, dass Russland festgestellt habe, dass der Export auch ohne seine Beteiligung funktioniere. Angesichts von Berichten über Treffen russischer Militärs zeigt sich die US-Regierung unterdessen besorgt über die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt eine Fortsetzung der Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur an. Damit würden effektiv Objekte zerstört und das militärische Potenzial der Ukraine reduziert, so Schoigu. Um das durch die Angriffe schwer angeschlagene Energienetz wiederaufzubauen, bittet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die EU-Kommission um Hilfe. Unterdessen verlassen mehrere Getreidefrachter ukrainische Häfen – trotz Russlands Ausstieg aus dem Abkommen zur Ausfuhr von Getreide.