Newsblog zur Bundestagswahl Erste Briefwahllokale geöffnet

• CDU beschließt Sofortprogramm für den Fall der Regierungsübernahme
• Zur Bundestagswahl dürfen 29 Parteien antreten
• Landeswahlausschüsse geben zugelassene Parteien bekannt

Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die ersten Briefwahllokale geöffnet – so etwa in Erfurt, Jena, Leipzig und Dessau-Roßlau. Weitere Städte folgen in den nächsten Tagen.

Die Briefwahl kann noch bis Freitag, 21. Februar, 15 Uhr, beim lokalen Wahlamt beantragt werden. Der Wahlbrief mit gefülltem Stimmzettelumschlag und unterschriebenem Wahlschein muss bis zum Wahltag am 23. Februar um 18 Uhr bei der Gemeinde eingehen.

Die CDU hat ein Sofortprogramm für den Fall ihrer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl beschlossen. Das 15-Punkte-Papier mit dem Titel "Sicherheit und Wohlstand" enthält wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. So sollen unter anderem die Stromsteuer gesenkt und der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Gaststätten wieder eingeführt werden. In der Migrationspolitik will die CDU sowohl ihren im Bundestag beschlossenen Fünf-Punkte-Antrag als auch das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz durchsetzen.

Zudem plant die CDU, mehrere Gesetze der Ampel rückgängig zu machen, darunter die verkürzten Einbürgerungsfristen, die Legalisierung von Cannabis und das Heizungsgesetz.

Zur Bundestagswahl 2025 dürfen 29 Parteien antreten. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand mit. Ursprünglich hatte der Bundeswahlausschuss 41 Parteien grundsätzlich zugelassen. Die meisten von ihnen mussten jedoch noch Unterstützerunterschriften vorlegen, da sie bislang weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten sind. Nicht allen gelang das.

SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind demnach in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern.

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen. Gegenstimmen gab es keine, nur zwei Enthaltungen. In ihrem Programm fokussieren sich die Grünen darauf, den Alltag der Menschen "bezahlbar" zu machen. So fordern sie ein Deutschlandticket für 49 Euro, einen Mindestlohn von 15 Euro und setzen sich erneut für die Einführung eines Klimageldes ein. Das soll unter anderem durch die Lockerung der Schuldenbremse und eine Milliardärssteuer finanziert werden.

Auf die Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen konnte man sich nicht einigen, stattdessen sollen Kommunen mehr Spielraum zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen. Neu eingefügt wurde die Forderung nach einem bundesweiten Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper.

Die Landeswahlausschüsse in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben entschieden, welche Parteien und Gruppierungen zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten dürfen. In Sachsen sind es 15 Listen, in Sachsen-Anhalt 12 und in Thüringen elf. Neben den etablierten Parteien sind auch kleinere Bewerber dabei.

An der Bundestagswahl können insgesamt 41 Parteien teilnehmen. Das bedeutet allerdings nicht, dass jeder Wähler und jede Wählerin in Deutschland sich zwischen 41 Parteien entscheiden darf: Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es Unterschiede – denn nicht jede Partei bekommt in jedem Bundesland eine Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten zusammen. Oder es fehlt an der Unterstützung in der Bevölkerung.

Die Linke hat ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl auf dem Bundesparteitag in Berlin mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin fordert die Partei die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn und Hygieneartikel sowie höhere Abgaben von Reichen. Im Gegenzug will sie Rente, Kindergeld und Bürgergeld verbessern sowie den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will die Linke verhindern.

Als einzige derzeit im Bundestag vertretene Partei widmet die Partei der Entwicklung in Ostdeutschland in ihrem Wahlprogramm ein Kapitel.

An der Bundestagswahl im Februar können 41 Parteien teilnehmen. Die Parteien erfüllen nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand die formale Voraussetzung, um an der Wahl teilzunehmen. Der Bundeswahlausschuss hatte das zuvor geprüft. Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag noch nicht mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen nun allerdings noch Unterstützungsunterschriften sammeln. Die Frist dafür läuft bis zum 20. Januar. Der Wahlausschuss stellte fest, dass zehn Parteien keine Unterschriftenlisten benötigen, da sie bereits in ausreichender Zahl in Bundestag oder Landtagen vertreten sind.

Bei der letzten Wahl 2021 waren zunächst 53 Parteien grundsätzlich zugelassen worden, von denen am Ende aber nur 47 auch tatsächlich zur Wahl antreten durften.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl starten die Parteien endgültig in den Wahlkampf und stimmen auf Parteitagen über wichtige Personalentscheidungen oder Wahlprogramme ab. Der MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer zufolge braucht es nun ein Ende des Reformstaus. Wichtige Themen seien zudem die Migration sowie der Umgang mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will im Bundestagswahlkampf vor allem mit dem Thema Frieden punkten. Im Wahlprogramm, das auf dem Parteitag in Bonn beschlossen wurde, sind zudem die Forderung nach mehr Steuern auf hohe Einkommen, ein Umbau des Rentensystems und die Drosselung von Migration enthalten. Parteigründerin und Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht forderte in ihrer Rede ein Ende der deutschen Militärhilfe für die Ukraine. Wagenknecht kritisierte zudem die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Deutschland müsse wieder billiges Gas aus Russland importieren.

Der AfD-Bundesparteitag in Riesa hat Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte, Ziel sei die Übernahme der Regierungsverantwortung. Weidels Wahl erfolgte per Akklamation durch Aufstehen, eine Abstimmung mit Auszählung der Stimmen gab es nicht. Weidel versprach im Falle einer Regierungsübernahme, dass Deutschland wieder russisches Gas über die Nordstream-Pipeline beziehen werde. Zudem würden die deutschen Grenzen "dicht" gemacht und es werde "Rückführungen in großem Stil" geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist vom SPD-Bundesparteitag als Kanzlerkandidat bestätigt worden. In einer offenen Abstimmung votierte eine übergroße Mehrheit der 600 Delegierten für den 66-Jährigen. In seiner Rede warnte Scholz vor einer Regierungsübernahme durch die Union. Die von CDU/CSU versprochenen Steuersenkungen brächten noch mehr "Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre". Scholz forderte die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. Außenpolitisch versicherte Scholz der Ukraine weiterhin die volle Solidarität, zugleich mahnte er Besonnenheit an.

Noch sieben Wochen haben die Parteien Zeit, die Wähler von sich zu überzeugen. Nach dem Jahreswechsel geht der Wahlkampf nun so richtig los: Die Sozialdemokraten machten am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Anfang. Sie setzen auf die Themen Wirtschaftswachstum und Sicherung von Industriearbeitsplätzen. Am Montag folgten die Grünen in Lübeck. Die Partei will den Alltag bezahlbarer machen, den Klima- und Naturschutz voranbringen und die Wirtschaft stärken. Die FDP setzt auf Wirtschaftspolitik.

KI ist für die Parteien im Bundestagswahlkampf gleichzeitig Segen und Fluch. Einerseits ermöglicht Künstliche Intelligenz, schnell Inhalte zu liefern - was gerade in einem vorgezogenen Wahlkampf von Vorteil ist. Andererseits kann sie aber auch für Desinformation genutzt werden.

Eine erste Durchsicht der Programme der Bundestagsparteien zeigt: Ostdeutschland ist nicht mehr bei allen ein eigenständiges Thema. Im Programm der Union und im Entwurf der AfD kommt es nicht gesondert vor, und nur die Linke widmet dem Osten noch ein eigenes Kapitel.

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den deutschen Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte der Bundespräsident in Berlin zur Begründung. "Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind." Mitte Dezember hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Steinmeier um die Auflösung des Parlaments gebeten, nachdem dieses ihm das Vertrauen entzogen hatte.

Die Spitzen von CDU und CSU haben bei Beratungen in Berlin ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. In ihrem Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. Geplant ist auch als "Altersvorsorge von Kindesbeinen" an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind.

Auch die SPD-Spitze hat sich auf ein Wahlprogramm geeinigt und die Grünen haben ihren Entwurf vorgestellt. Die Sozialdemokraten setzen unter anderem auf sichere Renten und soziale Gerechtigkeit. Die Grünen setzen sich für eine Kursänderung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Beide Parteien halten im Januar jedoch noch Parteitage, auf denen die Programme dann beschlossen werden sollen. Der FDP geht es im Wahlprogramm um den Abbau von Bürokratie und mehr Eigenverantwortung.

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. In namentlicher Abstimmung sprachen am Montag in Berlin 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus. 394 Abgeordnete stimmten mit Nein und 116 enthielten sich der Stimme. Der Bundestag hat 733 Mitglieder, 717 Stimmen wurden abgegeben. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.

Infolge der Abstimmung des Bundestags hat Scholz im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Der Bundespräsident hat nun 21 Tage Zeit, um über seine Zustimmung zu entscheiden. Eine Neuwahl müsste dann innerhalb von 60 Tagen angesetzt werden.

Die Ampel-Regierung ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, Christian Lindner (FDP) als Finanzminister zu entlassen.

In einem anschließenden Pressestatement kritisierte der SPD-Politiker Lindner scharf. Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen, sagte der Scholz in Berlin. Lindner habe zu oft Kompromisse abgelehnt, es gebe "keine weitere Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit". "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", so der Kanzler. Dem FDP-Chef ginge es mehr um das eigene Klientel und das Überleben der eigenen Partei. "So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich", so Scholz. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten.

Zudem kündigte Scholz an, im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen, um so den Weg für Neuwahlen im Frühjahr freizumachen.