Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Lukaschenko wirft Kiew Raketenangriffe auf Belarus vor

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Lukaschenko wirft Kiew Raketenangriffe auf Belarus vor
• Mindestens 1.400 Menschen bei Anti-Aufrüstungs-Demo in Berlin
• Selenskyj-Berater spricht von neuer Taktik Russlands
• Ex-EKD-Vorsitzende Käßmann kritisiert Waffenlieferungen
• Aktuelles und Hintergründe

An der Pipeline Nord Stream 1 werden bald schon Wartungsarbeiten durchgeführt. Die Sorge wächst, dass Russland den Gashahn auch danach nicht wieder öffnet. Die Bundesnetzagentur warnt bereits vor Engpässen. Mehr dazu im folgenden Video.

Die ukrainische Armee hat Meldungen zurückgewiesen, wonach die Stadt Lyssytschansk eingeschlossen sei. Ein Armeesprecher in Kiew sagte, es gebe zwar heftige Kämpfe um die Stadt. Lyssytschansk sei aber nicht eingekesselt und weiter unter Kontrolle der ukrainischen Truppen. Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass und aus Russland hatten zuvor gemeldet, dass ihre Truppen den Belagerungsring geschlossen hätten. 

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. "Wir werden provoziert. Vor rund drei Tagen, vielleicht mehr, wurde von der Ukraine aus versucht, militärische Ziele in Belarus anzugreifen", sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. "Gott sei Dank haben unsere Luftabwehrsysteme alle Raketen abgefangen, die von den ukrainischen Truppen abgefeuert wurden", sagte er. Lukaschenko betonte erneut, dass sein Land nicht die Absicht habe, in der Ukraine zu kämpfen.

Belarus gilt als enger Verbündeter Russlands. Nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine diente das Land zeitweise als Basis für die russischen Streitkräfte. Diese rückten von dort aus unter anderem auf die Hauptstadt Kiew vor, bevor sie sich Ende März von dort wieder zurückzogen.

Deutschland hat seine Ölimporte aus Russland offenbar deutlich weniger gedrosselt, als von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündet. Das berichtet die Zeitung "Welt" und beruft sich auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums bezüglich einer Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn. Demnach stammten im Mai rund 28 Prozent des importierten Rohöls aus Russland.

Ende April hatte das Wirtschaftsministerium in einem Bericht von einem Rückgang auf 12 Prozent gesprochen. Habeck nannte daraufhin ein Öl-Embargo handhabbar. Nach seinen Plänen soll Deutschland bis zum Jahresende komplett unabhängig von russischem Öl werden. Dies gelte weiter, so das Ministerium.

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fünf Militärkommandoposten im ostukrainischen Donbass und in der südukrainischen Region Mykolajiw zerstört. Eingesetzt worden seien Hochpräzisionswaffen. Auch drei Lagereinrichtungen in der südlichen Region Saporischschja seien getroffen worden, ebenso wie eine Waffen- und Ausrüstungsbasis in einer Traktorfabrik im nordöstlichen Charkiw.

Aus Mykolajiw wurden schwere Explosionen gemeldet. Kurz vor den Detonationen ertönten Alarmsirenen in der Region. Die Ursache war zunächst unklar. Bürgermeister Olexander Sjenkewytsch rief die Bewohner über den Messengerdienst Telegram dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Kriege!" haben in Berlin nach Angaben der Polizei etwa 1.400 Menschen gegen die verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr protestiert. Die Veranstalter sprachen von etwa 4.000 Teilnehmern.

Zu der Aktion im Regierungsviertel hatte das Bündnis "Zivile Zeitenwende" aufgerufen. Es will die 100 Milliarden Euro "Sondervermögen", die für die Bundeswehr zusätzlich vorgesehen sind, stattdessen für den Ausbau des Sozialstaats ausgeben. Mit dem Geld sollten die Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima dauerhaft erhöht werden. "Rüstungs- und Kriegspolitik" stünden immer im Gegensatz zu einer "solidarischen Kultivierung der Gesellschaft", hieß es.

Zu den bundesweiten Demonstration hatten laut der Internetseite des Bündnisses unter anderem die katholische Friedensbewegung Pax Christi, das Netzwerk Friedenskooperative, der Deutsche Friedensrat und zahlreiche weitere Friedensinitiativen aufgerufen. Auch verschiedene Verbände der Linken, einzelne Bereiche aus den Gewerkschaften und die DKP unterstützten demnach den Aufruf.

Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben die Einkreisung der umkämpften Stadt Lyssytschansk im Donbass vermeldet. Zusammen mit russischen Truppen seien die letzten strategischen Hügel erobert worden, sagte ein Vertreter der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Damit können wir vermelden, dass Lyssytschansk vollständig eingekreist ist." Nach russischen Angaben werden in Lyssytschansk noch etwa 2.000 überlebende ukrainische Kämpfer vermutet.

Lyssytschansks Nachbarstadt Sjewjerodonezk war nach wochenlangen Gefechten vor einer Woche von russischen Truppen erobert worden. Sobald die russischen Truppen Lyssytschansk eingenommen haben, wird erwartet, dass sie danach Kramatorsk und Slowjansk im Gebiet Donezk ins Visier nehmen.

Gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs sieht der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine veränderte Kriegsführung der russischen Armee. "Es ist eine neue Taktik Russlands: Wohnviertel zu attackieren und Druck auf westliche politische Eliten auszuüben, um die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte Podoljak nach Berichten verschiedener Medien in Kiew.

Diese Taktik werde aber nicht aufgehen. Russland kämpfe nicht, um Gebietsgewinne zu erzielen, sondern um die Ukraine zu zerstören und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er verstehe nicht, "warum es im Westen immer noch einflussreiche Politiker gibt, die glauben, dass man mit Russland sprechen kann. Das ist Unsinn."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert einen Eigentümerwechsel für die Öl-Raffinerie in Schwedt. Woidke sagte dem "Handelsblatt", es müsse schnell eine Lösung geben, damit der Standort eine Zukunft habe. Darauf habe er die Bundesregierung immer wieder hingewiesen. Woidke verwies erneut auf die Bedeutung der Raffinerie. Ohne sie werde es in großen Teilen Ostdeutschland kurz- und mittelfristig keine sichere Energieversorgung geben. Bisher gehört die Raffinerie mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Am Montag tagt wieder eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Öl-Raffinerie.

Im Osten der Ukraine setzt Russland nach Angaben aus Kiew seine Angriffe auf breiter Front fort. Im Raum Charkiw versuche die russische Armee, mit Unterstützung der Artillerie verlorene Positionen zurückzuerobern, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zahlreiche Orte würden beschossen, um die ukrainische Armee dort zu binden. In der Region Donezk sei eine russische Attacke abgewehrt worden, hieß es. Aus dem Raum Awdijiwka wurden russische Luftangriffe gemeldet. Im Schwarzen Meer wiederum blockiere Russland weiterhin die Seeverbindungen der Ukraine.

Der Bürgermeister von Slowjansk in der Ostukraine hat Russland vorgeworfen, verbotene Streumunition einzusetzen. Wie Wadym Ljach bei Telegram schrieb, sind bei einem Raketenangriff auf seine Stadt in der Nacht vier Zivilisten getötet und sieben verletzt worden. Als Streumunition werden Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen.

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei keine Zeitenwende, sagte die Theologin im RBB-Inforadio. Es habe vielmehr in den vergangenen Jahren ununterbrochen Kriege gegeben, etwa in Syrien oder im Jemen. Es gebe in Deutschland außerdem keine deutliche Mehrheit, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworte. Zugleich sei zu fragen, ob die Deutschen nicht diejenigen sein sollten, die die Diplomatie massiv stärken könnten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die ersten beiden provisorischen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zum Jahreswechsel 2022/2023 in Betrieb genommen werden. Habeck sagte der "Welt am Sonntag", von den vier gemieteten schwimmenden Flüssiggasterminals stünden zwei Schiffe bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollten zum Jahreswechsel in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden.

Mit den schwimmenden Terminals für Flüssigerdgas (LNG) will Deutschland die Versorgung mit nicht-russischem Gas vorantreiben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Raketenangriff auf ein Wohnhaus nahe Odessa als gezielten russischen Terror bezeichnet. Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, es sei ein einfaches Haus mit etwa 160 Personen gewesen. Die Bewohner seien gewöhnliche Zivilisten. In dem Gebäude seien weder Waffen noch militärische Ausrüstung versteckt gewesen. Der Einschlag von drei Raketen sei weder ein Fehler noch ein Versehen gewesen. Bei dem Angriff gestern wurden nach jüngsten Angaben 21 Menschen getötet und etwa 40 verletzt.

In der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind am Morgen Detonationen zu hören gewesen. "Es gibt starke Explosionen in der Stadt! Bleibt in den Schutzräumen!", schrieb Bürgermeister Oleksandr Senkevich auf Telegram. Die Ursache der Explosionen ist noch nicht bekannt.

Argentinien setzt für ein Ende des Kriegs verstärkt auf Diplomatie. Er habe ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehabt, bei dem er sich für "Verhandlungen zur Beendigung der Feindseligkeiten und zum Erreichen eines endgültigen Friedens" ausgesprochen habe, schrieb der argentinische Präsident Alberto Fernández auf Twitter. "Lateinamerika lehnt den Einsatz von Gewalt ab und fördert den Dialog zur Konfliktlösung", so der Fernández weiter. Argentinien hat derzeit den Vorsitz der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) inne und war als Gast zum G7-Gipfel in Bayern eingeladen.

Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet, dass die Bundesregierung die steigenden Preise durch weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bürger abfangen muss. Im kommenden Herbst und Winter sei mit stark steigenden Heizkosten zu rechnen. "Und dann werden wir auch über Entlastungen sprechen", sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, befürchtet, dass russische Gaslieferungen dauerhaft ausbleiben, und hat die Deutschen zum Energiesparen aufgerufen. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", sagte Müller der Funke-Mediengruppe. Wenn der Gasfluss aus Russland "motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden". Die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison müssten für Vorbereitungen genutzt werden. Müller rief alle Haus- und Wohnungsbesitzer dazu auf, ihre Gasbrennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. Eine Wartung könne den Gasverbrauch um 10 bis 15 Prozent senken. "Das muss jetzt passieren und nicht erst im Herbst", sagte Müller.

Im Falle eines Gas-Lieferstopps würden Müller zufolge Privathaushalte ebenso wie Krankenhäuser oder Pflegeheime besonders geschützt. "Ich kann zusagen, dass wir alles tun, um zu vermeiden, dass Privathaushalte ohne Gas dastehen", versprach Müller. Die Netzagentur sehe allerdings "kein Szenario, in dem gar kein Gas mehr nach Deutschland kommt". Müssten Industriebetriebe von der Gasversorgung getrennt werden, "orientieren wir uns am betriebswirtschaftlichen Schaden, am volkswirtschaftlichen Schaden, an den sozialen Folgen und auch an den technischen Anforderungen des Gasnetzbetriebs", sagte der Netzagentur-Chef.

Wegen eines potentiell knapper werdenden Gasangebots empfiehlt die Bundesregierung Unternehmen, als Vorbeuge-Maßnahme Notstromaggregate anzuschaffen. Mit den Generatoren sollten mögliche Stromausfälle aufgefangen werden, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Verweis auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger.

"Empfehlenswert ist die Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur", zitiert das Blatt aus einem Schreiben von Graichen. Er empfehle, dass die Notstromaggregate eine Überbrückungszeit von 72 Stunden haben sollen.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.