Rechtsthemen im MDR

Pralinen mit Video
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Jahresrückblick Urteile Streitfälle 2024: Zum Kopfschütteln, Schmunzeln und Zweifeln

Alkohol am Steuer: Skurriles Urteil um Schnapspralinen

Urteile des Jahres 2024: Gerichte beschäftigten sich mit Schnapspralinen bei Autofahrern, unfreiwillige Bierduschen von Schiedsrichtern und Operationen am falschen Hundebein. Mehr dazu und weitere Urteile gibt es hier.

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Ein Junge hängt eine Weihnachtskugel auf.
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Urteile der Woche - Weihnachtsedition Gärtner stellt Weihnachtsbaum in Kita auf und begeht Hausfriedensbruch

Urteile: Gärtner stellt Weihnachtsbaum in Kita auf und begeht Hausfriedensbruch

Weil ein Gärtner unabgesprochen einen Weihnachtsbaum in einer Kita aufstellte, erstattete die Einrichtung Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen den Mann. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe.

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Eine Frau hält eine Kreditkarte in der Hand und schaut auf einen Laptop
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Online-Betrug Wie man Fake-Shops im Internet erkennen kann

Heizöl kaufen: Warnung vor Betrug durch Fake-Shop

Wer im Internet shoppt, läuft Gefahr, auch einem Fake-Shop auf den Leim zu gehen. Wie man sie erkennt und worauf man beim Onlineshopping achten sollte, erklären wir hier.

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Jugendliche fahren E-Scooter und Fahrrad mit Video
Trotz nachgewiesenem Alkohol- und Drogenkonsum bei einer Fahrt mit E-Scooter oder Fahrrad dürfen Betroffene trotzdem weiterhin fahren. Bildrechte: IMAGO/Michael Gstettenbauer
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Urteile der Woche E-Scooter- und Radfahren kann trotz Drogenmissbrauchs nicht verboten werden

Urteile: E-Scooter- und Radfahren kann trotz Drogenmissbrauchs nicht verboten werden

Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein, also den Entzug der Fahrerlaubnis. Bei E-Scootern und Fahrrädern ist das Gesetz dafür nicht aussagekräftig genug.

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Jobcenter
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Urteile der Woche Jobcenter muss bei Ungezieferbefall für neue Möbel aufkommen

Urteil: Jobcenter muss bei Ungezieferbefall für neue Möbel aufkommen

Bei einem Ungezieferbefall muss das Jobcenter die Anschaffung von neuen Möbeln bezuschussen. So hat das Landesgericht Hamburg im Fall einer Familie entschieden, die Sozialleistungen bezieht.

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Lithium Batterien mit Video
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Lithium-Ionen Brände vermeiden: Akkus und Batterien richtig entsorgen

Glückwunschkarte mit Musik: Dann kann sie einen Brand auslösen

Immer wieder brennt es auf Mülldeponien durch Batterien oder Akkus. Diese wurden dann nicht sachgemäß entsorgt. Was gibt es bei E-Zigaretten, blinkenden Schuhen und singenden Glückwunschkarten zu beachten?

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Thermostate vor Geld mit Video
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Tipps von Experten Nebenkostenabrechnung: Fehler, die viel Geld kosten können

Geld sparen: Nebenkostenabrechnung und Heizkosten auf Fehler prüfen

Jede zweite Nebenkostenrechnung ist fehlerhaft, so das Urteil von Experten. Wo sollte man genauer hinschauen und was darf gar nicht abgerechnet werden?

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Ein junger Autofahrer raucht einen Joint während der Autofahrt.
Bildrechte: IMAGO / Rupert Oberhäuser
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Urteile der Woche Cannabisgesetz gilt bei Führerscheinverlust nicht rückwirkend

Urteil: Cannabisgesetz gilt bei Führerscheinverlust nicht rückwirkend

Ein Mann wehrt sich gegen eine angeordnete MPU, weil er nach dem Rauchen eines Joints Auto gefahren war. Doch der Vorfall ereignete sich, bevor der THC-Grenzwert im Straßenverkehr festgelegt wurde.

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Nahaufnahme von Grabkerzen die abends auf einem Friedhof leuchten.
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Bestattungsverfügung und Bestattungsvollmacht Wünsche für die eigene Bestattung festlegen

Bestattungsverfügung: Wünsche für die eigene Bestattung festlegen

Wie möchte ich bestattet werden? Und wer soll sich darum kümmern? In einer Bestattungsverfügung können dazu Vorstellungen und Wünsche geäußert werden.

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Ein Grablicht auf einem Grabstein
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Erbrecht Verträge kündigen nach dem Tod: Worauf Hinterbliebene achten sollten

Verträge kündigen nach dem Tod: Worauf Hinterbliebene achten sollten

Eine Person verstirbt und die Hinterbliebenen treten das Erbe an. Dazu gehören auch Verträge, die der Tote zu Lebzeiten abgeschlossen hat. Was beim Kündigen solcher zu beachten ist, klären wir hier.

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Einsatz von Rettungswagen nach einem Busunfall in der Karl-Marx-Strasse in Berlin Neukoelln
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Urteile der Woche Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Bus

Urteile: Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Bus

Obwohl viele Sitzplätze frei sind, steht ein Fahrgast lieber. Als der Bus abrupt bremsen muss, verletzt er sich. Weil er sich auch hätte hinsetzen können, bekommt er allerdings kein Schmerzensgeld.

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Nachrichten

Auto in einer automatischen Waschanlage. mit Audio
Bildrechte: picture alliance / Jochen Tack | Jochen Tack
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Urteil BGH: Waschanlage haftet für Schaden an Auto

BGH-Urteil: Waschanlage haftet für Schaden an Auto

Nach einer Autowäsche sind Heck und Spoiler seines Wagens kaputt. Der Fahrer fordert vom Betreiber Schadenersatz. Ob der zahlen muss oder nicht, hat nun der BGH entschieden.

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Telefon-Headset auf dem Schreibtisch.
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Urteile der Woche Nutzung von Headsets in der Firma unterliegt betrieblicher Mitbestimmung

Urteil: Nutzung von Headsets in der Firma unterliegt betrieblicher Mitbestimmung

Die Nutzung von Headsets in einer Firma unterliegt der betrieblichen Mitbestimmung. Der Grund: Auch Vorgesetzte können die Gespräche mithören, die Leistungen überwachen oder sich in die Kommunikation einschalten.

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Ein Mann mit Fernglas am Fenster
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Urteile der Woche Schadenersatz für Arbeitnehmer wegen heimlicher Überwachung

Urteile: Schadenersatz für Arbeitnehmer wegen heimlicher Überwachung

Der Albtraum vieler Angestellten: Ein Arbeitgeber traut einer Krankmeldung nicht und lässt den Mitarbeiter überwachen. Die Ergebnisse bewegen ihn dazu, den Angestellten zu entlassen. Dieser klagt dagegen – zu Recht.

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Eine Frau packt am 01.10.2020 in Wittenberge in einer Wohnung einen Koffer (gestellte Szene).
Bildrechte: picture alliance / dpa-tmn | Christin Klose
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Urteile der Woche Reiseveranstalter muss nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren

Urteil: Reiseveranstalter muss nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren

Wer eine Reise bucht, muss sich selbst darüber informieren, welche Einereisebestimmungen gelten. Dazu ist der Reiseveranstalter nicht verpflichtet.

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Eine Kameradrohneim Flug. mit Audio
Bildrechte: picture alliance/dpa | Monika Skolimowska
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Urteile der Woche Drohnenfotos von Kunst verletzen Urheberrecht

Urteil: Drohnenfotos von Kunst verletzen Urheberrecht

Kunst darf von Straßen aus gefilmt oder fotografiert und im Anschluss veröffentlicht werden, das fällt unter die sogenannte Panoramafreiheit. Wenn nun aber Drohnen zum Einsatz kommen, gilt diese nicht mehr.

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Die Schatten von zwei Erwachsenen und einem Kind sind in den Morgenstunden auf dem Asphalt in der Innenstadt zu sehen. mit Audio
Bildrechte: picture alliance/dpa | Peter Kneffel
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Urteile der Woche Gericht darf Familienvater nicht zu Anti-Gewalt-Training zwingen

Urteil: Gericht darf Familienvater nicht zu Anti-Gewalt-Training zwingen

Obwohl er im Streit schnell die Beherrschung verliert, darf ein Familienvater nicht zu einem Anti-Gewalt-Training gezwungen werden. Das entschied das Kammergericht Berlin.

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Symbolbilder Anzeigenblatt mit Audio
Es ist ein entscheidender Unterschied, ob man das Blatt an alle Briefkästen ausliefern möchte oder an sämtliche. Bildrechte: picture alliance / imageBROKER | Raimund Kutter
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Der Redakteur | 14.10.2024 Ist ein Amtsblatt Werbung?

Ist ein Amtsblatt Werbung?

Fehlende Amtsblätter im Briefkasten und warum mit "sämtliche" nicht "alle" gemeint sind.

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Ein Mann seine Hand zur Faust, im Hintergrund eine Frau
Bildrechte: picture alliance/dpa Themendienst/Christin Klose

Urteile der Woche Kein Sorgerecht nach Gewalt gegen Ex-Frau

Urteile der Woche: Kein Sorgerecht nach Gewalt gegen Ex-Frau

Nach Gewalt und Todesdrohungen gegen seine Ex-Frau hat ein Mann kein Recht auf ein geteiltes Sorgerecht für ein gemeinsamen Kind. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Gestelltes Foto eines verletzten Fußballspielers am Boden. mit Audio
Bildrechte: picture alliance / Zoonar | Oleksandr Latkun
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Urteile der Woche Verletzung bei Fußballturnier der Firma kein Arbeitsunfall

Urteile der Woche: Verletzung bei Firmenfußballturnier kein Arbeitsunfall

Ein Mitarbeiter verletzt sich bei einem Firmenfußballturnier und kann deshalb vorerst nicht arbeiten. Auch wenn sein Arbeitgeber das Turnier organisiert hat, ist die Blessur laut Bundessozialgericht kein Arbeitsunfall.

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Ein Mann sitzt mit einem Joint zwischen den Fingern am Steuer eines Autos.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand
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Urteile der Woche Kein Fahrverbot wegen neuem Cannabis-Grenzwert

Urteil: Kein Fahrverbot wegen neuem Cannabis-Grenzwert

Ein Mann ist im Februar von der Polizei mit THC im Blut im Straßenverkehr erwischt worden. Die Folge: Fahrverbot – eigentlich. Doch noch während des Verfahrens ist der neue, höhere THC-Grenzwert in Kraft getreten.

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Cannabis, Grinder und ein Joint im Auto. mit Video
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Cannabis im Straßenverkehr Positiver Test, ohne gekifft zu haben?

Cannabis Grenzwert: Positiver Test, ohne gekifft zu haben?

Bei regelmäßigem Konsum kann Cannabis länger im Blut nachweisbar sein. Der Grenzwert für THC im Straßenverkehr wurde zwar erhöht, aber können damit Falschsanktionierungen vermieden werden?

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Eine Person unterschreibt einen Mietvertrag mit Video
Bildrechte: picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose
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Mietrecht Hauptmieter darf Untermieter bei Eigenbedarf kündigen

Mietrecht: Hauptmieter darf Untermieter bei Eigenbedarf kündigen

Kündigungen wegen Eigenbedarf können nicht nur Mieter treffen. Auch Untermieter von einzelnen Räumen in einer Wohnung können betroffen sein, wenn der Hauptmieter Eigenbedarf beansprucht.

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Flugzeug von vorn auf schneebedecktem Untergrund an Flughafen; Fahrzeuge sprühen nebelartige Substanz auf beide Seiten des Flugzeugs; blauer sonniger Himmel
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Urteile der Woche Entschädigung nach Verspätung durch Flugzeug-Enteisung zugestanden

Entschädigung nach Verspätung durch Flugzeug-Enteisung zugestanden

Eine Flug-Reisende kommt verspätet an ihrem Zielflughafen an, weil noch vor dem Start in USA ihr Flugzeug enteist werden muss. Das rechtfertigt durchaus eine Entschädigung, urteilt der BGH.

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Interview mit Expertin Hochwassergefahr: Warum die Pflichtversicherung das Problem nicht löst

Hochwasser: Warum die Pflichtversicherung das Problem nicht löst

Was sollten Bauherren in hochwassergefährdeten Gebieten beachten? Warum ist nicht jeder Hausbesitzer gegen Elementarschäden versichert? Würde die Pflichtversicherung das Problem lösen? MDR SACHSEN hat nachgefragt.

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Klimaaktivisten hängen während einer Abseilaktion von einer Brücke über der Autobahn 4 neben einem Transparent mit der Aufschrift "Verkehrswende statt Klimakrise".
Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert
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Urteile der Woche Protestaktion fürs Klima rechtfertigt Autobahnsperrung

Urteile: Protestaktion fürs Klima rechtfertigt Autobahnsperrung

Eine Gruppe von Klimaaktivisten will sich von einer Autobahnbrücke abseilen. Um die Aktion zu ermöglichen, soll die Autobahn gesperrt werden. Die Gemeinde beschwert sich, aber die Autobahn muss trotzdem gesperrt werden.

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Mann hebt Paket vor Wohnungstür von Boden auf mit Video
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Der Redakteur | 09.09.2024 Abgelegt und verschwunden: Wer haftet, wenn ein Paket verloren geht?

Abgelegt und verschwunden: Wer haftet, wenn ein Paket verloren geht?

Seit Corona und den Kontaktbeschränkungen werden Pakete häufig kontaktlos zugestellt. Entsprechend gibt es keinen Nachweis, dass das Paket angekommen ist. Das kann zu Problemen für den Absender führen.

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Radler und Spaziergänger in warmer Übergangskleidung, unterwegs in der Stadt
Bildrechte: imago images/Michael Gstettenbauer
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Urteile der Woche Wechselmodell für Hund kann nicht vor Gericht durchgesetzt werden

Wechselmodell für Hund kann nicht vor Gericht durchgesetzt werden

Nach der Trennung streitet ein Pärchen um das Sorgerecht für den Hund. Der Mann will gegen den Wunsch der Frau ein Wechselmodell. Er bekam Recht vom Landgericht Frankenthal, doch in Potsdam entschied man anders.

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Augen einer verschleierten Frau
Bildrechte: IMAGO / Depositphotos

Urteile der Woche Kein Niqab beim Autofahren

Kein Niqab beim Autofahren

Laut Straßenverkehrsordnung ist es verboten, das Gesicht so zu verhüllen, dass die Person nicht mehr erkennbar ist. Eine Muslima beantragt eine Ausnahmegenehmigung. Die Behörde lehnt ab, sie klagt – aber erfolglos.

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Mehrfamilienhäuser
Bildrechte: IMAGO/Michael Gstettenbauer

Urteile der Woche Mieterhöhung über Mietspiegel hinaus in der Regel unzulässig

Mieterhöhung über Mietspiegel hinaus in der Regel unzulässig

Eine Mieterhöhung, die über die ortsübliche Vergleichsmiete des letzten Mietspiegels hinausgeht, ist unzulässig. Das hat das Landgericht München in einem Gerichtsurteil entschieden.

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Podcast: Urteile der Woche - wichtige Entscheidungen vor Gericht

Nachrichten

Eine Frau trägt einen im Netz verpackten Weihnachtsbaum auf der Schulter
Bildrechte: picture alliance / Patrick Seeger/dpa | Patrick Seeger
3 min

MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Hausfriedensbruch beim Aufstellen eines geschenkten Weihnachtsbaums

Hausfriedensbruch beim Aufstellen eines geschenkten Weihnachtsbaums

Ein Gärtner will eine Kita mit einem Weihnachtsbaum überraschen. Er stellt das Gewächs heimlich nachts auf dem Kitagelände auf. Es kommt zur Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Zurecht? Die Urteile der Woche.

MDR AKTUELL Sa 21.12.2024 08:20Uhr 03:24 min

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E-Scooter
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4 min

MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Rad- oder E-Scooter-Fahrverbot nach Drogenmissbrauch?

Rad- oder E-Scooter-Fahrverbot nach Drogenmissbrauch?

Weitere Themen: Gibt es Schadenersatz nach einer ausgefallenen Weihnachtsfeier? Und ist die Verletzung bei einer Schnupperstunde als Reitlehrer ein Arbeitsunfall? Die Urteile der Woche.

MDR AKTUELL Sa 14.12.2024 08:17Uhr 03:44 min

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Nachrichten

Eine Vermieterin begrüßt am 07.11.2014 in Berlin einen Reisenden, der in ihrer Wohnung eine Übernachtung über das Onlineportal Airbnb gebucht hat.
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4 min

MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Kein Schmerzensgeld nach Unfall mit zerbrochener Kaffeekanne in Ferienwohnung

Kein Schmerzensgeld nach Unfall mit zerbrochener Kaffeekanne in Ferienwohnung

Urlaub in der Ferienwohnung - da geht auch mal was kaputt. Wer aber haftet, wenn bspw. von der Kaffeekanne der Henkel abbricht und ein Kind schwere Verbrennungen erleidet? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

MDR AKTUELL Sa 07.12.2024 08:20Uhr 03:40 min

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Eine Justitia-Statue.
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MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio Podcast: Urteile der Woche

Podcast: Urteile der Woche - wichtige Entscheidungen vor Gericht

Jede Woche werden in deutschen Gerichtssälen wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen in diesem Podcast die bedeutendsten und interessantesten Entscheidungen in Kurzform.

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Angeklagt! Spannende Geschichten aus dem Gerichtssaal
Ein Mann und eine Frau stehen nebeneinander und sehen in die Kamera
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21 min

Angeklagt! 20 Jahre nach dem Mord: Cold Case aufgeklärt

20 Jahre nach dem Mord: Cold Case aufgeklärt

Vor mehr als 20 Jahren wird eine Frau eiskalt erschossen. Wie die Ermittler den Tätern auf die Schliche gekommen ist, erzählen Ihnen MDR THÜRINGEN-Gerichtsreporterin Conny Hartmann und Reporter Oliver Gussor.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Mo 16.12.2024 13:50Uhr 20:41 min

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Ein Mann und eine Frau stehen nebeneinander und sehen in die Kamera
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24 min

Angeklagt! K.O.Tropfen für die Opfer: Ein Serienvergewaltiger vor Gericht

K.O.Tropfen für die Opfer: Ein Serienvergewaltiger vor Gericht

Ein Mann verabreicht Frauen K.O.Tropfen und vergewaltigt sie. Der Fall erschüttert, weil gleich 18 Frauen zum Opfer wurden. Wie die Frauen vor Gericht zusammengehalten haben, erzählen Conny Hartmann und Oliver Gussor.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Mo 02.12.2024 05:00Uhr 24:23 min

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Ein Mann und eine Frau stehen nebeneinander und sehen in die Kamera
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36 min

Angeklagt! Schockanruf: Die miese Masche der Telefonbetrüger

Schockanruf: Die miese Masche der Telefonbetrüger

Immer wieder werden Renter Opfer von Telefonbetrügern. Allein in Thüringen verlieren Menschen Millionen Euro an die Täter. In dieser Folge stellt eine pfiffige Frau den Tätern eine Falle.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Mo 18.11.2024 10:30Uhr 36:14 min

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Ein Mann und eine Frau stehen nebeneinander und sehen in die Kamera
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Podcast Angeklagt! Spannende Geschichten aus dem Gerichtssaal

Angeklagt! Spannende Geschichten aus dem Gerichtssaal

Reporterin Cornelia Hartmann berichtet seit Jahrzehnten aus Thüringer Gerichten. In diesem Podcast spricht sie mit dem Redakteur Oliver Gussor alle 14 Tage vom Alltag im Gericht, von Zeugen, Tätern, Anwälten und Opfern.

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