Bundesparteitag in Berlin Grüne beschließen Wahlprogramm

Mit großer Mehrheit haben die Grünen auf einem Parteitag in Berlin am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Enthaltungen. In dem Programm fordern die Grünen, den Menschen "den Alltag bezahlbar" zu machen.

Die Grünen fordern unter anderem die Einführung eines Klimagelds, ein wieder auf 49 Euro reduziertes Deutschlandticket und einen Mindestlohn von 15 Euro. Hinzu kommen Steuerentlastungen, vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Ebenso sprachen sich die Delegierten für eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Ein Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen scheiterte indes. Stattdessen sollen Kommunen mehr Spielraum zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen. Neu eingefügt wurde dagegen die Forderung nach einem bundesweiten Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper.

Kanzlerkandidat Robert Habeck forderte seinen Kontrahenten von der Union, Friedrich Merz, dazu auf, sich zu korrigieren, um den Verdacht einer Zusammenarbeit mit der AfD auszuräumen. Nichts daran sei harmlos, warnte Habeck: "Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun." Er betonte: "Wenn man das korrigieren will, dann aber schnell."

Merz hatte angekündigt, kommende Woche im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen – notfalls auch mit Stimmen der AfD. Später distanzierte er sich explizit von den Rechtspopulisten: Er wolle keine Mehrheit mit der AfD, erklärte er.

Die Grünen stehen laut ARD-Deutschlandtrend vom Januar bei 14 Prozent und damit nur auf Platz vier hinter der Union (31 Prozent), der AfD (20 Prozent) und der SPD (15 Prozent). Zugleich erlangt Habeck in dieser Umfrage im Vergleich zu den Spitzenkandidaten der anderen Parteien die höchsten Zustimmungswerte: 28 Prozent der Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner politischen Arbeit.

MDR, dpa, afp (mze)