Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Donnerstag: Biden für Ausschluss Russlands aus G20-Staaten

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Joe Biden ist für einen Ausschluss Russlands aus den G20-Staaten
• G7-Staaten fordern Putin zum sofortigen Kriegsende auf
• USA verhängen neue Sanktionen gegen Duma-Abgeordnete
• Habeck will Deutschland bei Energie-Import breiter aufstellen
• Bahn liefert 10.000 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine
• Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Karte der Ukraine

Die russische Armee setzt ihre intensiven Bombardierungen ukrainischer Städte und den Raketenbeschuss unvermindert fort. Und doch gab es beim ukrainischen Militär am Donnerstag Erfolge zu vermelden. Mehr dazu im Video.

Aus Sicht des Altkanzlers Gerhard Schröder hat "politisches Versagen" zum Ukraine-Krieg geführt. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA "haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt", sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli. "Und der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens." Schröder gilt als langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist überzeugt davon, dass die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland Wirkung zeigen. "Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, sie wirken. Sie machen deutlich, dass wir es ernst meinen - auch dann, wenn es die eigenen Länder betrifft", sagte die SPD-Politikerin im ZDF. Mit dieser Geschlossenheit habe der russische Präsident Wladimir Putin nicht gerechnet. Es sei nun auch sehr wichtig, zu verhandeln, wie man einen Waffenstillstand erreichen könne, um etwa humanitäre Lieferungen und Fluchtkorridore möglich zu machen. Das Gebot der Stunde sei: "Die Waffen müssen schweigen."

Sachsens Wohnungsgesellschaften wollen ukranischen Geflüchteten kurzfristig etwa 2.000 bis 3.000 Wohnungen anbieten. Alexander Müller vom Branchenverband vdw Sachsen sagte dem MDR SACHSENSPIEGEL, man könne Wohnraum vorrangig außerhalb der großen Ballungszentren anbieten, etwa in Pirna oder Riesa: "Dort ist das Angebot da und genau so gut wie in Dresden oder Leipzig, wo die Kapazitäten tatsächlich erschöpft sind."

Die G7-Staaten haben China aufgerufen, Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. Die G7-Staats- und Regierungschefs appellierten am Donnerstag in einer Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel "eindringlich an alle Staaten, Russland keine militärische oder anderweitige Unterstützung für die Fortsetzung seiner Aggression gegen die Ukraine zu gewähren." In der Abschlusserklärung heißt es weiter: "Wir werden wachsam sein in Bezug auf jedwede Unterstützung dieser Art." China wird in dem fünfseitigen Dokument zwar nicht namentlich erwähnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte aber bei einer Pressekonferenz in Brüssel nach dem G7-Treffen, dass dieser Teil der Erklärung auf China abzielt.

Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Seiten Kriegsgefangene ausgetauscht. "Im Austausch für zehn gefangene Besatzer haben wir zehn unserer Soldaten zurückbekommen", teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Facebook mit. Es habe sich um den "ersten echten Austausch von Kriegsgefangenen" seit Beginn des russischen Einmarsches vor einem Monat gehandelt. Darüber hinaus wurden demnach elf russische zivile Seeleute nach Russland geschickt. Im Austausch seien 19 Seeleute, die von den Russen gefangen genommen worden waren, in die Ukraine zurückgekehrt. Der Kreml bestätigte den Gefangenenaustausch am Abend.

Russland sollte wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgeschlossen werden. Auf die Frage, ob er für einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe sei, sagte Biden: "Meine Antwort ist Ja." Das sei auch bei den Gipfeltreffen in Brüssel besprochen worden, sagte Biden am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt. Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden, so Biden. Die Entscheidung hänge aber vom aktuellen G20-Präsidenten Indonesien und den übrigen Mitgliedern ab - darunter ist auch Russlands Verbündeter China.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen, wonach Lieferungen von russischem Gas und Öl künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Man habe die Verträge geprüft, sagte der SPD-Politiker nach dem G7-Gipfel in Brüssel. "Das ist ja etwas, was dann auch gilt. Und da steht ja meistens Euro oder Dollar. Das sind die Ausgangslagen, von denen wir ausgehen müssen." Die EU habe sich ihrerseits bewusst entschieden, derzeit kein Embargo gegen russische Energie-Lieferungen zu verhängen, betonte Scholz weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch angekündigt, Gas-Lieferungen an "unfreundliche Staaten" wie die EU, die USA oder Großbritannien künftig nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten.

Die Gruppe der sieben bedeutendsten westlichen Industrienationen G7 hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Ende des Krieges in der Ukraine aufgefordert. Bei ihrem Krisengipfel in Brüssel rief die Gruppe aus Deutschland, der USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan Russland dazu auf, "seine Streitkräfte und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen."

Die G7 drohten, man werde "keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen." Zugleich appellierten die G7-Vertreter an alle Staaten, Russland nicht zu unterstützen.

Sachsen will ab kommender Woche wöchentlich bis zu 900 Flüchtlinge aus der Ukraine auf die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat verteilen. Das kündigte Innenminister Roland Wöller bei einem Besuch im Dresdner Ankunftszentrum an. Der CDU-Politiker sagte, bislang sei die Verteilung auf freiwilliger Basis gelaufen, fortan geschehe das auf geregelter Basis. In dieser Woche werde man etwa 500 Menschen innerhalb Sachsens verteilt haben. Darüber hinaus sei man mit anderen Bundesländern im Gespräch.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat einem Importstopp für russisches Öl und Gas eine klare Absage erteilt. "Es wird mit uns kein Gasembargo und kein Ölembargo gegenüber der Russischen Föderation geben", sagte der konservative Politiker vor einem EU-Gipfel in Brüssel. Es gelte, die Energieversorgung für die Menschen sicherzustellen. Außer für Österreich wäre ein Embargo auch für Bulgarien, Tschechien, die Slowakei oder Ungarn unrealistisch, so Nehammer.

Auch Deutschland lehnt bislang ein Importstopp für Gas aus Russland ab. EU-Staaten wie Polen oder die baltischen Länder fordern hingegen ein Importstopp, um damit Russlands Einnahmen zu schmälern.

Am Freitag sollen die ersten ukrainischen Flüchtlinge aus Moldau nach Deutschland gebracht werden. Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock wird ein erstes Flugzeug nach Frankfurt am Main fliegen. Es gehe jetzt darum, Moldau als kleinem Nachbarland der Ukraine unter die Arme zu greifen. Das sei allerdings nur der Anfang. Weitere Flüge nach Europa und auch über den Atlantik würden folgen, kündigte die Grünen-Politikerin an.

Die Republik Moldau (allgemeinsprachlich auch Moldawien) hat mehr als 330.000 Geflüchtete aufgenommen, was angesichts der geringen Einwohnerzahl von lediglich knapp 2,6 Millionen sehr viel ist.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder haben in Brüssel das weitere Vorgehen angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine beraten. Einigkeit herrschte darin, die eigene Verteidigungsbereitschaft zu stärken und Russlands Präsidenten Putin einen hohen Preis zahlen zu lassen. Mehr zum Thema im folgenden Text.

Der Gouverneur des westukrainischen Oblast Czernowitz hat Deutschland und die Nato eindringlich um mehr Militärhilfe gebeten. Sergej Osachuk sagte MDR AKTUELL, es sei nicht notwendig, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Es genüge, der ukrainischen Armee modernste Luftabwehrsysteme zu liefern, damit die Menschen nicht getötet würden. Mit Sanktionen allein könne man den Krieg nicht stoppen.

Nach Ansicht von Osachuk handelt es sich beim Krieg in der Ukraine nicht um einen ethnischen oder religiösen Konflikt, sondern um einen Weltanschauungskrieg. Russlands Präsident Wladimir Putin dulde in seiner Nachbarschaft kein demokratisches Land, sagte der Gouverneur.

Die deutsche Industrie und das Handwerk halten das geplante Entlastungspaket für unzureichend, mit dem die Ampel die Bürger wegen hoher Energiepreise unterstützen will. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte, die Beschlüsse könnten die großen Sorgen in der Wirtschaft nicht wirklich verringern. Aus Sicht vieler Betriebe sei die Senkung der Energiesteuer für drei Monate nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Zentralverband des Handwerks kritisierte, die befristet gestützten Spritpreise reichten nicht aus, um explodierte Preise abzufedern. Auch die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace äußerten sich unzufrieden. Es fehlten wirklich wirksame Maßnahmen zur sofortigen Energieeinsparung wie ein Tempolimit und autofreie Sonntage.

Die US-Regierung weitet wegen des Ukraine-Kriegs ihre Russland-Sanktionen weiter aus. Wie das Finanzministeriums in Washington mitteilte, werden 328 Abgeordnete des russischen Parlaments, der Duma, mit Sanktionen belegt. Auch die Duma als Ganzes sowie 48 Rüstungsfirmen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Das gilt auch für zahlreiche russische Bankmanager wie etwa den Chef der russischen Sberbank. Auch könnten die US-Behörden mit Strafmaßnahmen gegen Gold-Geschäfte unter Beteiligung Russlands vorgehen, hieß es.

Die USA haben sich bereit erklärt, bis zu 100.000 Ukraine-Flüchtlinge aufzunehmen. Das erklärte das Weiße Haus anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an den Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel. Die US-Regierung wolle außerdem mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das Geld sei für Menschen in der Ukraine gedacht und für jene, die von den weltweiten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs betroffen seien.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine sind laut dem UN-Kinderhilfswerk 4,3 Millionen Kinder vertrieben worden. Das seien mehr als die Hälfte aller Minderjährigen des Landes. Unicef-Chefin Catherine Russell sagte, in wenigen Wochen habe der Krieg verheerende Folgen über die ukrainischen Kinder gebracht. Das könne sich noch über Generationen auswirken. Russell rief zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume für Zivilisten dürften niemals Ziel militärischer Angriffe werden. Unterdessen teilte die Weltgesundheitsorganisation WHO mit, bislang seien 64 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache für den Nato-Gipfel in Brüssel die Nato um mehr Militärhilfe gebeten und vor den Schritten möglichen neuen Schritten Russlands gewarnt. Russland wolle "weitergehen", gegen östliche Nato-Mitglieder, die Balten-Staaten und Polen, so der ukrainische Präsident.

Selenskyj hat außerdem Schweden für seine Unterstützung und frühe Waffenlieferungen gedankt. Schweden hatte wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine neben weiterem militärischem Material 5.000 Panzerabwehrhandwaffen an die Ukraine geschickt. 5.000 weitere dieser Waffen sowie Material zur Minenräumung sollen nun hinzukommen, wie die schwedische Regierung am Mittwoch bekanntgegeben hatte.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Jüdischen Gemeinde Berlin für die Aufnahme von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern aus jüdischen Gemeinden der Ukraine gedankt. In der Jewish International School wurde eine Willkommensklasse für ukrainische Geflüchtete eingerichtet. Jüdische Gemeinden hätten die Bedarfe der Geflüchteten durch familiäre und sprachliche Verbindungen in die Ukraine schnell einschätzen können und so schnell und unbürokratisch Hilfe organisiert, sagte Klein.

Um die Aufnahme der jüdischen Geflüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen, habe die Bundesregierung ein Sonderverfahren organisiert. Im Unterschied zum bisherigen Verfahren könnten Juden aus der Ukraine seit dem 18. März Anträge auf Zuwanderung direkt in Deutschland bei der örtlichen jüdischen Gemeinde stellen, erklärte Klein.

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will bei seinem Besuch in Moskau mit Vertretern des Verteidigungsministeriums über Kriegsgefangene sprechen. Zudem wolle er die Genfer Konventionen ansprechen, sagt Maurer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Kürzlich war Maurer in Kiew, um sich dort für einen besseren Schutz von Zivilisten und einen leichteren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern einzusetzen.

Die Bundesregierung hat aufgrund steigender Energiepreise weitere Entlastungen vorgestellt. Demnach sollen alle Steuerzahler in diesem Jahr mit einer einmaligen Pauschale von 300 Euro entlastet werden. Außerdem wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate abgesenkt. Finanzminister Christian Lindner sagte, dies bedeute bei Benzin eine Reduzierung um 30 Cent pro Liter, bei Diesel um 14 Cent. Empfänger von Sozialleistungen sollen eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten. Auch für Familien gebe es einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro pro Kind. Dieser Betrag werde auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Morgen nach stundenlangen Verhandlungen auf die Maßnahmen geeinigt.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,2 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Mittwoch waren es demnach rund 30.000 Menschen. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar etwa 296.000 Menschen die Grenze überquert. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will am kommenden Mittwoch mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ländern über die Integration von Geflüchteten beraten. Er halte es angesichts der großen Zahl schutzsuchender Menschen aus der Ukraine für notwendig, bereits frühzeitig Fragen der gesellschaftlichen Integration und der Arbeitsmarktintegration in den Blick zu nehmen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schrittweise reduzieren. Die Energiepolitik werde derzeit korrigiert, das sei eine Zeitenwende, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Energie werde künftig nicht unbedingt aus demokratischeren Ländern kommen. Der qualitative Unterschied sei, dass man sich nie wieder in die Hand eines einzelnen Lieferanten begeben wolle. Deutschland werde sich breiter aufstellen. "Wir sind noch nicht in der Lage, ein sofortiges Embargo auf Kohle, auf Öl oder auf Gas aus Russland zu verhängen." Das sei bitter. Es müsse immer auch darum gehen, den Verbrauch von fossilen Energien zu reduzieren statt einer Dauer-Subventionierung, sagte Habeck.

Am Hafen der südukrainischen Stadt Berdjansk ist es am Donnerstagmorgen zu heftigen Explosionen gekommen. Die ukrainische Zeitung "Ukrajinska Prawda" veröffentlichte auf ihrem Online-Portal Bilder, auf denen meterhohe Flammen und eine riesige Rauchsäule zu sehen sind. Laut ukrainischer Marine soll ein russisches Landungsschiff der Schwarzmeerflotte zerstört worden sein. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben, unabhängig überprüfen ließen sich die Berichte nicht.

Nach fast einem Monat Pause wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland hat die Moskauer Börse den Handel heute wieder aufgenommen. Allerdings durften nur Aktien von 33 Unternehmen gehandelt werden, darunter Papiere des Gasmonopolisten Gazprom, des Ölkonzerns Lukoil und der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot. Das hatte die Zentralbank der Staatsagentur Tass bereits am Mittwoch angekündigt. Der Moex Russland-Index stieg zuletzt um rund zehn Prozent. Damit machte der Index einen kleinen Teil seiner Verluste wett, die er vor der Handelsaussetzung verbucht hatte.

Der Handel war gestoppt worden, nachdem der Moex Russia kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar um fast die Hälfte eingebrochen war. Aktien russischer Unternehmen wurden seither aus wichtigen, weltweiten börsengehandelten Indexfonds gestrichen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas auszurufen. BDEW-Chefin Kerstin Andreae sagte: "Es liegen konkrete und ernstzunehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen." Mit der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Gaslieferungen in Zukunft in Rubel zu bezahlen seien, sei eine Auswirkung auf die Gaslieferungen nicht auszuschließen.

Seitens der Bundesnetzagentur müssten Kriterien entwickelt werden, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas auch im Rahmen einer Gasmangellage versorgt werden, so Andreae. Ein Ausrufen der Frühwarnstufe werde dazu führen, dass die Vorbereitungen auf eine tatsächlich eintretende Gasmangellage in Zusammenarbeit von Kommunen, Bundesnetzagentur und Netzbetreibern außerordentliche Bedeutung bekämen.

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge äußerte sich am Morgen im Deutschlandfunk dazu: "Wir sind in einer Situation, die noch schärfer auch in Richtung auch eines bedrohlichen Szenarios geht mit Blick auf die Importe", und betont ein gemeinsames Vorgehen der EU. Putins Ankündigung sei eine weitere Stufe der Eskalation.

Die Deutsche Bahn hat laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bisher 10.000 Tonnen Lebensmittel, Getränke und Hygieneartikel über die sogenannte Schienenbrücke aus Deutschland in die Ukraine transportiert. Die Güterzüge fahren nicht in die umkämpften Städte hinein, sondern in die Nähe, und von dort werden die Hilfsgüter zu den Menschen gebracht, wie Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Das Verfahren sei so organisiert, dass kein großes Risiko für das Zugpersonal entstehe.

Der Bundesverkehrsminister warb zudem für eine gleichmäßigere Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Aufnahmebereitschaft gebe es auch in Ländern, die nicht nah an der Ukraine liegen. In Deutschland werden die Geflüchteten dem Minister zufolge bisher zu den drei Verteilzentren Berlin, Hannover und Cottbus gebracht. Weitere würden folgen, kündigte der FDP-Politiker an.

Bislang sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Mittwoch knapp 240.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Weil es keine Grenzkontrollen gibt und Ukrainer ohne Visum einreisen können, wird davon ausgegangen, dass die tatsächliche Zahl höher ist.

Die Ukraine konnte offenbar auch für Donnerstag keinen Fluchtkorridor aus dem Zentrum der belagerten Stadt Mariupol aushandeln. Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt wie schon am Mittwoch, für die Bewohner von Mariupol stünden Transportmöglichkeiten in Berdjansk bereit. Die Stadt liegt rund 85 Kilometer westlich von Mariupol. Gerade in Mariupol gilt die Lage für die Bevölkerung als besonders kritisch. Um Zivilisten aus anderen umkämpften Orten in Sicherheit zu bringen, seien sieben Fluchtkorridore vereinbart worden, sagt Wereschtschuk. Am Mittwoch waren es neun.

Die Sonnenblumenkern-Ernte in der Ukraine könnte Experten zufolge dieses Jahr mit 9,6 Millionen Tonnen 42 Prozent geringer ausfallen als 2021, weil deutlich weniger Anbaufläche genutzt werden kann. "Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der Kämpfe im Land in den Regionen des Sonnenblumenanbaus konzentriert ist", teilt die Agrarberatungsfirma APK-Inform mit. Die Ukraine ist der weltgrößte Exporteur von Sonnenblumenöl. Laut APK-Inform könnte die Raps-Ernte im Land um 19 Prozent auf 2,5 Millionen Tonnen und die Sojabohnen-Produktion um 23 Prozent auf 2,7 Millionen Tonnen sinken.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff unterstützt die Entscheidung des französischen Leuna-Eigners Total, bis Jahresende kein russisches Öl mehr zu kaufen. Haseloff sagte MDR AKTUELL, es sei die einheitliche Position von EU und Bundesregierung, dass man auf den Ukraine-Krieg reagieren müsse. Das Putin-Regime müsse unter Druck gesetzt werden, den Krieg zu stoppen. Dazu müsse man sich unabhängiger machen von Russland und andere Importe organisieren. Haseloff sagte, so könne Öl beispielsweise über EU-Pipelines und über Polen geholt werden. Total hatte angekündigt, für die Raffinerie eine Alternative zu russischem Öl zu schaffen. Bisher wird Leuna über die Pipeline "Druschba" aus Russland beliefert.

Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Ergebnisse sollten am Vormittag veröffentlicht werden.

Auch SPD-Politiker Matthias Miersch, der mit verhandelt hatte, bestätigte im ZDF-"Morgenmagazin" nur allgemein die Einigung. Die Mitte der Gesellschaft solle bei den Kosten für Mobilität und Heizen entlastet werden. Auch um Wege, Energie einzusparen, sei es gegangen. SPD-Fraktionsvize Miersch sprach von sachorientierten, konzentrierten Diskussionen. Naturgemäß habe es bei drei Parteien unterschiedliche Vorstellungen gegeben.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor einem Monat sind bei Kämpfen um die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes nach Angaben der lokalen Polizei 294 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 15 Kinder, teilten die Beamten der zweitgrößten Stadt des Landes im Nachrichtenkanal Telegram mit.

In der Nacht zu Donnerstag sperrte die russische Medienaufsicht Roskomnadsor das Nachrichtenangebot von Google. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax wurde das Vorgehen damit begründet, dass der weltgrößte Suchmaschinenanbieter Falschinformationen über die Militäroperation in der Ukraine verbreitet. Roskomnadsor habe auf Geheiß der russischen Generalstaatsanwaltschaft gehandelt.

Der US-Konzern bestätigte, dass einige Leute Probleme hätten, die Google-News-App wie auch -Internetseite in Russland aufzurufen. Dies hänge nicht mit technischen Problemen Googles zusammen.

Das sächsische Kultusministerium sieht sich angesichts des Krieges in der Ukraine mit anderen Herausforderungen konfrontiert als während der Flüchtlingskrise in 2015. Der Schwerpunkt habe vor sieben Jahren vor allem auf der langfristigen Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen gelegen, was wiederum auch das Lernen der deutschen Sprache in den Mittelpunkt rückte. Insgesamt sei das Interesse groß daran, dass die aus der Ukraine geflüchteten Kinder in ihrer Muttersprache unterrichtet werden könnten, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Daher setze das Ministerium den Anteil der Integration erst einmal niedrig an. Denkbar sei, den Unterricht am Vormittag auf Deutsch als Zweitsprache und am Nachmittag auf Ukrainisch zu halten.

3.500 Plätze seien in den Vorbereitungsklassen derzeit noch frei. Man könne für den jetzigen Zeitpunkt auf die Einrichtung zusätzlicher Klassen noch verzichten. Zunächst will die Landesregierung für den muttersprachlichen Unterricht 100 Lehrkräfte und 100 Assistenzkräfte einstellen. Die ersten von ihnen sollen bereits am Montag ihre Arbeit aufnehmen, sagte Piwarz. Stand Mittwochmorgen sind laut Angaben des Ministeriums 325 Kinder den Schulen zugewiesen worden, viele hätten aber noch keinen Antrag gestellt.

Russland beschränkt weiterhin seinen zivilen Flugverkehr an der Grenze zum Kriegsgebiet Ukraine. Die seit dem 24. Februar geltende Sperrung von elf Flughäfen der Region wurde bis zum 1. April verlängert. Das teilte die Aufsichtsbehörde Rosawiazija der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. An der Schwarzmeerküste sei weiter nur der Flughafen Sotschi in Betrieb. Gesperrt sind unter anderem Simferopol auf der Krim und der internationale Flughafen von Rostow am Don.

Onlinetracker von Flugbewegungen zeigen seit Kriegsausbruch, dass der Luftraum im russischen Südwesten umflogen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Dreiergipfel von Nato, EU und G7 sowohl mit Russlands Präsident Wladimir Putin als auch dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, Scholz habe im Gespräch mit dem russischen Präsidenten auf einen unverzüglichen Waffenstillstand und einer Verbesserung der humanitären Lage gedrängt.

Auf den drei Gipfeln in Brüssel am Donnerstag soll es um weitere Hilfen für die Ukraine und mögliche neue Sanktionen gegen Russland gehen. Auf dem Nato-Gipfel wollen die westlichen Verbündeten über eine militärische Stärkung der Ostflanke des Bündnisses sprechen.

Nach den USA hat nun auch die EU Russland vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. EU-Ratschef Charles Michel sagte, mit dem Fortschreiten des Kriegs sei zu beobachten, dass Russland zunehmend die Zivilbevölkerung angreife und Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte ins Visier nehme. Dies müsste sofort aufhören.

Gestern hatte bereits die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen. US-Präsident Joe Biden hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "Kriegsverbrecher" und als "mörderischen Diktator" bezeichnet. US-Außenminister Antony Blinken sagte, Putin habe unerbittliche Gewalt entfesselt, die in der gesamten Ukraine zu Tod und Zerstörung geführt habe. Man habe glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten und andere Gräueltaten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft weltweit Menschen auf, auf die Straßen zu gehen und ein Ende des Kriegs in seinem Land zu fordern. "Kommt aus euren Büros, euren Häusern, euren Schulen und Universitäten, im Namen des Friedens, kommt mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine zu unterstützen, um die Freiheit zu unterstützen, um das Leben zu unterstützen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache.

In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl sind mehrere Brände erfolgreich bekämpft worden. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darüber informiert, dass die Feuerwehr der Stadt Tschernobyl vier Brände gelöscht habe, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit. Es gebe aber weitere Brände. In der Sperrzone würden derzeit laut ukrainischer Aufsichtsbehörde keine Strahlungsmessungen durchgeführt, hieß es von der IAEA weiter.

Russische Truppen greifen dem ukrainischen Militär zufolge weiter zahlreiche Städte und Gebiete in der Ukraine an. Beim Kiewer Vorort Browary seien russische Truppen gestoppt worden, heißt es in dem in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Sie hätten versucht, den nordwestlichen Stadtrand Kiews zu erreichen.

Im Gebiet Donezk seien fast alle ukrainischen Einheiten unter Beschuss geraten. Russische Truppen wollten in dem Gebiet vor allem die Orte Werchnoterezke, Marjinka und die Großstadt Mariupol einnehmen. Sie versuchten auch ohne Kampf die Positionen ukrainischer Truppen zu passieren und sich vorwärts zu bewegen.

In dem Gebiet Luhansk konzentrierten sich die Anstrengungen auf die Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Popasna, heißt es in dem Bericht weiter. Auch im Norden des Landes dauerten die Kampfhandlungen an. Russische Einheiten hätten am Mittwoch die Orte Kalinowka, Horinka, Romanowka oder die nordöstlichen Randgebiete der Hauptstadt Kiew mit Artillerie beschossen. Sie hätten das Gebiet auch vermint.

Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine will die US-Raumfahrtbehörde Nasa weiter mit Moskau auf der Internationale Raumstation ISS zusammenarbeiten. "Die professionelle Zusammenarbeit zwischen den Astronauten und den Kosmonauten an Bord der ISS sowie zwischen den Kontrollzentren in Houston und in Moskau geht unverändert weiter", sagte Nasa-Chef Bill Nelson. Das habe auch die erfolgreiche Ankunft von drei Kosmonauten an der ISS in der vergangenen Woche gezeigt.

Zuvor hatten bereits andere Nasa-Mitarbeiter und auch die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos den Willen zu einer weiteren Zusammenarbeit auf der ISS bestätigt. Dort hält sich derzeit auch der deutsche Astronaut Matthias Maurer auf.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) verheerende Folgen für das ukrainische Gesundheitssystem. Millionen Menschen seien von dringend benötigten Behandlungen und medizinischer Versorgung abgeschnitten, warnte das Europa-Büro der WHO am Donnerstag in Kopenhagen. Seit Beginn des russischen Militärangriffs am 24. Februar bis Dienstag habe die WHO 64 militärische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen registriert. Dabei seien 15 Menschen getötet und 37 weitere verletzt worden. Die Angriffe seien ein Bruch des humanitären Völkerrechts, vernichteten lebenswichtige Infrastruktur und zerstörten die Hoffnung vieler kranker Menschen, sagte Jarno Habicht, WHO-Repräsentant in der Ukraine.

Die fast 1.000 Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen in Frontnähe und in russisch kontrollierten Gebieten hätten die Behandlung chronischer Krankheiten praktisch eingestellt, erklärte die WHO. Ärzte und Personal in Kliniken in anderen Landesteilen müssten sich nun ausschließlich um Kriegsverletzte kümmern.

In der Ukraine sind im Laufe des Mittwochs mehr als 4.500 Menschen aus belagerten und umkämpften Städten evakuiert worden. Das teilte das ukrainische Präsidialamt am Mittwochabend mit. Der Großteil von ihnen, fast 3.000 Menschen, habe aus der Hafenstadt Mariupol kommend mit privaten Fahrzeugen die Großstadt Saporischschja erreicht. Weitere Evakuierungen habe es zudem aus dem Ort Huljajpole, dem Gebiet Luhansk und drei Dörfern im Gebiet Kiew gegeben.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.