Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Scholz will Gasförderung im Senegal unterstützen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Scholz will Gasförderung im Senegal unterstützen
• Weiter schwere Kämpfe in der Ostukraine
• DGB fordert Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
• Kiew setzt auf Diplomatie zur Beendigung des Krieges
• Aktuelles, Hintergründe und Karte der Ukraine

In Österreich sind im Zusammenhang mit EU-Sanktionen bislang 254 Millionen Euro von russischen Oligarchen eingefroren worden. Die Gelder waren auf 97 Konten geparkt, wie das Kanzleramt in Wien berichtete. Die Untersuchung von Verdachtsfällen werde durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert, hieß es. "Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer.

Russland ist nach den Worten seines Chefunterhändlers Wladimir Medinsky zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine bereit. "Wir für unseren Teil sind bereit, den Dialog fortzusetzen", sagte Medinsky im Interview mit dem belarussischen Staatsfernsehen. Der Ball liege im Feld der Ukraine, auf deren Betreiben die Gespräche ausgesetzt worden seien.

Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern hatten nach Russlands Überfall auf die Ukraine am 24. Februar zunächst regelmäßig stattgefunden - persönlich oder per Videokonferenz. Die Außenminister beider Länder hatten sich im März zu Gesprächen in der Türkei getroffen, die ergebnislos blieben.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs angeprangert. "Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine schweren Waffen geliefert", sagte Merz in einem in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlten Interview. Andere täten längst mehr. "Wenn sich alle so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew längst eingenommen."

Russische Propagandaaufnahmen sollen zeigen, wie die russischen Besatzer in Mariupol der verbleibenden Zivilbevölkerung helfen. Mariupols geflohener Bürgermeister widerspricht im ukrainischen Fernsehen: Die hygienischen Zustände in der Stadt seien katastrophal, es könne zu Krankheitsausbrüchen wie Cholera kommen. Fest steht: Mariupol verändert sich unter den neuen Machthabern, neue Denkmäler werden etwa errichtet. Wie geht es weiter in der zerstörten Stadt? Mehr dazu im Audio.

Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Børge Brende, hat einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert. "Auch ohne Friedensabkommen, das derzeit ja nicht sehr wahrscheinlich ist, müssen wir bereits am Wiederaufbau arbeiten", sagte Brende der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, Schulen, Straßen und Brücken. Mit dem Marshall-Plan hatten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau in Westeuropa unterstützt.

Die Forderung nach einem solchen Plan wolle er beim Jahrestreffen des Forums in Davos, das am Montag beginnt, vorantreiben, sagte Brende. Wegen des Kriegs gegen die Ukraine sind laut Brende russische Unternehmen und Politiker in Davos ausgeschlossen. "Russland wird zurück sein, wenn sie sich wieder an die internationalen Gesetze halten", kündigte er an.

Russland will bis zum Ende des Herbstes etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen. Die Raketen sollen im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden, wie der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Damit könnte Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen.

Deutschland will sich im Senegal in der Gasförderung engagieren. Man wolle mit dem westafrikanischen Land bei den Erneuerbaren Energien und Speichertechnik zusammenarbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Staatsbesuch in Dakar. Scholz nannte als Grund für die Kehrtwende bei fossilen Energien den russischen Angriff auf die Ukraine. "Dass wir die Situation in der Welt neu betrachten müssen, ist das Ergebnis von dem, was ich eine Zeitenwende genannt habe." Senegal verfügt über erhebliche Gasvorkommen und will ab Herbst 2023 Flüssiggas (LNG) exportieren.

Senegals Präsident Macky Sall will in den kommenden Wochen als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Gespräche in Moskau und Kiew führen. Sall sagte nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Dakar, dass die AU auf einen Waffenstillstand dringe und zugleich auf Hilfen im Kampf gegen hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise hoffe. Zur Enthaltung seines Landes in der UN-Vollversammlung bei der Verurteilung des russischen Angriffs sagte er: "Wir wollen ganz klar nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden, wir wollen Frieden. Auch wenn wir die Invasion verurteilen, arbeiten wir an einer Deeskalation."

Etwa 450 Teilnehmer haben bei einer Demonstration in Berlin erneut gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. Die Demonstranten zogen am Nachmittag vom Brandenburger Tor in Richtung Wilhelmstraße in Berlin-Mitte. Angemeldet zu der Veranstaltung mit dem Titel "Call it genocide" ("Benenne es als Völkermord") waren ursprünglich 3.000 Teilnehmer. Viele der Demonstranten hatten ukrainische Fahnen dabei oder trugen Kleidung in den Nationalfarben Blau und Gelb. Bis zum späten Nachmittag habe es keine Zwischenfälle gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.

Nach der Niederlegung des Aufsichtsratspostens beim russischen Energiekonzern Rosneft fordern Politiker von SPD, Grünen und CSU Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land zu beenden. "Ich würde mir wünschen, dass Gerhard Schröder sämtliche geschäftlichen Beziehungen zu Russland und russischen Firmen einstellt", sagte der Bundestagsabgeordnete und Ko-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte dem "Handelsblatt" ebenfalls, der Altkanzler müsse alle Russland-Tätigkeiten beenden. "Es hat nichts mit Demütigung zu tun, notwendige Konsequenzen aus Russlands Krieg gegen die Ukraine zu ziehen." Auch der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund hält weitere Konsequenzen für unabdingbar: "Es liegt an Schröder, diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu setzen und alle Tätigkeiten für Putins Firmen niederzulegen", sagte Freund dem "Handelsblatt".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen. Diese Neuerung sei "ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Augsburger Allgemeinen". Landsberg sprach von einem "enormen Verwaltungsaufwand" für die Kommunen.

Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bislang erhält diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

In Sachsen-Anhalts Schulen gibt es bislang 27 Extra-Klassen für geflüchtete Kinder aus der Ukraine. Die Mehrheit der registrierten Schüler allerdings wird derzeit in Regelklassen gemeinsam mit deutschen Kindern unterrichtet. Das Land hat bisher 64 ukrainische Lehrkräfte eingestellt:

Als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. "Die freie Welt hat das Gesicht der Ukraine", sagte Duda in seiner Ansprache. Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um Duda zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anwesend. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda. "Polen wird alles in seiner Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, Mitglied der Europäischen Union zu werden."

Der polnische Staatschef sprach zudem von der Absicht, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen. Details waren dazu zunächst nicht bekannt. Dudas überraschender Solidaritätsbesuch wurde erst am Sonntagmorgen bekannt.

Der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sieht die Energiewende durch den Verzicht auf russisches Erdgas nicht gefährdet. Dieses Argument stimme schon technisch nicht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und stellte sich erneut gegen Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Richtig ist: Wir brauchen für die Energiewende Gaskraftwerke als Reserve. Aber anders als Kohle- und Atomkraftwerke sind dieses Gaskraftwerke sehr einfach hoch- und runterzufahren und laufen nur wenige Tage im Jahr." Je schneller man die erneuerbaren Energien ausbaue, desto seltener werde man Gaskraftwerke brauchen.

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete im Nachrichtendienst Telegram schrieben.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Der Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat eine unmittelbare Kampfpause ausgeschlossen. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Damit würde sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer Waffenruhe nur umso härter zuschlagen würde, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten: "Sie starten dann eine neue Offensive, noch blutiger und größer angelegt." Kiew werde auch keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinausliefen, fügte er hinzu. "Die (russischen) Streitkräfte müssen das Land verlassen, und danach wird die Wiederaufnahme des Friedensprozesses möglich sein", sagte Podoljak Reuters.

Eine Waffenruhe war von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden.

In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit.

Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft.

Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit Mörsern zerstört. Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet gegeben.

Russland intensiviert nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Die russische Armee setze "ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium" fort und habe "die Intensität erhöht", erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee am Sonntag. Demnach setzt Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, "um wichtige Infrastrukturen zu zerstören".

Örtliche ukrainische Behörden bestätigten einen russischen Raketenangriff auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, dort mit "hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen" eine bedeutende westliche Waffenlieferung zerstört zu haben. Die ukrainischen Behörden sprachen hingegen von Schäden an "ziviler Infrastruktur". Der Generalstab machte keine Angaben zu einer beschossenen Waffenlieferung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Darüber habe er auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen, sagte das Staatsoberhaupt in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Russland liefert nach Angaben seines staatlichen Gasförderers Gazprom weiterhin Gas durch die Ukraine an andere europäische Staaten. Das Liefervolumen am Eingangspunkt Sudscha liege am Sonntag bei 44,7 Millionen Kubikmetern, verglichen mit 45,9 Millionen Kubikmetern am Samstag, erklärte der Konzern.

Die russische Armee hat am Samstag offenbar ihre Offensive im Donbass verstärkt. "Die Situation im Donbass ist äußerst schwierig", sagte Selenskyj. Die russische Armee versuche, die Städte Slowjansk und Sjewjerodonezk im Osten des Landes anzugreifen.

Das ukrainische Militär berichtete in der Nacht zum Sonntag von andauernden Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes. Dort seien am Samstag neun Angriffe russischer Truppen abgewehrt worden. Im Laufe des Tages seien fünf Panzer, vier Artilleriesysteme und eine Drohne zerstört worden, teilte die ukrainische Armee mit. Russland setzt laut dem Lagebericht entlang der gesamten Front Kampfflugzeuge, Raketenwerfer und Panzer ein.

Der Luhansker Gouverneur Serhij Gaidai teilte mit, die russischen Truppen versuchten Sjewjerodonezk zu zerstören, es werde von den Morgen- bis in die Abendstunden gekämpft. Sjewjerodonezk wird zusammen mit seiner Zwillingsstadt Lyssytschansk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskiy Donets seit Beginn des Krieges von ukrainischen Truppen trotz zahlreicher Angriffe gehalten.

Polens Präsident Andrzej Duda ist zur Unterstützung der durch Russlands Krieg gezeichneten Ukraine erneut zu einem Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er werde am Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn vor drei Monaten eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, halten, teilte die polnische Präsidialverwaltung mit.

Duda setzt sich dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das polnische Staatsoberhaupt hatte Kiew bereits nach Kriegsausbruch im April besucht und dort auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seiner Rückkehr warf Duda Russland vor, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen.

Der Krieg in der Ukraine kann aus Sicht von Staatschef Wolodymyr Selenskyj letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde "blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie", sagte Selenskyj dem ukrainischen Fernsehsender ICTV. Er sprach sich für ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus, das "von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland" unterzeichnet werde. Parallel dazu solle es bilaterale Verhandlungen mit Russland geben.

Ukrainische und russische Unterhändler hatten sich seit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine Ende Februar zunächst regelmäßig persönlich oder online über eine Beilegung des Konflikts beraten. Die letzte Begegnung der Chefunterhändler beider Länder fand laut russischen Nachrichtenagenturen vor einem Monat statt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für den Stillstand verantwortlich.

Der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wirft Moskau vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und die dadurch drohenden Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen. "Wladimir Putin versucht gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen", sagte von Fritsch im Berliner "Tagesspiegel" über den russischen Staatschef. Deshalb hindere Russland die Ukraine am Getreide-Export und bombardiere sogar Getreidesilos.

"Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen – wie damals die Millionen Syrer, die vor den Schrecken des Krieges flohen", sagte von Fritsch, der Putin in der Vergangenheit mehrfach persönlich getroffen hatte. "Mit neuen Flüchtlingsströmen will er Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben."

DGB-Chefin Fahimi fordert eine andere Flüchtlingspolitik und warnt vor einer "unkontrollierten Aufrüstung". Bildrechte: IMAGO / Future Image

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat eine "grundsätzliche Kehrtwende" in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. Diese soll sich demnach an den Regelungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientieren. "Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten."

Die DGB-Chefin möchte zudem die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr nicht nur für Rüstung auszugeben. "Es darf nicht zu einer unkontrollierten Aufrüstung kommen, die neue Provokationen entfacht", sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wir bräuchten mehr als eine gut aufgestellte Bundeswehr, "nämlich vor allem auch Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention."

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.