Russland-Ukraine-Krieg Ticker vom Mittwoch: EU lenkt im Streit um Kaliningrad-Transit ein

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• EU lenkt im Streit um Kaliningrad-Transit ein
• Abgeschaltete Kohlekraftwerke können wieder ans Netz
• Baerbock sieht keine Chance auf Verhandlungen mit Russland
• Deutschland beendet Kohle-Importe aus Russland
• Aktuelles und Hintergründe

Die Inflation hat im Juni etwas nachgelassen. Doch die Gefahr ist noch nicht vorüber, vor allem für ärmere Menschen. Sozialverbände und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordern deshalb Hilfsmaßnahmen.

Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres ein erster Durchbruch erzielt worden. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte Guterres in New York. Heute habe man endlich ein "bisschen Hoffnung". Details teilte der UN-Generalsekretär zunächst nicht mit. Er sagte aber: "Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert."

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab seinerseits Einigungen bei technischen Themen wie gemeinsamen Kontrollen der Ankünfte und Ausfahrten aus den Häfen bekannt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Auch bei der Gewährleistung der "Schifffahrtssicherheit bei den Überführungsrouten" habe man sich geeinigt. Zudem solle ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen.

Litauen hat die Präzisierung der Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad durch die EU-Kommission zwiespältig aufgenommen. Das Außenministerium in Vilnius bewertete in einer Mitteilung die Tatsache als positiv, dass durch die Klarstellung keine besonderen Ausnahmen und keine unterschiedliche Behandlung der Hoheitsgebiete der EU-Mitgliedstaaten geschaffen werde. Allerdings fürchte man, dass die neue Regelung möglicherweise den falschen Eindruck erwecken könnte, dass die transatlantische Gemeinschaft ihre Position und Sanktionspolitik gegenüber Russland aufweiche.

Mehrere deutsche Experten sehen aktuell keinen Spielraum für eine "seriöse diplomatische Lösung" im Ukraine-Krieg. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" fordern die 22 Unterzeichner, unter ihnen der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel sowie mehrere Ex-Generale, "das Niveau und die Quantität westlicher Waffenlieferungen" an die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen "Diktatfrieden" abwenden könne. Sollte die Ukraine dem russischen Angriff unterliegen, sei damit zu rechnen, dass Moskau weitere Kriege plane, "um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören", warnten sie. Mit einer übereilten "diplomatischen Lösung" könne man keinen Frieden schaffen.

Mit ihrem Beitrag widersprachen die Unterzeichner einem offenen Brief deutscher Schriftsteller, Journalisten und Philosophen, die Ende Juni in der Wochenzeitung "Die Zeit" unter dem Titel "Waffenstillstand jetzt!" eine möglichst rasche Beendigung des Krieges gefordert hatten.

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin bleibt nach einer Entscheidung eines Moskauer Gerichts bis zum 12. September in Untersuchungshaft. Die russische Justiz leitet nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen den oppositionellen Moskauer Kommunalpolitiker ein. Sie wirft ihm die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vor. Jaschin hatte den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Ende Juni hatte ein Gericht Jaschin nach dessen Angaben zunächst nur zu 15 Tagen Haft verurteilt.

Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada in Frage gestellt. Der russische Konzern erklärte, man habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.

Unter Verweis auf die defekte Turbine hatte Russland die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline bereits Mitte Juni stark gedrosselt. Die Turbine wurde daraufhin zur Reparatur in ein Siemens-Werk in Kanada gebracht. Wegen kanadischer Sanktionen gegen Russland war die Rücksendung des inzwischen reparierten Gerätes zunächst unklar. Am Wochenende gab die Regierung in Ottawa jedoch grünes Licht für die Ausfuhr.

Die EU-Kommission hat im Streit mit Russland über den Transitverkehr durch Litauen nach Kaliningrad eingelenkt und entsprechend neue Leitlinien verabschiedet. Wie die Kommission mitteilte, darf Russland demnach zivile Güter ungeachtet von Sanktionslisten per Bahn und ohne Einschränkungen in seine Ostsee-Exklave befördern. Untersagt bleiben jedoch weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Militärisch genutzte Güter dürfen auch per Bahn nicht transportiert werden.

Litauen hatte die EU-Sanktionsbeschlüsse zum Import russischer Güter zum Anlass genommen, um den vertraglich vereinbarten Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad massiv einzuschränken. Demnach durften unter anderem Eisen- und Stahlerzeugnisse, aber auch Düngemittel, Holz und Zement nicht mehr transportiert werden.

Moskau bezeichnete das Vorgehen als illegal und drohte mit Gegenmaßnahmen gegen das baltische Land. Auf die neuen EU-Leitlinien hatte insbesondere auch Deutschland gedrungen. In der Bundesregierung wurde befürchtet, dass Litauen durch eine besonders strenge Auslegung von EU-Sanktionsregeln eine gefährliche Eskalation der Spannungen mit Russland provozieren könnte.

Die Inflation in den USA zieht wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel weiter an. Das Arbeitsministerium in Washington ermittelte für Juni eine Teuerungsrate von 9,1 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Ende 1981. Ursache sind steigende Preise für Energie und Lebensmittel. In Deutschland konnte die Preisspirale im Juni etwas abgebremst werden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kosteten Waren und Dienstleistungen 7,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Mai waren es 7,9 Prozent. Nach Ansicht der Statistiker haben Tankrabatt und 9-Euro-Ticket den Preisdruck etwas abgeschwächt.

Um Gas einzusparen, können ab dem morgigen Donnerstag wieder abgeschaltete Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Verordnung. Die Regelung ist bis Ende April 2023 befristet. Kraftwerke, die mit Kohle, aber auch mit Öl betrieben werden und sich aktuell in der Netzreserve befinden, können demnach bis zum Ende des Winters an den Strommarkt zurückkehren. Die Verordnung ermöglicht zudem, dass weitere Steinkohle- und Braunkohle-Kraftwerke länger betrieben werden können.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte in Berlin, das Land müsse jetzt im Sommer den Gasverbrauch reduzieren, um die Speicher für den Winter zu füllen. Damit stärke man die Vorsorge und wappne sich für eine Zuspitzung der Lage am Energiemarkt, so der Grünen-Politiker. Das vordringliche Ziel, den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 zu vollenden, bleibe von der befristeten Maßnahme aber unangetastet, so sein Ministerium.

In Istanbul haben die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen begonnen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen türkischen Beamten. An den Beratungen über mögliche Korridore zur Getreideausfuhr über das Schwarze Meer nehmen Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter der Vereinten Nationen teil. Das türkische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Gespräche unter strikter Vertraulichkeit stattfänden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte derweil, man sei "zwei Schritte von einer Vereinbarung mit Russland entfernt".

Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide. In den ukrainischen Häfen stecken infolge des russischen Angriffskrieges allerdings Millionen Tonnen Weizen fest. In vielen Staaten hat sich deshalb die Getreideversorgung verschlechtert. 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat ein Abtreten von Territorium an Russland als Teil eines Friedensabkommens ausgeschlossen. "Das Ziel der Ukraine in diesem Krieg (...) ist die Befreiung unserer Gebiete, die Wiederherstellung unserer territorialen Integrität und die volle Souveränität im Osten und Süden der Ukraine", sagte Kuleba. Derzeit gebe es keine Friedensgespräche mit Russland, fügt der Außenminister hinzu.

Rund zwei Drittel der ins Ausland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nach Angaben der Vereinten Nationen vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren. Einer Umfrage des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR zufolge wollen sie in ihren Gastländern bleiben, bis die Kämpfe nachlassen und sich die Sicherheitslage in der Ukraine verbessert hat. Die meisten Geflüchteten hofften allerdings, letztlich wieder in die Ukraine gehen zu können. Befragt wurden insgesamt 4.900 Flüchtlinge. Nach UN-Angaben halten sich derzeit mehr als 5,6 Millionen Menschen wegen des Krieges im Ausland auf. Fast 8,8 Millionen Menschen haben das Land verlassen, 3,3 Millionen sind inzwischen wieder zurückgekehrt.

Die Ukraine sieht eine Einigung mit Russland über künftige Getreidelieferungen in Reichweite. "Wir sind bereit, Getreide auf den internationalen Markt zu exportieren", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der spanischen Zeitung "El Pais" vor Beginn der Gespräche in Istanbul. Man sei "zwei Schritte von einer Vereinbarung mit Russland entfernt", so Kuleba.

Militärdelegationen Russlands, der Ukraine und der Türkei beraten im Laufe des Tages in Istanbul mit UN-Vertretern, wie sichere Exporte ukrainischen Getreides aus dem ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa ermöglicht werden können.

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vier ukrainische Kampfjets abgeschossen. Eine Su-25 und eine Su-24 der ukrainischen Luftwaffe sei in der Region Donezk im Osten des Landes getroffen worden, eine weitere Su-25 und eine Mig-29 im Gebiet von Mikolajiw im Süden, hieß es in einem Bericht des Ministeriums.

Die im Laufe des Tages in Istanbul geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen sollen unter strikter Vertraulichkeit stattfinden. Das teilte das türkische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Im Anschluss an die Beratungen ist den Angaben zufolge die Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung geplant.

Sowohl die Delegationen der Ukraine als auch Russlands bestehen aus Militärexperten. Auch Vertreter der UNO und der Türkei sollten nach türkischen Angaben beteiligt sein. Nähere Details zu den Verhandlungen sind nicht bekannt. Weder die Uhrzeit noch der genaue Ort des Treffens wurden kommuniziert.

Russland erwägt, die Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa über 2024 hinaus zu verlängern. Das gelte, solange die europäischen Länder weiterhin russisches Gas beziehen wollten und die Transitleitungen durch die Ukraine funktionierten, meldet die russische Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Der bisherige Vertrag über den Gastransit läuft 2024 aus. Trotz des Krieges hat Russland weiterhin große Gasmengen durch die Ukraine an Europa geliefert. Die Ukraine erhält dafür Durchleitungsgebühren.

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat für den Fall eines möglichen Gasengpassese den Vorrang von Privathaushalten vor der Industrie beton. "Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben", sagte Esken der "Rheinischen Post". Das sei auch so im Gas-Notfallplan festgeschrieben. Auch Schulen zählten für sie zu den priorisierten Einrichtungen.

Unterdessen wies Esken Forderungen zurück, wegen wegen eines möglichen Energieengpasses die Laufzeiten der drei noch aktiven Aktomkraftwerke zu verlängern. Dies sei aus energie-, wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht "komplett unsinnig", sagte Esken der "Süddeutschen Zeitung". Die Atomkraftwerke lieferten Strom und keine Wärme. Um Gaskraftwerke bei der Stromerzeugung zu ersetzen, gebe es "flexiblere und sichere Alternativen". Die letzten drei Atomkraftwerke deckten gerade einmal fünf Prozent der Stromproduktion. "Atomkraft ist unwirtschaftlich, hoch gefährlich und hat keine Zukunft", fügte Esken hinzu.

Die ukrainischen Streitkräfte haben gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk im Osten des Landes offenbar zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko in seinem Blog auf Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen.

Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es gar nicht ruhig gewesen in der Nacht zum Mittwoch. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und Artillerie.

Brasilien ist dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen. Dies berichtete etwa die brasilianische Wirtschaftszeitung "Valor Econômico". Brasiliens Außenminister Carlos França sagte demnach nach einem Treffen des UN-Sicherheitsrates, dass sein Land "so viel, wie wir können" des Kraftstoffs von Russland kaufen wolle. "Wir müssen garantieren, dass es genug Diesel für die brasilianische Landwirtschaft gibt, und für die brasilianischen Fahrer." Der Außenminister erklärte, Russland sei ein "strategischer Partner Brasiliens". Man sei Partner in der Gruppe der Brics-Staaten, außerdem hänge man stark von Düngemitteln aus Russland und Belarus ab. In Brasilien sei Diesel knapp.

Brasilien ist weltweit einer der führenden Agrarproduzenten. Präsident Jair Bolsonaro ist vor der brasilianischen Präsidentenwahl im Oktober auch an niedrigen Kraftstoffpreisen gelegen.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze hält nichts davon, bei einer knappen Gasversorgung pauschal Privathaushalte zu bevorzugen. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, bei dieser Priorisierung sei die Bundesregierung noch von einem Engpass für wenige Tage ausgegangen. Man müsse sich jetzt aber auf einen längeren Zeitraum einstellen. Es sei niemandem geholfen, wenn die Wirtschaft kollabiere.

Auch ostdeutsche Unternehmen beobachten die Lage mit Sorge. Der Geschäftsführer von InfraLeuna, Christof Günther, geht davon aus, dass die Frage der Zuteilung gar nicht relevant wird. Es gehe vielmehr darum, wer dann die hohen Gaspreise noch zahlen könne. Der Geschäftsführer der Teigwaren Riesa, Mike Hennig, erklärte, beim Thema Energie tapse man in eine völlig ungewisse Zukunft.

Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, hat die geplante Lieferung einer gewarteten Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verteidigt. Diese Lieferung sei "sowohl rechtlich als auch politisch nachvollziehbar", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man hoffe daher, "dass der offensichtliche Vorwand für eine Gas-Drosselung von Russland nicht aufrechterhalten wird". Es gelte zu verhindern, dass Russland die Frage zu politischen Zwecken instrumentalisiere.

Über Nord Stream 1, die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland, wird seit Montag nichts mehr geliefert. In Deutschland gibt es die Sorge, dass die Pipeline nach den für zehn Tage geplanten Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb genommen wird.

Annalena Baerbock Bildrechte: IMAGO / photothek

Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance auf Verhandlungen mit Russland. "Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?", sagte die Grünen-Politikerin dem "Stern".

Baerbock wies Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe deutscher Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. "Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich", sagte sie. "Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?"

Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hatte Baerbock demnach seit Kriegsbeginn keinen direkten Kontakt. Sie bezweifelte, dass dieser derzeit ein Mandat für Verhandlungen habe. Bei einem Treffen der G20-Außenminister auf Bali in der vergangenen Woche verließ Lawrow direkt nach seiner Rede den Sitzungssaal, ohne sich Baerbocks Antwort anzuhören.

Die Volkswirtin und Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sieht auch bei einem kompletten Gaslieferstopp Russlands keinen zwangsläufigen Gasmangel in Deutschland. Mit dem Aufbau von Gasliefer-Beziehungen mit anderen Ländern als Russland, dem steten Befüllen der Speicher und dem Einsparen von Gas sei eine Krise vermeidbar. Deutschland habe mit diesen Maßnahmen begonnen oder sei bereits auf einem guten Weg, so Kemfert.

Deutschland wird Regierungsangaben zufolge ab dem 1. August keine russische Kohle und ab dem 31. Dezember kein russisches Öl mehr kaufen. "Damit wird sich die Energieversorgung des Landes grundlegend ändern", sagte Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies auf einer Energie-Konferenz in Sydney. Sowohl bei der Kohle als auch beim Öl würden die Lieferungen aus Russland derzeit noch jeweils 40 Prozent ausmachen.

Der Verband für die Rechte der Ukrainer im Ausland geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die in Kanada gewarteten Siemens-Turbine der Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der Ukrainische Weltkongress teilte mit, er habe einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung beim Bundesgerichtshof eingereicht und fordere "die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine Genehmigung zu erteilen, unangemessen und unberechtigt war, sowie die Aufhebung der Genehmigung". Die Ausnahme von den Sanktionen gegen Russland sei "völlig inakzeptabel". Es gebe echte Alternativen zur Deckung des deutschen Gasbedarfs, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline.

Die Ukraine kann trotz der russischen Blockade der Schwarzmeerhäfen Getreide per Schiff über die Donau exportieren. "In den letzten vier Tagen haben 16 Schiffe die Flussmündung von Bistrau passiert", sagte der stellvertretende ukrainische Infrastrukturminister Juri Waskow. Die 16 Schiffe würden nun mit ukrainischem Getreide für den Export ins Ausland beladen. Mehr als 90 weitere Schiffe stünden im rumänischen Sulina-Kanal bereit. Auf der Route könnten bislang vier Schiffe pro Tag abgefertigt werden, für den Getreideexport seien aber acht Schiffe pro Tag nötig. Die Ukraine verhandle derzeit mit Rumänien und der EU, um die Kapazität zu erhöhen, so Waskow.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.