Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Habeck erwartet Gas-Umlage von mehreren hundert Euro

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Gas-Umlage ab dem Herbst beträgt wohl mehrere hundert Euro pro Haushalt.
• Die Ukraine will der EU mit Stromlieferungen gegen die Energiekrise helfen.
• US-Außenminister Blinken will mit Amtskollegen Lawrow über die Freilassung von US-Staatsangehörigen reden.
• Aktuelles und Hintergründe

Als Dank für die Hilfe in Kriegszeiten hat die Ukraine polnischen Staatsbürgern Sonderrechte eingeräumt. Das Parlament stimmten ukrainischen Medien zufolge einer entsprechenden Gesetzesvorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu. Danach können sich künftig mit polnische Ehepartner und Kinder bis zu 18 Monate in der Ukraine aufhalten. Sie erhalten eine sofortige Arbeitserlaubnis und können staatlich finanzierte Studienplätze in Anspruch nehmen. Sie sind bei der medizinischen Behandlung Ukrainern gleichgestellt. Außerdem können Polen Anspruch auf Sozialleistungen wie Invalidenrenten erheben.

Die Bundeswehr liefert der ukrainischen Armee Fahrzeuge zur Beseitigung von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mitteilte, hat sie entschieden, jetzt auch ein deutsches ABC-Abwehrsysteme zu liefern. Sie hätten einen Wert von über 860.000 Euro. Dazu gehörten sechs Fahrzeuge vom Typ HEP70 mit einer kompletten Dekontaminierungs-Ausstattung. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen dafür sei bereits abgeschlossen. Die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten an dem Gerät sei bereits abgeschlossen.

Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit hält einen Streckbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke nur für kurze Zeit für möglich. Der technische Geschäftsführer Uwe Stoll sagte MDR AKTUELL, die Kraftwerke könnten maximal bis März betrieben werden. Das sei mit dem vorhandenen Kernbrennstoffen möglich. Für weitere Laufzeiten müssten nicht nur die Gesetze geändert werden, sondern auch neue Brennstäbe besorgt werden. Eine schnelle Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten AKW schloss Stoll aus - wie auch die Energieexpertin Claudia Kemfert. Sie sagte bei MDR AKTUELL, Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis, weil das Atomgesetz geändert werden müsste.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass Verbraucher für die geplante Gas-Umlage mehrere hundert Euro im Jahr zahlen müssen. Diese Umlage kommt auf Kunden demnächst zusätzlich zu den steigenden Gas-Tarifen zu. Damit sollen Gasversorgungsunternehmen vor Pleiten geschützt werden, die unter den hohen Marktpreisen infolge des Russland-Ukraine-Kriegs leiden. Sie können gestiegene Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben. Habeck erwartet einen Aufschlag von 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde. Bei einem Verbrauch eines Haushalts von 20.000 Kilowattstunden Gas pro Jahr ergibt sich ein mittlerer dreistelliger Betrag. Die Umlage soll über eine Rechtsverordnung in Kürze von der Bundesregierung beschlossen werden und voraussichtlich ab Oktober greifen.

Knapp eine halbe Million ukrainische Kinder sind inzwischen in Schulsystemen von EU-Staaten integriert worden. Die Europäische Kommission nannte als genaue Zahl 492.647. Allein in Deutschland sind es nach jüngsten Angaben der Kultusministerkonferenz knapp 150.000 Schülerinnen und Schüler.

In den fünf Monaten seit dem Überfall Russlands registrierte die EU-Kommission acht Millionen Einreisen aus der Ukraine in die EU, davon sieben Millionen von ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. 3,9 Millionen beantragten temporären Schutz in der EU sowie anderen Nicht-EU-Ländern. 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine reisten demnach in ihr Heimatland zurück.

Der Verband Deutscher Reeder geht davon aus, dass sich auch deutsche Schiffseigner an den geplanten Getreideexporten aus der Ukraine beteiligen. Man habe von Mitgliedern Signale bekommen, dass Schiffe bereitgestellt werden könnten, sagte Irina Haesler vom Verband dem MDR. Dabei geht Haesler von hohen Versicherungskosten für die Reeder aus – falls sie überhaupt eine Versicherung für diese Fahrten finden. Die Schiffe sollen bei ihrer Fahrt durch das Schwarze Meer eskortiert werden.

Man begrüße das Abkommen von Istanbul, sei aber zurückhaltend, hieß es weiter. Man brauche die Garantie, dass sich alle beteiligten Seiten an die Vereinbarung hielten. Dass Russland jüngst den Hafen von Odessa beschossen habe, schaffe kein Vertrauen, sagte Haesler.
Unter Vermittlung der UNO und der Türkei hatten die Kriegsparteien am vergangenen Freitag eine Vereinbarung über die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine getroffen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Befürchtungen vor Energieengpässen in Europa verstärkte Stromlieferungen in die EU angekündigt. Er sagte in seiner täglichen TV-Ansprache: "Unsere Exporte erlauben uns nicht nur, unsere Devisen-Einnahmen zu erhöhen, sondern helfen auch unseren Partnern, dem russischen Energie-Druck zu widerstehen." Die Ukraine wolle schrittweise "ein Garant für die europäische Energiesicherheit" werden.

Die Ukraine war Mitte März an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Vor dem russischen Angriffskrieg war das Land mit dem russischen Netz synchronisiert. Seit Juli liefert die Ukraine über Rumänien Strom ins EU-Netz. In der Ukraine stammt mehr als die Hälfte des Stroms aus Atomkraft.

Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen. Blinken kündigte ein Telefonat mit Lawrow an, um über die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan zu reden. Auch die Einhaltung des neuen Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine sei ein Thema. Blinken zufolge haben die USA schon vor Wochen einen Vorschlag unterbreitet, um die Freilassung Griners und Whelans zu erreichen. Details ließ er offen. Spekuliert wird über einen Tausch gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But.

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