Russischer Angriff auf die Ukraine September: Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten

In einer groß angelegten Zeremonie hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unterzeichnet. International wird die Annexion nicht anerkannt. Der ukrainische Präsident reagierte mit der Ankündigung, einen beschleunigten Antrag auf Aufnahme in die Nato einzureichen.

Russlands Präsident Wladimir Putin drückt bei der Annexion ukrainischer Gebiete aufs Tempo. Er will bereits am 30. September einen Erlass über die Eingliederung der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unterzeichnen. UN-Generalsekretär António Guterres mahnt, die Annexion habe keinerlei rechtlichen Wert, stelle eine gefährliche Eskalation dar und dürfe nicht akzeptiert werden. Im Fall der Nord-Stream-Pipelines ist ein viertes Leck aufgetreten. Russland weist alle Vorwürfe, hinter dem Anschlag zu stecken, zurück und ruft den UN-Sicherheitsrat an.

Die Separatistenführer in den besetzten Regionen Luhansk und Cherson beantragen die Eingliederung nach Russland. Die beiden Kammern des russischen Parlaments wollen am Montag und Dienstag über die Annexion entscheiden. Nach Angaben der dänischen Energiebehörde ist bereits mehr als die Hälfte des Gases aus den undichten Pipelines Nord Stream 1 und 2 entwichen. Das Umweltbundesamt fürchtet schwere Klimaschäden. Russland weist alle Sabotagevorwürfe zurück.

Die russischen Besatzer erklären die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet und präsentieren die Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen. Demnach sollen in allen vier Regionen die "Ja"-Stimmen deutlich überwiegen. Die Verbündeten der Ukraine verurteilen die Referenden scharf. Derweil gehen Wissenschaftler und Experten nach den Gaslecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 von einer gezielten Sabotage aus. Polen und die Ukraine machen Russland für die Lecks verantwortlich.

Angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmaßnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten räumt der Kreml Verstöße bei der Teilmobilmachung ein. Sprecher Peskow sagt, es gebe in der Tat Fälle, in denen gegen das Dekret verstoßen werde. Europäisches Erdgas hat sich heute deutlich verbilligt. Die Gaspipeline Nord Stream 2 hat hat ein Leck und meldet Druckabfall. Wegen eines Druckabfalls fallen gleichzeitig zwei Stränge der Pipeline Nord Stream 1 für einen Monat aus.

Die Vorsitzenden des Unter- und Oberhauses des russischen Parlaments zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Teilmobilmachung im Land. Die Föderationsrats-Vorsitzende Walentina Matwijenko nennt Einberufungen von nicht betroffenen Männern "absolut inakzeptabel". Bei einem Protest gegen die Teilmobilmachung in der Region Dagestan gehen Polizisten offenbar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt die Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigener Aussage ernst.

Der Kreml entlässt Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow. Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht wird. Mehrere russische Amtsträger üben Kritik am Vorgehen des Militärs bei der Teilmobilmachung. Die russische Polizei geht unterdessen teils brutal gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Protesten vor. Das Menschenrechtsportal OVD-Info berichtet unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Landesweit verzeichnet das Portal mehr als 700 Festnahmen in insgesamt 32 Städten.

In den vom russischen Militär besetzten Gebieten in der Ukraine starten Scheinreferenden über einen Anschluss an Russland. Die EU diskutiert über eine mögliche Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern. Deutschland ist offen dafür, will Einreisende aber genau überprüfen. Andere Länder lehnen die Aufnahme von Russen strikt ab.

Russische Deserteure, denen schwere Repressionen drohen, sollen im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland erhalten. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Regierungsparteien verhindern im Bundestag eine Abstimmung über Panzerlieferungen an die Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigt den Angriffskrieg seines Landes. Die Ukraine sei ein völlig totalitärer Nazi-ähnlicher Staat geworden. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew droht offen mit Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete in der Ukraine.

Knapp sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine ordnet Russlands Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte an. Daraufhin wächst die Nachfrage nach One-Way-Flügen rasant. Laut Aviasales sind Direktflüge von Moskau nach Istanbul und Eriwan ausverkauft. Der Ölpreis zieht deutlich an. Am Abend gehen in zahlreichen Städten Russlands Menschen gegen die Teilmobilmachung zu Protesten auf die Straße. Nach Angaben von Aktivisten gibt es dabei mehr als 1.000 Festnahmen.

Für vier russische besetzte Regionen sind "Referenden" über einen Anschluss an Russland geplant. Vom 23. bis 27. September sollen die Menschen in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja den pro-russischen Behörden zufolge abstimmen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich auf Twitter unbeeindruckt und erklärte, die Ukraine werde ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, solche Abstimmungen seien völkerrechtswidrig und könnten nicht akzeptiert werden. Ähnlich äußerten sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden.

An der Grenze zu Polen und den drei Ländern des Baltikums geht es seit heute für russische Staatsbürger auch mit Schengen-Visum nicht mehr weiter. Die Länder hatten gemeinsam beschlossen, trotz gültiger Visa für touristische und geschäftliche Reisen, Sport- und Kulturveranstaltungen die Einreisen zu verwehren. Unterdessen teilt das deutsche Verteidigungsministerium mit, dass die Lieferung von vier weiteren Panzerhaubitzen unverzüglich in die Wege geleitet werde. Damit steige die Zahl der von Deutschland gelieferten Artilleriegeschütze auf 14.

Nach dem Fund von Hunderten Leichen in der ukrainischen Stadt Isjum fordert Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen " – am besten von den Vereinten Nationen". Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft fordert die Einsetzung eines internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals.

Rosneft will sich gegen Treuhandverwaltung wehren. Die Maßnahme der Bundesregierung sei illegal, kritisiert der russische Ölkonzern. Man wolle rechtliche Schritte prüfen.

Zur Sicherung des Betriebs der Raffinierien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung. Damit übernimmt die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien. Deutschland und Griechenland vereinbaren zudem per Ringtausch die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine.

Deutschland will der Ukraine zwei weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Mars II sowie 50 gepanzerte Transport-Fahrzeuge des Typs Dingo zur Verfügung stellen. Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Regierung demgenüber einig, dass Deutschland der Ukraine derzeit keine Kampfpanzer des Typs Leopard II liefern werde. Die Ausbildung an diesen von der Ukraine gewünschten Kampfpanzern dauere zu lange.

UN-Generalsekretär António Guterres sagt nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, es wäre naiv zu glauben, dass man der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht nach Angaben seines Militärs die von der ukrainischen Armee zurückeroberte Stadt Isjum im Osten des Landes.

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. In dem Gespräch geht es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch um die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja sowie die globale Lebensmittelversorgung. Unterdessen setzt die Ukraine ihre Geländegewinne offenbar fort: Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Armee seit Anfang September mehr als 6.000 Quadratkilometer Land zurückerobert.

Nach seinen militärischen Niederlagen verschärft Russland den Ton gegenüber Kiew. Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht, Russland könne die totale Kapitulation von der ukrainischen Führung verlangen. Zuvor räumte das russiche Militär Gebietsverlsute ein, sprach aber von Umgruppierungen. In Deutschland geht die Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine weiter.

Die ukrainische Armee erobert weitere Gebiete im Osten, aber auch im Süden des Landes zurück. Russische Truppen ziehen sich aus Teilen der Charkiwer Oblast sowie aus der Region Cherson zurück. Das Kernkraftwerk in Saporischschja ist vollständig heruntergefahren worden.

Außenministerin Annalena Baerbock trifft zu einem öffentlich nicht angekündigten Besuch in Kiew ein. Baerbock sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu, äußert sich bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba aber zurückhaltend zu dessen Bitte um weitere schwere Waffen aus Deutschland. Unterdessen meldet die Ukraine Gebietsgewinne in der Region um Charkiw. Das russische Verteidigungsministerium räumt den Rückzug seiner Truppen aus zwei Städten in der Region ein.

Der Rat der Europäischen Union teilt mit, dass es für russische Bürger ab Montag keine erleichterte Visa-Vergabe mehr für Reisen ins Schengen-Gebiet geben wird. Damit wird ein Visums-Antrag für Personen aus Russland teurer und bürokratisch aufwändiger. Der Gasimporteur VNG stellt unterdessen einen Antrag auf staatliche Hilfen. Damit wolle man die erheblichen Verluste aufgrund von ausbleibendem russischen Gas auffangen.

Die US-Regierung will die Ukraine und 18 Staaten in Ost- und Südeuropa mit 2,2 Milliarden Dollar langfristig militärisch stärken. Im rheinland-pfälzischen Ramstein berät erneut die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe. Die Ukraine meldet, Gebiete im Süden und Osten des Landes zurückerobert zu haben.

Die EU-Kommission schlägt einen Preisdeckel für Gas-Importe aus Russland vor. Präsident Wladimir Putin droht für einen solchen Fall mit einem kompletten Lieferstopp und spricht von einer globalen Bedrohung durch die westlichen Sanktionen. Die baltischen Staaten wollen unterdessen die Einreise von russischen Bürgerinnen und Bürgern einschränken.

Die IAEA bezeichnet die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja als "unhaltbar". Die ukrainische Armee berichtet unterdessen von Erfolgen im Süden und Osten des Landes. Und Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich einmal mehr gegen deutsche Kampfpanzer für die Ukraine ausgesprochen haben.

Der letzte in Betrieb befindliche Reaktor des Kernkraftwerks Saporischschja wird offenbar vom Netz genommen. Unterdessen sind in Litauen knapp 100 Bundeswehr-Soldaten zur Stärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen. Gemeinsam mit litauischen Kräften sollen dort Ausbildungseinsätze und Übungen stattfinden.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bittet bei einem Besuch in Berlin um weitere Lieferungen von schweren Waffen. Er hoffe auf eine führende Rolle Deutschlands insbesondere bei der Luftabwehr, sagte Schmyhal bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Inspektion des Atomkraftwerks Saporischschja dauert unterdessen an. Sie geht einem russischen Vertreter zufolge vorläufig bis morgen.

Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja wird erneut vom Netz genommen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wurde die Verbindung zwischen der letzten verbleibenden Hauptstromleitung des Kraftwerks und dem Versorgungsnetz unterbrochen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bietet unterdessen Kremlchef Wladimir Putin seine Vermittlung im Konflikt um das AKW an. Erdogan verweist dabei auf die türkische Vermittlerrolle im Streit um Getreideausfuhren.

Der Gazprom-Konzern unterbricht seine Gaslieferung über die Ostseepipeline Nord Stream 1 auf unbestimmte Zeit. Als Grund gibt das russische Gasunternehmen an, dass bei Wartungsarbeiten ein Ölleck entdeckt worden sei. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal fordert derweil von der Bundesregierung, zur Abwehr der russischen Angreifer Kampfpanzer an die Ukraine abzugeben. Man benötige von den USA und Deutschland einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen.

Die Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA treffen am Atomkraftwerk Saporischschja ein. Die Inspekteure wollen den Zustand der Anlage überprüfen. Das Kernkraftwerk befindet sich seit März in russischer Hand und wird seit Wochen beschossen, wofür sich Moskau und Kiew gegenseitig die Schuld geben. Unterdessen entspannt sich die Lage am europäischen Gasmarkt. Der Preis für das richtungsweisende niederländische Erdgas fällt um weitere sieben Prozent.