Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Russland macht Schritt in Richtung Kriegswirtschaft

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen im Zuge des Ringtauschs angekündigt.
• Angesichts der russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine ruft die Regionalregierung zur Flucht auf.
• Deutschlands Führungsrolle wächst durch Ukraine-Krise.
• Lettland führt die allgemeine Wehrpflicht wieder ein.
• Teile der Linken fordern ein Ende der Energie-Sanktionen gegen Russland und Gespräche über Nord Stream2.
• Aktuelles und Hintergründe

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat westliche Waffenlieferungen für die ukrainische Armee als enorme Unterstützung im Krieg gegen Russland gelobt. So besäße etwa die Artillerie, die die Ukraine von ihren Partnern erhalten habe, große Treffgenauigkeit, sagte er am Abend in einer Videobotschaft. Die ukrainische Armee zerstöre damit Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien. "Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen", sagte Selenskyj.

Norwegen hat einen Streit mit Russland über eine Frachtlieferung für russische Bergleute auf Spitzbergen beigelegt. Das teilte das Außenministerium in Oslo mit. Demnach sind die Container nun per Schiff unterwegs zu der Inselgruppe in der Arktis. Die Lösung sei nach einem "guten Dialog" mit Russland gefunden worden. Norwegen hatte die LKW-Fracht Mitte des Monats gestoppt und auf die Sanktionen gegen Russland verwiesen. Die Fracht umfasst Lebensmittel, Ersatzteile und Ausrüstung zur Vorbereitung auf den Winter.

Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zu Norwegen. Ein über 100 Jahre altes Abkommen räumt Russland und anderen Ländern das Recht ein, dort Rohstoffe wie Kohle abzubauen.

"Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Preises. Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik", sagte Scholz am Mittwoch beim Bundesverband der Erneuerbaren Energien. "Deshalb müssen wir jetzt den Turbogang beim Ausbau der Erneuerbaren Energie einlegen." Jedes Windrad, jede Photovoltaik- und Biomasse-Anlage trage dazu bei, die Abhängigkeit von Ländern wie Russland zu reduzieren und die Energieversorgung bezahlbar zu halten.

Russland setze Energie als politische Waffe ein. Niemand glaube daran, dass es wirklich technische Gründe für die Kürzung von Gaslieferungen gebe, sagte er. Scholz bekräftigte, dass man nicht von den klimapolitischen Zielen abrücken werde, die einen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 80 Prozent bis 2030 vorsehen. Der Kanzler mahnte die Branche allerdings auch, dass sie sich nicht auf anhaltende staatliche Subventionen verlassen dürfe.

In Frankreich soll der Energiekonzern EDF komplett verstaatlicht werden. Das kündigte Premierministerin Élisabeth Borne in ihrer ersten Rede in der neu gewählten Nationalversammlung in Paris an. Ziel der Regierung sei es, die Stromversorgung im Land zu sichern. Nach ihren Worten rechnet Frankreich damit, dass Russland seine Gaslieferungen weiter drosselt. Darauf müsse sich der Staat vorbereiten. Dazu diene die Absicht des Staates, 100 Prozent des Kapitals von EDF zu halten. Derzseit sind es gut 80. EDF betreibt in Frankreich 58 Atomkraftwerke. Geplant sind weitere Anlagen.

Der Hafen der russisch besetzten Stadt Mariupol im Süden der Ukraine ist einem Agenturbericht zufolge wieder vollständig ausgelastet. Die russische Nachrichtenagentur Tass beruft sich in dem Bericht auf Hafenbehörden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte vor einem Monat erklärt, dass der Hafen von Mariupol von Minen befreit worden sei und somit für Getreidelieferungen bereit sei. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet dies.

Angesichts massiver russischer Angriffe auf die Stadt Slowjansk in der Ostukraine haben die örtlichen Behörden die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgerufen. "Seit Beginn der Kämpfe sind 17 Einwohner gestorben, 67 wurden verletzt", sagte Bürgermeister Wadym Liach am Mittwoch. "Die Evakuierung ist im Gang." Seinen Angaben zufolge befinden sich noch rund 23.000 der ursprünglich 100.000 Einwohner in der Stadt.

Slowjansk steht bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss. Nach der Einnahme der nahegelegenen Stadt Lyssytschansk in der Region Luhansk rücken die russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Donbass nun auf Slowjansk und Kramatorsk in der Region Donezk vor. Es sind die beiden größten Städte in der Region, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Mittwoch über Telegram mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

Das russische Parlament macht den Weg frei für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Es billigte am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe für "besondere wirtschaftliche Maßnahmen", unter denen jetzt noch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin fehlt. Danach könnte die Regierung die heimischen Unternehmen dazu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die seit 24. Februar laufende russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Ebenso kann der Staat die für militärische Einsätze benötigten Waren und Dienstleistungen ohne vorherige Ausschreibung von einem einzigen Anbieter beziehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der AfD vorgeworfen, sich zur Handlangerin russischer Interessen zu machen. "Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Das sollten alle zur Kenntnis nehmen. Scholz reagierte damit auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stephan Köthe, der die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs als "nutzlos" kritisiert hatte. Die Sanktionspolitik sei gescheitert, und in Deutschland drohe nun eine Energiekrise, sagte Köthe und fuhr fort: "Wie können wir den Menschen in der Ukraine helfen, wenn wir hier frieren?"

Der Kanzler warf der AfD vor, "realitätsfern" zu sein. "Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da wirklich ein Krieg ist in der Ukraine, dass Russland das Land angegriffen hat, dass gerade unglaublich viele Menschen sterben", sagte Scholz.

Die neue Erdgas-Pipeline von Griechenland nach Bulgarien soll an diesem Freitag in der nordostgriechischen Stadt Komotini in Betrieb genommen werden. Jährlich sollten darüber bis zu drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem griechischen Netz nach Bulgarien geliefert werden, teilte der griechische Energieminister Kostas Skrekas am Mittwoch mit. Das Projekt wurde neben Mitteln aus Griechenland und Bulgarien auch von der EU finanziert. 

In den vergangenen Monaten war angesichts des Ukraine-Krieges verstärkt an der Fertigstellung der Pipeline gearbeitet worden. Für Bulgarien ist die Leitung enorm wichtig, seit Russland für das Land Ende April einen Gaslieferstopp verfügt hatte.

Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich "jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden". Die Bundeswehr werde den beteiligten osteuropäischen Verbündeten "modernisierte Waffen aus deutschen Beständen" zur Verfügung stellen, damit diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne, sagte Scholz in einer Fragestunde im Bundestag. Mit diesen sowjetischen Waffen seien die ukrainischen Soldaten besonders vertraut.

Der Kanzler sagte den Abgeordneten zu, sie "den nächsten Wochen" über die Umsetzung dieser Maßnahme zu informieren. Scholz äußerte sich nicht dazu, mit welchen Ländern der Ringtausch zuerst ausgeführt wird.

Die EU-Kommission will Mitte des Monats einen Gas-Notfallplan für Europa vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg an. Die Mitgliedstaaten verfügten bereits über nationale Notfallpläne, man brauche aber eine europäische Koordinierung. So müsse sichergestellt werden, dass im Falle einer kompletten Lieferunterbrechung aus Russland noch vorhandene Gasströme dorthin flössen, wo sie am dringendsten benötigt würden. Der Binnenmarkt und die Lieferketten der Industrie müssten geschützt werden.

Das EU-Parlament lehnte am Mittwoch zudem einen Einspruch gegen die sogenannten Taxonomie-Regeln der EU-Kommission ab. Damit können künftig auch Gas und Atomkraft als nachhaltig und damit besonders förderwürdig eingestuft werden.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel registriert eine große Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung an die Ukraine. Damit bleibe die finanzielle und militärische Unterstützung deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, um die Situation in dem angegriffenen Land zu stabilisieren, teilte das IfW mit. Dies ergebe sich aus den Datenauswertungen für den aktuellen "Ukraine Support Tracker" des IfW. "Aufgrund der schweren Artillerieangriffe ist die Ukraine vor allem auf Raketenwerfer und Haubitzen angewiesen, um sich wehren zu können", sagte IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch.

Nicht nur die gelieferten, sondern auch die zugesagten Waffen würden hier deutlich unter dem Bedarf liegen, den die Ukraine formuliert habe. Vom 8. Juni bis 1. Juli seien nur wenige neue Zusagen hinzugekommen, und sie fielen weniger umfangreich aus. Die größte neue Einzelzusage sei die militärische Unterstützung durch Großbritannien im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt sind laut IfW Hilfszusagen von 80,7 Milliarden Euro erfasst. "Die Finanzhilfen an die Ukraine werden nach wie vor zu langsam ausgezahlt, um den Haushalt des Landes nachhaltig stabilisieren zu können", sagte Trebesch.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Befürchtungen gedämpft, die Schiffskapazitäten für den Import verflüssigten Erdgases (LNG) könnten in den kommenden Monaten möglicherweise nicht ausreichen. Informationen aus dem Austausch mit internationalen Gashändlern legten nahe, dass "die LNG-Lieferungen einschließlich der notwendigen Transporte nach Deutschland und zu LNG-Anlandungsterminals in angrenzende EU-Ländern gesichert" seien. Dies erklärte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch auf Anfrage.

Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Einschätzungen von Reedern und Ökonomen berichtet, es gebe Zweifel, ob der nötige Umfang der Liefermengen gewährleistet ist. Denn Deutschland habe keine eigenen Gastanker, die für lange Strecken geeignet seien. Zudem gebe es Vertragsbindungen für die vorhandenen Schiffe mit anderen Ländern.

Nach den Pandemiejahren hoffte die Tourismusbranche im Baltikum auf eine Erholung. Doch mit dem Ukrainekrieg brachen die Buchungszahlen erneut massiv ein. Werbekampagnen sollen nun die Angst vor einer russischen Invasion nehmen und die Touristen zurückholen. Litauen setzt etwa auf YouTube-Clips, die – trotz des Krieges in der Ukraine – einen "normalen" Alltag zeigen.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, hat in der Gas-Krise ein gemeinsames Vorgehen der EU gefordert. Nestle sagte MDR AKTUELL, der Wirtschaftskrieg Russlands gegen Europa brauche entschlossene Antworten. Man müsse hier zusammenstehen. Priorität müsse haben, dass Europa dafür sorge, dass möglichst viel Gas zur Verfügung stehe.

Dazu gehöre, dass alle möglichst sparsam mit Energie umgingen und dass Gas zu bezahlbaren Preisen eingekauft werde. Auch Erfolge beim Gassparen müssten sich für ein Land lohnen. Nestle sprach sich für einen EU-Gipfel aus, bei dem über die gerechte Verteilung gesprochen werden solle.

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine hat die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht aufgerufen. "Mein wichtigster Ratschlag ist die Evakuierung", sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko. "In dieser Woche gab es keinen Tag ohne Beschuss." Die Stadt befinde sich nun in Reichweite russischer Mehrfachraketenwerfer. "Der Feind beschießt die Stadt chaotisch, die Angriffe zielen darauf ab, die lokale Bevölkerung zu vernichten", fügte der Gouverneur hinzu.

Die Stadt steht bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss. Nach der Einnahme der nahegelegenen Stadt Lyssytschansk rücken die russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Donbass nun auf Slowjansk und Kramatorsk vor, die beiden größten Städte in der Region, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk fließen 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls - Kasachstan hat keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren. Die Umschlagkapazität liegt bei 67 Millionen Tonnen Öl pro Jahr.

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuletzt der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, um die Energiesicherheit des Kontinents trotz des Ukrainekriegs und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten. Kasachstan hat die Unabhängigkeit der von Moskau protegierten Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine nicht anerkannt.

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat das Vorgehen der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde in Sachsen kritisiert. Die Ministerin sagte den Funke-Medien, wegen der hohen Energiepreise einfach das Warmwasser zeitweise abzustellen, sei rechtswidrig. Die Wohnungsgenossenschaft hatte angekündigt, Warmwasser nur noch morgens, mittags und abends zur Verfügung zu stellen.

Auch der Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt hält das für nicht rechtens. Direktor Jens Zillmann sagte MDR AKTUELL, es stehe dem Vermieter nicht zu, darüber zu entscheiden, wie viel Energie der Mieter bekomme. Der Jenaer Fachanwalt für Mietrecht, Silvio Anger, erklärte, Warmwasser gehöre zum normalen Gebrauch der Mietsache. Bei einer Einschränkung könnten Mieter eine Mietminderung durchsetzen.

Der Verband deutscher Reeder hält die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum schnellen Einkauf von Flüssiggas für kaum realisierbar. Wie Hauptgeschäftsführer Martin Kröger der "Bild-Zeitung" sagte, gibt es in der deutschen Handelsflotte keine Langstrecken-Gastanker für den LNG -Transport. Weltweit stünden insgesamt knapp 500 LNG -Tanker zur Verfügung. Allerdings sei die Nachfrage sehr hoch.

"Die komplizierte Weltlage erfordert von allen Parteien Anstrengungen zum Schutz des Völkerrechts", sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Bui Thanh Son in Hanoi. Lawrow wird Ende dieser Woche an einem Treffen der G20-Außenminister in Indonesien teilnehmen.

Am Gebietsrand der Region Luhansk kommt es nach Angaben des Gouverneurs Serhij Hajdaj zu schweren Kämpfen. "Sowohl in der Region Luhansk als auch in der Region Donezk gibt es immer noch viel Granatenbeschuss. Sie beschießen alles, was sich ihnen in den Weg stellt", sagt Hajdaj in Bezug auf die russischen Streitkräfte. "Sie erleiden ziemlich schwere Verluste". Russische Armee- und Reservekräfte seien dorthin geschickt worden, um den Fluss Siwerskyj-Donez zu überqueren. "Einige Bataillone wurden dorthin verlegt, um die Anzahl von Verwundeten zu ersetzen. ... Sie nehmen nicht alle Verwundeten mit. Die Krankenhäuser sind überfüllt, ebenso die Leichenhallen." Die Aussagen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen durch den Krieg in der Ukraine machen Deutschland nach Überzeugung einer Top-Bankerin als Führungsnation in Europa stärker. Diese Entwicklung sei zu begrüßen, sagte die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, am Rande der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Lugano. "Der Krieg mischt auch die Machtverhältnisse in Europa auf", sagte Renaud-Basso der Deutschen Presse-Agentur.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland die Wehrpflicht wieder ein. "Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht", sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks. "Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird." Der Wehrdienst soll nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt werden und für Männer gelten. Pabriks verkündete zudem Pläne für den Bau eines neuen Militärstützpunktes im Land.

Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem Nato-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestehen die lettischen Streitkräfte aus Berufssoldaten, außerdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete Nationalgarde. Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern und Grenzen zu Russland und Belarus hat derzeit nur 7.500 Berufssoldaten und Nationalgardisten. Außerdem sind 1.500 Nato-Soldaten in Lettland stationiert.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst dringt zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Ernst ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. "Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben", sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion der Zeitung "Rheinische Post". Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen "und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik. Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten."

Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem "das industrielle Rückgrat" Deutschlands irreparabel schädigen. "Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen." Dazu müsse man trotz des völkerrechtswidrigen Krieges mit Russland reden. "Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist."

Andere Linken-Politiker kritisierten Ernst allerdings für seine Aussage. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch schrieb bei Twitter: "Die #Linke und die @Linksfraktion fordern NICHT die Aufnahme von Gesprächen über #Nordstream2."

Bei dem Treffen der G20-Außenminister auf Bali in dieser Woche werden die USA Regierungsangaben zufolge auf eine Öffnung der Seewege durch Russland für Getreidelieferungen aus der Ukraine dringen. "Die G20-Länder sollten Russland zur Rechenschaft ziehen und darauf bestehen, dass es die laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt, die Seewege für Getreidelieferungen wieder zu öffnen", sagt Ramin Toloui, stellvertretender Staatssekretär für Wirtschafts- und Unternehmensangelegenheiten mit Blick auf eine Initiative, die versucht, ukrainische und russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte zu bringen.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.