Medienpolitik Russland verbietet Facebook und Instagram
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21. März 2022, 17:38 Uhr
Unabhängige Internet-Portale sind in Russland bereits verboten, auch der Kurznachrichtendienst Twitter. Nun sind auch Facebook und Instagram auf die Verbotsliste gesetzt worden. Der Vorwurf: extremistische Inhalte.
In Russland sind die Online-Netzwerke Facebook und Instagram verboten worden. Wie die russischen Nachrichtenagenturen berichten, nahm ein Gericht in Moskau einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft an.
Vorwurf extremistische Aktivitäten
Das Gericht warf demnach beiden Netzwerken "extremistische" Aktivitäten vor. Sie waren in Russland bereits zuvor blockiert gewesen. Zugleich erklärte das Gericht den US-Mutterkonzern Meta zur extremistischen Organisation. Anlass des Vorgehens der russischen Justiz ist eine Entscheidung von Meta, angesichts des Krieges von Russland gegen die Ukraine Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen zuzulassen.
Als Beispiel für zulässige Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, hatte ein Facebook-Sprecher den Satz "Tod den russischen Eindringlingen" genannt. Meta präzisierte, solche Gewaltaufrufe seien nur in der Ukraine erlaubt und dürfen nicht gegen Russen generell oder gegen Staatschefs wie Wladimir Putin gerichtet sein.
Meta fordert Einstellung des Verfahrens
Meta wies die Vorwürfe extremistischer Aktivitäten zurück. Die Nachrichtenagentur Interfax schreibt, eine Vertreterin des Unternehmens habe das Gericht aufgefordert, das Verfahren einzustellen. Sie habe erklärt, dass die Prüfung des Falls gegen ein ausländisches Unternehmen nicht in die Zuständigkeit des Gerichts falle. Richterin Olga Solopowa habe jedoch alle Anträge von Meta zurückgewiesen.
WhatsApp vorerst weiter erlaubt
Der ebenfalls zu Meta gehörende Messengerdienst WhatsApp ist laut Gericht von dem Verbot nicht betroffen. Menschen in Russland befürchteten zunächst, dass auch WhatsApp abgeschaltet werden könnte.
Informationen über den Krieg kontrollieren
Das Verbot von Facebook und Instagram gilt als Teil der Bemühungen Moskaus, in Russland verfügbare Informationen über das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu kontrollieren. So ist es Medien in Russland zum Beispiel verboten, den Krieg gegen die Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Mehrere unabhängige Medien wie der Radiosender "Echo Moskwy" und der Online-TV-Sender Doschd wurden verboten. Äußerungen über den Krieg, die als Fake-News eingestuft werden, können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.
dpa/afp/interfax (dko)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. März 2022 | 16:00 Uhr
