Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Deutschland plant fünf Flüssiggas-Terminals

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Deutschland plant Bau von insgesamt fünf Flüssiggas-Terminals.
• Ukraine droht mit Angriff auf die Krim.
• Ukrainisches Parlament billigt Entlassung von Geheimdienstchef und Chefanklägerin.
• Selenskyj will weitere 28 Beschäftigte beim Geheimdienst entlassen
• Aktuelles und Hintergründe

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreideexporte aus der Ukraine. Er sagte bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan: "Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt." Ankara bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. Die Gespräche dazu sollen diese Woche fortgesetzt werden, es geht um die Freigabe von 20 bis 25 Millionen Tonnen Getreide.

Putin und Erdogan waren in Teheran zu einem Gipfel mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammengetroffen. Hauptthema war die Lage in Syrien. Es war seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar Putins erster Auslandsbesuch außerhalb ehemaliger Sowjetrepubliken.

Die Bundesregierung treibt den Bau von Flüssiggas-Terminals an den deutschen Küsten voran. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wird das dritte Terminal im niedersächsischen Stade, das vierte in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gebaut. Sie sollen ab Mai 2023 verfügbar sein. Bereits zum Jahreswechsel sollen zwei Schiffe in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zum Import von sogenanntem LNG eingesetzt werden. Nach Ministeriumsangaben plant ein privates Konsortium in Lubmin noch ein weiteres schwimmendes LNG-Terminal. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, russisches Gas müsse so schnell wie möglich ersetzt werden. Daher sei es eine gute Nachricht, dass zu den vier Bundes-Schiffen jetzt noch ein fünftes, privates Schiff hinzukomme.

Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow hat mit Angriffen auf die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim gedroht. Hawrylow sagte der britischen Zeitung "Times", sein Land bekomme Schiffsabwehrwaffen. Früher oder später werde man die russische Schwarzmeerflotte angreifen und die Krim zurückerobern, sie sei ukrainisches Territorium. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der "militärischen Spezialoperation". So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.

Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, dass die Gaspipeline Nord Stream 1 nicht wieder in Betrieb geht. Ein Sprecher erklärte, man rechne derzeit mit allen Szenarien, darunter eine völlige Einstellung der russischen Gasexporte durch die Ostsee. Das Wall Street Journal zitierte Haushaltskommissar Johannes Hahn, der einen kompletten Gaslieferstopp erwartet.

Allerdings gibt es auch andere Stimmen. Nach Informationen von Reuters wird Russland nach Abschluss der Arbeiten wieder Gas liefern, jedoch in niedrigerem Umfang. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist wegen einer routinemäßigen Wartung planmäßig bis Donnerstag abgeschaltet. Schon vor der Wartung hatte Russland die Liefermenge auf 40 Prozent reduziert.

Der russische Gaskonzern Gazprom und Irans staatliches Ölunternehmen haben eine strategische Zusammenarbeit vereinbart. Gazprom und die National Iranian Oil Company unterzeichneten dazu eine Absichtserklärung. Sie planen Kooperationen etwa bei der Erschließung von Öl- und Gasfeldern im Iran oder auch bei der Gas-Verflüssigung und beim Bau von Pipelines. Iran verfügt über eines der größten Gasfelder der Welt. Durch die US-Sanktionen kommt das Land jedoch nicht an moderne Technik. Öl- und Gasexporte sind die Haupteinnahmen Irans.

Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gestimmt. Das teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparats. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und die oberste Strafverfolgerin zunächst nur vorläufig ihrer Ämter enthoben. Der bisherige Vizechef Wasyl Maljuk rückt an die Spitze des SBU auf.

In der Region Sumy haben nach Angaben des Leiters der ukrainischen Militärverwaltung der Region, Dmytro Schywytzki, russische Truppen in der Nacht 150 Bomben und Granaten abgefeuert. Das teilte er über Telegram mit. Auch die Stadt Mykolajiw stehe unter Beschuss mit Streugeschossen, wie der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Senkewytsch, in den sozialen Medien mitteilte.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch auf eine strategisch wichtige Stadt in der Region Donezk verhindert. Nach mehrtägigen Angriffen seien die russischen Truppen bei Awdijiwka zurückgedrängt worden, sagt der Chef der dortigen Militärverwaltung, Witali Barabasch. Awdijiwka liegt nördlich der Stadt Donezk auf dem Weg in die beiden weiterhin von der Ukraine kontrollierten Städte Kramatorsk und Slowjansk.

Behauptungen Russlands, die Straße zwischen Awdijiwka und dem Ort Kostjantyniwka in Richtung Kramatorsk zu kontrollieren, sind laut Barabasch falsch. Informationen zum Kampfgeschehen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend.

Am Vortag hatte er bereits seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert. Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.

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