Russischer Angriff auf die Ukraine Februar 2023: Putin will Atomwaffen-Kontrollvertrag mit USA aussetzen

Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, bezeichnet die Lage in der schwer umkämpften Donbass-Stadt Bachmut als "äußerst angespannt". Seiner Ansicht nach planen die Russen, die Stadt mit ihren Wagner-Sturmtruppen zu umzingeln. Russlands Präsident Wladimir Putin setzt den atomaren Abrüstungsvertrag "New Start" mit den USA per Gesetz außer Kraft. Russische Behörden melden falsche Luftalarm-Warnungen in Rundfunkstationen aufgrund eines Hackerangriffs.

Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sieht derzeit keine Voraussetzungen für einen friedlichen Weg im Ukraine-Konflikt. Die russische Armee spricht für den Raum Donezk von einer Offensive. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj zufolge wird die Lage der ukrainischen Truppen in Bachmut immer komplizierter. In Belarus soll nach Oppositionsangaben ein russisches Flugzeug von "Partisanen" zerstört worden sein.

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet, dass der Konflikt mit Russland für die NATO und Deutschland noch eine Dekade dauern könnte. "Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein wird", sagt Wüstner der "Bild am Sonntag". Die US-Regierung macht erneut deutlich, die Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland niemals anzuerkennen. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs sind die Frontabschnitte im Osten der Ukraine unverändert.

In einem TV-Interview schließt US-Präsident Joe Biden Lieferungen von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Zugleich kritisiert er Chinas 12-Punkte-Friedensplan als nur vorteilhaft für Russland. In Berlin folgen 13.000 Menschen dem umstrittenen Aufruf der Linken-Politiker Sahra Wagenknecht zu einer Großkundgebung und fordern den Stopp von Waffenhilfe für die Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland. Die Söldnertruppe Wagner meldete einen Erfolg im Kampf um Bachmut.

Am Jahrestag der Invasion Russlands machen mehrere Staaten der Ukraine weitere Zusagen zur Lieferung schwerer Waffen. Polen übergibt erste Leopard-2-Panzer. Deutschland und Kanada erhöhen die Zahl der ursprünglich geplanten Panzerlieferungen. Bundesweit zeigen sich zehntausende Menschen solidarisch mit der Ukraine, die Bundesregierung verspricht Kiew auch künftig weitreichende Unterstützung. Die Ukraine dankt der Weltgemeinschaft für die Hilfe im Kampf gegen Russland. Chinas "Friedensinitiative" wird in Deutschland und international überwiegend skeptisch bewertet.

Polen beginnt damit, an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad Panzersperren aus Stahl und Beton zu errichten. Das Verteidigungsministerium kündigt an, auch die anderen Grenzabschnitte zu Russland sowie Belarus gegen Panzer zu schützen. Die große Mehrheit der Weltgemeinschaft steht zur Ukraine: 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten fordern in der Vollversammlung in einer Resolution den Rückzug russischer Truppen. Es gibt nur sechs Gegenstimmen, jedoch enthalten sich erneut einige wichtige Staaten.

US-Präsident Joe Biden sagt den Verbündeten an der Ostflanke der Nato erneut die volle Unterstützung seines Landes zu. Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda bittet US-Präsident Joe Biden bei dessen Besuch in Warschau, mehr Waffen und militärische Ausrüstung an die US-Militärstandorte in seinem Land zu verlegen. Chinas Chef-Diplomat Wang Yi trifft bei seinem Besuch in Moskau am Mittwoch auch Staatschef Wladimir Putin.

US-Präsident Joe Biden warnt Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat und droht mit einer "mächtigen militärischen Antwort". Russlands Präsident Wladimir Putin will die Offensive in der Ukraine "systematisch" fortsetzen. Putin erklärt in seiner Rede zur Lage der Nation, Russland werde in der Ukraine "sorgfältig und systematisch" vorgehen und die Ziele seines Militäreinsatzes so "Schritt für Schritt" erreichen. Zudem kündigt Russland an, seine Beteiligung an dem letzten verbliebenen Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA auszusetzen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die EU-Staaten zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen an die Ukraine auf.

US-Präsident Joe Biden trifft zu einem Besuch in der Ukraine ein. Er trifft auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Beide gedenken gemeinsam der ukrainischen Gefallenen. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm. Die US-Regierung gibt weitere Einzelheiten zu der von Präsident Joe Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekannt. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition, teilt das Pentagon mit.

Der Ukraine-Krieg sorgt in Deutschland für einen Wohlstandverlust von umgerechnet 2.000 Euro pro Bundesbürger. Das geht aus einer Schätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer hervor. Die EU will die Ukraine über die Finanzierung von Großaufträgen bei der Munitionsbeschaffung unterstützen. US-Außenminister Blinken warnt China davor, Russland mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Zugleich schließt die US-Regierung Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine weiterhin aus.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der ukrainische Vize-Regierungschef Olexander Kubrakow von den westlichen Unterstützern auch international geächtete Streumunition. Russland nutze diese Art von Kampfmitteln jeden Tag. Kubrakow drängt zudem auf die Lieferung von Phosphor-Brandbomben und Kampfflugzeugen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt wenig später vor Journalisten, die Nato werde keine Streubomben liefern. China kündigt an, einen Friedensplan für die Ukraine vorzulegen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet mit einem Kriegsende in diesem Jahr und einem ukrainischen Sieg über Russland. Angesichts pausenloser russischer Angriffe ruft Kiew die Einwohner der ostukrainischen Stadt Bachmut zur Flucht auf. Rund ein Jahr nach Beginn der Invasion geht die britische Regierung von bis zu 60.000 getöteten russischen Kämpfern aus.

Ein Zoll-Streit mit der Slowakei führt seit Wochen zu langen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland eingesetzt hat. Die Ukraine meldet neue russische Luftangriffe auf verschiedene Städte im Land. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erklärt, dass sein Land derzeit nicht mit Deutschland über die Lieferung von Kampfjets verhandele. Russland und die Ukraine tauschen jeweils 101 gefangene Soldaten aus.

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall kündigt an, die Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard ab Sommer an die Ukraine auszuliefern. Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben seine Streitkräfte in der Region Luhansk in der Ostukraine. Die Kämpfe um die "Festung Bachmut" gehen mit großer Härte weiter. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace dämpft Hoffnungen auf schnelle Lieferungen von Kampfjets.

Das Brüsseler Treffen von mehr als 50 Verbündeten der Ukraine endet ohne nennenswerte Zusagen. Die EU-Staaten setzen Russland auf ihre Liste für Steueroasen. Norwegen kündigt an, der Ukraine acht Leopard-2-Panzer zu liefern. Die Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine sind nach Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner "noch lange nicht vorbei". Russland soll einer US-Studie zufolge mindestens 6.000 ukrainische Kinder in Umerziehungslager gebracht haben.

Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Ukraine derzeit kein Thema ist. Russland knüpft die Verlängerung des unter UN-Vermittlung zustande gekommenen Getreideabkommens mit der Ukraine an die Aufhebung von Sanktionen. Im niedersächsischen Munster beginnt die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2A6. Das ukrainische Militär schlägt nach eigenen Angaben in mehreren Gebieten russische Angriffe zurück.

Nach erneuten russischen Luftangriffen auf die ukrainische Infrastruktur fährt die Ukraine ihre Stromproduktion wieder hoch. Das Energieministerium warnt aber, dass es immer noch zu Stromausfällen in einigen Gebieten des Landes komme. Unterdessen nimmt die Söldnergruppe Wagner nach eigenen Angaben den Ort Krasna Hora nördlich von Bachmut ein. Und: Die Nato bestätigt, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg sein Mandat im Herbst wie geplant endgültig abgibt.

Die ukrainische Armee hält nach eigenen Angaben trotz konstanten Drucks die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes. Auch die russische Wagner-Gruppe spricht von erbittertem Widerstand der ukrainischen Truppen in Bachmut. Russland meldet unterdessen die Blockade von Schienenwegen in der Ukraine für den Transport westlicher Waffen, Munition und Reserven. Und: In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine mahnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Vorsicht. Die Debatte um mögliche Lieferungen von Kampfjets sei keine, die man führe.

Russland überzieht die Ukraine mit einer neuen Angriffswelle. Das ukrainische Militär meldet massive Raketen- und Drohnenangriffe auf Städte wie Kiew, Charkiw und Saporischschja sowie auf die kritische Infrastruktur des Landes. Zwar können nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe 61 der 71 russischen Flugkörper abgefangen werden, doch landesweit kommt es zu beträchtlichen Schäden am Energiesystem. Unterdessen erklärt sich die Slowakei zu Gesprächen über eine Abgabe von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine bereit.

Bei einem Besuch in Brüssel wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Europäischen Parlament für einen raschen EU-Beitritt seines Landes. Die Abgeordneten zollen ihm für seine Rede langen und begeisterten Applaus. Nach anschließenden Beratungen mit europäischen Staats- und Regierungschefs spricht Selenskyj von positiven Signalen für die Lieferung von Kampfjets. Unterdessen kündigt Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew als Reaktion auf westliche Panzerlieferungen an die Ukraine an, dass Russland seinerseits die Produktion von Panzern erhöhen werde.

Bei einem überraschenden Besuch in Großbritannien wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine. Bei einer Rede vor dem britischen Unterhaus überreicht er dem Parlamentssprecher Lindsay Hoyle symbolisch einen Pilotenhelm. Am Abend trifft Selenskyj zu einem weiteren Besuch in Paris ein, dort trifft er neben seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt in Warschau ein Treffen von Staaten an, die der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer liefern wollen.

Die Ukraine soll von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Das gibt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem zuvor nicht angekündigten Besuch in Kiew bekannt. Pistorius trifft bei seinem Besuch auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen. Unterdessen steht der Bau von Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja nach russischen Angaben kurz vor dem Abschluss. Und: Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes kommen russische Truppen im Osten der Ukraine nur schleppend voran.

UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. Vor der UN-Vollversammlung sagt er, er befürchte, "die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein", sondern tue "dies mit weit geöffneten Augen." Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich am EU-Gipfel in dieser Woche teilnimmt. In Deutschland soll noch im Februar ein Treffen zwischen Innenministern und Kommunen zur weiteren Unterbringung von Geflüchteten stattfinden.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass die Ukraine von Deutschland und westlichen Verbündeten gelieferte Kriegswaffen nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzt. Darüber bestehe ein Konsens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine rechnet mit einer möglichen russischen Offensive noch in diesem Monat. Die Städte Charkiw und Cherson werden von russischen Raketen angegriffen. Es gibt zivile Opfer.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Kampfpanzern westlicher Bauart nimmt Fahrt auf. Polen hat laut Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bereits mit der Ausbildung an Leopard-2-Panzern begonnen, die Soldaten sollen demnach binnen Wochen einsatzfähig sein. Nach Angaben von Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak läuft die Schulung an britischen Challenger-Panzern seit dieser Woche. Unterdessen kommt es in der südukrainischen Stadt Odessa nach einem schweren Unfall in einem Umspannwerk zu einem weitreichenden Stromausfall. Russland und die Ukraine tauschen mehr als 170 Gefangene aus.

Der Regierungssprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, bestätigt Berichte, wonach die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt hat. Einzelheiten nennt er nicht. Unterdessen beschließen die USA weitere Militärhilfen für die Ukraine im Volumen von knapp 2,2 Milliarden Dollar; im geplanten Paket befinden sich auch Raketen, die bis zu 150 Kilometer weit fliegen können. Auch die EU sagt der Ukraine bei einem Gipfeltreffen in Brüssel weitere volle Unterstützung zu.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sein Land 80 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in Stalingrad "wieder" von deutschen Panzern bedroht. Es ist seine erste Wortmeldung zu dem Beschluss der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Rat beschließt das siebte Ukraine-Hilfspaket im Wert von einer halben Milliarde Euro. Im Osten der Ukraine wird erbittert um die Stadt Bachmut gekämpft. Sie ist ein Schlüsselort der ukrainischen Verteidigung im Donbass.

Die EU will doppelt so viele ukrainische Soldaten ausbilden wie bislang vorgesehen. Statt 15.000 sollen nun 30.000 Soldaten ausgebildet werden. Der Start des Ausbildungsmission war im November von den Außenministern der Mitgliedsstaaten beschlossen worden. Russland leitet nach eigenen Angaben wieder mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. Der Kreml will russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine unterstützen.