Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Putin droht Westen mit militärischer Eskalation

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Putin droht Westen scharf
• Russische Angriffe auf Schlangeninsel
• G20 beraten auf Bali über Krieg in der Ukraine
• Selenskyj lobt Treffsicherheit westlicher Artillerie
• Aktuelles und Hintergründe

Um die Ausrüstung der Bundeswehr rasch zu verbessern, hat der Bundestag verschiedene Maßnahmen zur beschleunigten Beschaffung beschlossen. Das am späten Donnerstagabend verabschiedete Gesetz ermöglicht es für einen Zeitraum von zunächst dreieinhalb Jahren, Aufträge schneller zu vergeben als es nach der bisherigen Rechtslage möglich war. So können etwa verschiedene Aufträge gemeinsam vergeben und Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU-Staaten einfacher realisiert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen mit Nachdruck zu weiteren Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland aufgerufen. "Je größer die Verteidigungshilfe für die Ukraine jetzt ist, desto eher wird der Krieg mit unserem Sieg enden und desto geringer werden die Verluste aller Länder der Welt sein", sagte er in einer Videobotschaft. Kiews Partner besäßen genaue Informationen über die Bedürfnisse der Ukraine. "Das gilt sowohl für Luftverteidigung, als auch für moderne Artillerie."

Die kanadische Regierung will die Ukraine im Sommer mit 39 gepanzerten Fahrzeugen beliefern. Die Fahrzeuge des kanadischen Herstellers General Dynamics könnten als Krankenwagen, Wartungs- und Bergungsfahrzeuge oder zur Beförderung von Truppen eingesetzt werden, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand. Die Lieferung ist Teil eines militärischen Unterstützungspakets für die Ukraine im Wert von 500 Millionen kanadischen Dollar.

Finnland will seine Grenzsicherheit mit Blick auf den Nachbarn Russland stärken. Das finnische Parlament stimmte einer Gesetzesänderung zu, die die Schließung von Grenzübergängen ermöglicht. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Moskau große Zahlen von Migranten an die Grenze schicken könnte.

Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Nato-Länder in Brüssel die sogenannten Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnet - zum Missfallen Russlands. Die Anträge auf eine NATO-Mitgliedschaft der beiden Länder waren beim Gipfel in Madrid Ende Juni bewilligt worden. Mehrere Mitgliedsländer haben bereits mit der Ratifizierung der Beitritte begonnen.

Die von den finnischen Abgeordneten bewilligten Gesetzesänderungen geben der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin mehr Spielraum, den Grenzverkehr in Ausnahmesituationen einzuschränken - insbesondere im Hinblick auf die 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Die Änderungen würden Finnland im Bedarfsfall zudem ermöglichen, Barrieren und Zäune entlang der Grenze mit Russland zu errichten.

Derzeit findet auf Bali das G20-Treffen der Außenminister statt. Dabei sorgt vor allem die Teilnahme Russlands für Missstimmung. Die USA lehnen ein bilaterales Treffen mit Sergej Lawrow komplett ab:

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine trotz wachsender wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land so lange wie nötig beibehalten. "Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Aber ich glaube, dass das sehr lange möglich sein wird, und dass wir so lange wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrecht erhalten können."

Die gegen Russland verhängten Sanktionen verteidigte Scholz. Politiker von Linken und AfD hatten zuletzt gefordert, Strafmaßnahmen gegen Russland aufzuheben oder auch die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, um einen Energie-Notstand abzuwenden.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat dem Westen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gedroht. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Parteien der Staatsduma. "Jeder sollte wissen, dass wir noch nicht ernsthaft begonnen haben", so Putin weiter.

Moskau lehne Friedensverhandlungen keinesfalls ab. "Aber jene, die sich weigern, sollen wissen, dass je weiter sie gehen, desto schwieriger ist es für sie, sich mit uns zu einigen", sagte Putin.

Die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine ist groß. Auch ein Kleingartenverein in Osterburg bei Stendal wollte seinen Teil beitragen und hat drei Kleingärten für Geflüchtete zur Verfügung gestellt:

Russische Truppen haben bei ihren unverminderten Angriffen in der ostukrainischen Donezk-Region erneut massive Zerstörungen angerichtet. Bei einem Luftangriff auf die Stadt Kramatorsk wurden mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Innerhalb von 24 Stunden wurden in der Region nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Auch die nahegelegene Stadt Slowjansk wurde erneut von russischen Truppen angegriffen.

Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen soll ein Moskauer Kommunalpolitiker nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sieben Jahre ins Gefängnis. Der Staatsanwalt warf dem 60-jährigen Stadtrat Alexej Gorinow bei der Anhörung vor, "eine große Zahl von Menschen in die Irre geführt" zu haben. Er forderte das Gericht daher auf, Gorinow zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie zu verurteilen. Gorinow hatte Mitte März Russlands "Aggression" gegen die Ukraine kritisiert. Er forderte, auf einen Malwettbewerb für Kinder in seinem Wahlkreis zu verzichten, solange in der Ukraine "jeden Tag Kinder sterben".

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland rund 22 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine besetzt. "Der Brotkorb der Welt befindet sich im Krieg", sagte Inbal Becker-Reshef von der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Sie leitet die Abteilung zur Beobachtung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion per Satellit.

Russland blockiert zudem den Export von Getreide und Ölsaaten wie Sonnenblumen und Raps aus dem Hafen von Odessa. Die Armee hat Lagerhäuser und Verkehrsinfrastruktur für den Transport der Güter zerstört.

Außenministerin Annalena Baerbock setzt beim G20-Treffen führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte auf Bali wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf eine weitgehende Isolierung Moskaus. Sie sei wie ihre europäischen Kollegen auf die indonesische Insel gereist, "um deutlich zu machen: Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne", sagte die Grünen-Politikerin. Die Folgen des Krieges dürften andere Regionen in der Welt nicht zerstören, betonte sie vor dem Hintergrund einer drohenden weltweiten Hungerkrise.

Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nimmt am Freitag erstmals seit Beginn des Krieges ein Minister aus Moskau an einem G20-Treffen teil.

Mehr als 10.000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben in den vergangenen Monaten in Leipzig Schutz gesucht. Bis Anfang Juli sind nach Angaben der Stadtverwaltung von diesen angemeldeten Schutzsuchenden bereits rund 1.000 Menschen wieder aus Leipzig weggezogen. Ob sie in die Ukraine zurückgekehrt oder nur innerhalb Deutschlands umgezogen sind, werde nicht erfasst, hieß es.

Rund 3.000 der nach Leipzig gekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer sind laut Stadtverwaltung minderjährig. Insgesamt 1.163 Personen sind in einer von der Stadt Leipzig betriebenen Einrichtung untergebracht, alle übrigen Geflüchteten hätten bei Privatvermietern eine Unterkunft gefunden.

Das finnische Parlament hat beschlossen, die Grenze zu Russland besser zu sichern. Eine Änderung des Grenzschutzgesetzes soll den Bau stärkerer Zäune entlang der 1.300 Kilometer langen Grenze erleichtern. So soll der finnische Grenzschutz in die Lage versetzt werden, besser auf "hybride Bedrohungen" reagieren zu können, wie Anne Ihanus, Beraterin im finnischen Innenministerium, sagte.

Hinter den Plänen steht die Sorge, Moskau könnte Flüchtlingsbewegungen nutzen, um politischen Druck auf das Nachbarland Finnland auszuüben, wie dies zuletzt etwa an der Grenze zwischen Belarus und Polen der Fall war. Finnland hat wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit seiner traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

Die Ukraine bereitet sich nach der weitgehenden russischen Eroberung von Luhansk auf eine massive Ausweitung der Angriffe auf die ostukrainische Nachbarregion Donezk vor. Die dortigen Behörden forderten die Zivilbevölkerung zur Flucht auf. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", warnte Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an: "Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!"

Der im Zuge des Ukraine-Kriegs aus Russland ausgereiste Pinchas Goldschmidt ist nicht mehr länger Oberrabbiner von Moskau. Offiziell wurde der Weggang nach fast 30 Jahren im Amt mit dem Auslaufen von Goldschmidts Vertrag begründet, wie Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.

Seine Schwiegertochter Avital Chizhik-Goldschmidt hingegen schrieb kürzlich auf Twitter, der 58-Jährige sei von Russlands Behörden unter Druck gesetzt worden, den Krieg gegen die Ukraine öffentlich zu unterstützen, habe sich aber geweigert. Im März habe er Russland dann in Richtung Israel verlassen.

Russische Kampfflugzeuge haben nach Angaben aus Moskau in der vergangenen Nacht mehrere Angriffe auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer geflogen. Russland hatte seine Soldaten von der strategisch wichtigen Insel abgezogen. Die ukrainische Regierung zeigte heute ein Video auf Telegram, in dem die ukrainische Flagge auf der Insel gehisst wird.

Die Schlangeninsel wurde wenige Tage nach Kriegsbeginn Ende Februar durch einen Zwischenfall mit einem russischen Kriegsschiff weithin bekannt. Der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow hatte dem Schiff geantwortet: "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!" Der 31-Jährige wurde daraufhin in der Ukraine zum Volkshelden.

Der rumänische Donauhafen Galati kann nach der Reparatur von Breitspur-Bahngleisen verstärkt für den Import von Gütern aus der Ukraine verwendet werden. Das teilte Rumäniens Transportminister Sorin Grindeanu heute mit. Galati liegt unmittelbar an der ukrainischen Grenze. Wegen des schlechten Zustands der Gleise auf rumänischer Seite mussten bisher Waren aus der Ukraine umgeladen werden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sucht das Land nach Ausweichrouten vor allem zum Export von Getreide.

Die Türkei hat nach Darstellung des ukrainischen Außenministeriums ein russisches Schiff mit Getreide an Bord aus der Hafenstadt Karasu auslaufen lassen. Das Schiff sei mit gestohlenem Getreide aus der Ukraine beladen. Dies sei "inakzeptabel", hieß es aus Kiew. Man habe den türkischen Botschafter einbestellt und auch Beweise für den Vorgang vorgelegt.

Die beiden russischen Komiker, die sich zu den Fake-Videoschalten mit europäischen Bürgermeistern bekannt haben, arbeiten auf einer Video-Plattform im Netz, die dem Staatskonzerns Gazprom gehört. Nach ARD-Informationen räumten sie in einem Interview ein, sich über Rutube zu finanzieren – einer russischen Variante von Youtube. Die "Kontraste"-Sendung mit dem Interview läuft heute Abend um 21:45 Uhr.

Eine an der norwegischen Grenze gestoppte russische Frachtladung für Bergleute auf der Insel Spitzbergen wird nun doch dorthin gebracht. Norwegen hatte die Lieferung mit Verweis auf die Sanktionen gegen Russland angehalten. Im Dialog mit Russland habe man nun aber eine Lösung gefunden, hieß es vom norwegischen Außenministerium. Die 20 Tonnen Waren, darunter Lebensmittel, seien jetzt mit norwegischen Transportern nach Spitzbergen gebracht worden. Russland darf dort laut einem Vertrag von 1920 und in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion unter anderem Kohle fördern. Moskau hatte Oslo vorgeworfen, dagegen zu verstoßen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht lehnt es weiter ab, Transportpanzer vom Typ "Fuchs" an die Ukraine zu liefern. Die SPD-Politikerin begründete das mit deutschen Sicherheitsinteressen. Es sei unverantwortlich, die Bundeswehr auszuplündern. Die Union fordert die Lieferung von 200 solcher Panzer an die Ukraine. Auch Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte jedoch erklärt, er sehe dafür keinen Spielraum.

Auf der indonesischen Insel Bali kommen die Außenminister der G20 zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Dominiert wird es vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen für die internationale Ernährungssicherheit. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow ist dabei. Er traf heute auf Bali ein. Bei dem Treffen soll es zahlreiche bilaterale Gespräche geben. Unter anderem trifft US-Außenminister Antony Blinken seinen chinesischen Kollegen Wang Yi, nicht aber Lawrow.

Russische Truppen kämpfen nach ukrainischen Angaben weiter um eine vollständige Kontrolle des weitgehend eroberten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Das teilte der ukrainische Generalstab heute mit. Zuvor sagte der ukrainische Gouverneur der Region, Serhij Hajdaj, in Außenbezirken der Stadt Lyssytschansk werde weiter gekämpft. Aus Moskau heißt es hingegen seit Tagen, die Region sei komplett unter Kontrolle. Der ukrainische Generalstab berichtete auch von weiteren russischen Angriffen im Nachbargebiet Donezk rund um Kramatorsk und Bachmut. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden in der vergangenen Nacht zwei weitere Raketenangriffe gemeldet.

Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern hat dem UN-Sicherheitsrat dessen Versagen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgeworfen. Grund dafür sei, dass Russland in dem Gremium ein Veto-Recht habe. Ihr Land werde sich für eine Reform des Gremiums einsetzen.

Der Bundestag entscheidet heute Abend auch über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken. Damit soll im Fall eines befürchteten Stopps der Erdgas-Lieferungen durch Russland die Verstromung von Erdgas zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden.

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat aus Sicht des für die UNO tätigen Politikberaters Richard Gowan auch gravierende Auswirkungen auf die Versorgung hungernder Menschen in Syrien. "Die Vetomacht Russland könnte im UN-Sicherheitsrat in letzter Minute noch etliche Bedingungen für eine Fortsetzung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen aus der Türkei in den Nordwesten Syriens stellen", sagte Gowan dem Evangelischen Pressedienst.

Gowan, Direktor der Crisis Group für UN-Angelegenheiten, gilt als einer der führenden Experten im Dienste der Weltorganisation. Im Jahr 2021 hätten die USA und Russland noch recht konstruktiv über grenzüberschreitende Hilfe verhandelt, sagte er. Seit der Invasion in der Ukraine im Februar gebe es aber kaum noch bilaterale Kontakte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von westlichen Staaten gelieferte Artillerie als große Hilfe im Krieg gegen Russland gelobt. "Endlich hat die westliche Artillerie begonnen, kraftvoll zu arbeiten", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Und ihre Genauigkeit sei genau das, was in der Ukraine gebraucht werde.

Serhij Zhadan, ukrainischer Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, hat die Forderung deutscher Prominenter nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland verurteilt. Der größte Fehlschluss der Leute, die das verlangen, liege darin zu glauben, die Russen wollten verhandeln, schrieb der 47 Jahre alte Autor in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Ukraine könne ihren Widerstand nicht aufgeben, "weil wir sonst vernichtet werden". Deshalb müsse die Ukraine vom Westen auch Waffen fordern.

Deutsche Prominente wie Juli Zeh oder Richard David Precht hatten vergangene Woche in einem weiteren offenen Brief die Politik aufgefordert, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Auch dieser Appell war in der "Zeit" erschienen. Autor Zhadan kritisierte daran jetzt einen "falsch verstandenen Pazifismus", der nach zynischer Gleichgültigkeit stinke.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.