• Die Nato will die eigene Verteidigungsbereitschaft weiter stärken.
• Die Ukraine soll mit Ausrüstung zum Schutz vor chemischen Waffen unterstützt werden.
• Der ukrainische Präsident Selenskyj bat um 200 Panzer sowie um Flugzeuge.
• Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt länger im Amt als geplant.

Die Nato-Staaten wollen auf Russlands Angriffskrieg mit massiver Aufrüstung reagieren. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer auf einem Sondergipfel in Brüssel.

In einer gemeinsamen Gipfelerklärung heißt es, angesichts "der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln. US-Präsident Joe Biden erklärte, bis zum Nato-Gipfel in Madrid im Juni werde man entsprechende Pläne ausarbeiten. Man wolle sicherstellen, dass die Nato "auf jede Herausforderung in dem neuen und gefährlicheren Sicherheitsumfeld vorbereitet ist".

Zudem will die Nato die Ukraine mit weiterer Ausrüstung zum Schutz vor biologischen und chemischen Angriffen unterstützen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Mitgliedsländer hätten entschieden, der Ukraine weitere Hilfe zu leisten, damit sie ihr Grundrecht auf Selbstverteidigung ausüben könne. Zugleich warnte er Russland, "der Einsatz chemischer Waffen wäre eine schlimme Verletzung des Völkerrechts und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen". Ohnehin müsse Russland für seinen Angriffskrieg einen hohen Preis bezahlen. 

Stoltenberg sagte, das Bündnis werde weiter an der Seite der Ukraine stehen. Schon jetzt rüstete das Bündnis die Ukraine mit umfangreichen militärischen Gütern aus, darunter seien Panzerabwehr- und Luftabwehrsysteme sowie Drohnen. Er bekräftigte aber zugleich, dass die Nato "weder Soldaten noch Flugzeuge" in die Ukraine schicken werde.

Stoltenberg erklärte, es gehe darum, dass der Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliere. Das würde "noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen".

An dem Treffen in Brüssel nahm per Videoschalte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Er bat noch einmal um Waffen, darunter Flugzeuge und 200 Panzer: "Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten." Kiew würde sie auch kaufen. Selenskyj beklagte, er habe bisher keine klare Antwort erhalten. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus: "Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken."

Unterstützung bekam Selenskyj unter anderem aus Estland. Regierungschefin Kaja Kallas erwiderte auf Bedenken, Russland könnte die Lieferung von Kampfflugzeugen als Kriegsbeteiligung der Nato werten: "Putin will uns einschüchtern und mit unseren Ängsten spielen. Wenn wir uns von seinen Aussagen einschüchtern lassen, dann erreicht er vielleicht sein Ziel." Ohne Deutschland konkret zu nennen, fügte sie hinzu: "Wenn Länder mit 80 Millionen Einwohnern kleinere Mengen geben als wir mit 1,3 Millionen, dann können die großen Länder mehr tun, um der Ukraine zu helfen."

Auf dem Gipfel wurde zudem beschlossen, dass Stoltenberg ein Jahr länger im Amt bleibt als geplant. Nach Angaben der Nato dankten die Vertreter der Mitgliedsländer Stoltenberg für seine Führungsstärke und sein Engagement – insbesondere "in diesem kritischen Moment für die internationale Sicherheit". Stoltenbergs Amtszeit wäre eigentlich am 30. September ausgelaufen. Danach wollte der frühere norwegische Regierungschef in seiner Heimat Chef der Zentralbank werden.

dpa/afp/reuters