Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: UN-Generalsekretär Guterres für Getreide-Einigung in Istanbul

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Getreide-Transporte: UN-Chef Guterres fliegt nach Istanbul
• Schärfere EU-Saktionen gegen Russland treten in Kraft
• Habeck wirft Russland in Gaskrise Erpressung vor
• Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 wieder angelaufen
• Aktuelles und Hintergründe

In der wochenlangen Getreideblockade Russlands im Schwarzen Meer könnte es bald eine Einigung geben. Das hofft zumindest UN-Generalsekretär António Guterres. Er reiste am Donnerstag zu erneuten Gesprächen nach Istanbul. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte ein UN-Sprecher Farhan Haq in New York.

In den vergangenen Woche verhandelten Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei schon einmal in Istanbul. "Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung", hatte Guterres gesagt.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können Millionen Tonnen Getreide aus dem Land nicht exportiert werden. Die Nahrungsmittel werden auf dem Weltmarkt – vor allem in Asien und Afrika – dringend benötigt. Russland streitet jedoch ab, die Exporte zu verhindern.

Am Donnerstag treten weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft. Unter anderem gelten nun strengere Exportkontrollen für Hochtechnologieprodukte sowie militärisch nutzbare zivile Güter. Außerdem wird es einen Einfuhrstopp für russisches Gold geben. Wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel sagte, seien die verstärkten und verlängerten Sanktionen ein starkes Signal an Moskau.

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten hatten sich bereits im Juni auf ein Verbot von Goldimporten aus Russland geeinigt. Zeitgleich will die EU 500 Millionen Euro bereitstellen, um Militärhilfen für die Ukraine anzukurbeln.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Russland in der Gaskrise Erpressung vorgeworfen. Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass der Kreml sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. In der Tat nutze Russland seine große Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen.

Ungarn will 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen. Dies kündigte die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban an. Außenminister Peter Szijjarto werde noch im Laufe des Tages nach Moskau reisen, um über neue Gaslieferungen zu sprechen, hieß es.

Die Regierung in Moskau hat für Probleme mit der Lieferung von russischem Erdgas den Westen und seine Sanktionen verantwortlich gemacht. Der Vorwurf, der Kreml nutze Erdgas, um andere Länder zu erpressen, sei "vollkommen unbegründet", sagte Sprecher Dmitri Peskow heute vor Journalisten. Alle technischen Schwierigkeiten bei Gaslieferungen lägen an "den Restriktionen, die europäische Staaten selbst eingeführt haben".

Peskow bekräftigte die Aussage von Präsident Wladimir Putin, wonach Russland "all seine Verpflichtungen" erfüllen werde. Am Mittwoch hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Russland vorgeworfen, es erpresse die EU und nutze Gas "wie eine Waffe".

Netzdaten zufolge hat der Gasfluss durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 am Morgen das angekündigte Niveau erreicht. In der Stunde zwischen 7 und 8 Uhr wurden nach Daten von der Website der Nord Stream AG mehr als 29 Gigawattstunden geliefert und damit in etwa so viel Gas, wie auf der Seite zuvor angekündigt wurde. In der ersten Stunde des Gastages – also zwischen 6 und 7 Uhr – blieb das Niveau wegen des Hochlaufs unterhalb der angekündigten Menge. Diese Differenz werde allerdings mit Mengen verrechnet, die vor den Wartungsarbeiten vor anderthalb Wochen beim Herunterfahren noch nach dem eigentlichen Lieferstopp anfielen, erklärte ein Sprecher der Nord Stream AG.

Inzwischen geht auch die Bundesnetzagentur davon aus, dass die Pipeline am Donnerstag wie vor der zehntägigen Wartung zu etwa 40 Prozent ausgelastet wird.

Nach dem Ende der Wartungsarbeiten fließt über die Pipeline Nord Stream 1 nach Angaben des Betreibers wieder russisches Gas nach Deutschland. Ein Sprecher sagte, die Gaslieferung sei wieder angelaufen. In der Nacht hatte die Nord Stream AG auf ihrer Internetseite bereits mitgeteilt, dass der Umfamg der Lieferung rund 700 Gigawattstunden pro Tag betragen solle. Das würde ungefähr dem Niveau vor Beginn der Wartung entsprechen. Da lag die Auslastung bei 40 Prozent.

Die Bundesnetzagentur rechnet dagegen immer noch mit einer heutigen Auslastung von 30 Prozent. Das teilte Agenturchef Klaus Müller am Morgen per Twitter mit. Bei der zehntägigen Wartung handelte es sich um routinemäßige Arbeiten. Die Bundesregierung hatte aber befürchtet, dass Russland anschließend gar kein Gas mehr liefern könnte.

Die Betreiber der Ostsee-Pipeline Nordstream 1 wollen am Donnerstag offenbar so viel Gas liefern, wie vor deren Wartung angekündigt. Nach Informationen, die auf der Internetseite der Nordstream AG veröffentlicht wurden, sollen pro Tag rund 700 Gigawattstunden von Russland nach Europa geleitet werden. Das entspricht einer Auslastung der Pipeline von rund 40 Prozent und damit ungefähr dem Niveau vor Beginn der Routinewartung.

Die Gastrasse war in den vergangenen zehn Tagen instand gesetzt worden. Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur hatten eine Reduzierung der vereinbarten Gasmenge befürchtet. Die nun veröffentlichten Zahlen können von russischer Seite im Laufe des Tages aber noch angepasst werden.

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