Wahlprogramm beschlossen BSW will mit dem Thema Frieden in den Bundestag

• Wagenknecht fordert ein Ende der Militärhilfe und der Russland-Sanktionen.
• Die BSW-Chefin wirft den anderen Parteien einen Überbietungswettbewerb bei Rüstungsausgaben vor.
• Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärt, die anderen Parteien würden das BSW hassen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will im Bundestagswahlkampf vor allem mit dem Thema Frieden punkten. Auf einem Parteitag in Bonn stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für das Wahlprogramm. Darin enthalten sind unter anderem die Forderung nach mehr Steuern auf hohe Einkommen, ein Umbau des Rentensystems und die Drosselung von Migration.

Bestimmend auf dem Parteitag war jedoch das Thema Krieg und Frieden. Parteigründerin und Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht forderte in ihrer Rede ein Ende der deutschen Militärhilfe für die Ukraine. Kriege würden durch Verhandlungen beendet, sagte sie: "Das sollte endlich auch eine deutsche Regierung begreifen, damit der Krieg nicht zu uns kommt." Wagenknecht kritisierte zudem die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese hätten weder etwas mit Menschenrechten noch mit Friedensliebe zu tun: "Sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen." Deutschland müsse wieder billiges Gas aus Russland importieren.

Den anderen Parteien warf Wagenknecht vor, sich einen Überbietungswettbewerb bei den Rüstungsausgaben zu liefern. Konkret sprach sie von "Taurus-Merz", "Umfaller-Olaf" und den "wilden Sofa-Kriegern von den Grünen". Auch die AfD schloss sie in die Kritik mit ein, diese solle sich in "Aufrüsten für Donald" umbenennen. Zur Linken äußerte sie sich nicht.

Auch Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali schwor die Delegierten mit scharfen Attacken auf die anderen Parteien auf den Wahlkampf ein: "Es ist nicht zu übersehen, die hassen uns, und das ist auch gut so", sagte sie: "Denn wir halten ihnen den Spiegel vor. Wir decken ihr Versagen auf, und wir zeigen ihnen, wie es besser geht." Den Medien warf sie vor, das BSW "runterzuschreiben". Eine starke AfD sei ihnen lieber als ein starkes BSW.

Das BSW tritt nach seiner Parteigründung im vorigen Jahr zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an. Der Deutschlandtrend der ARD sieht die Partei aktuell bei fünf Prozent. In Thüringen und Brandenburg ist das BSW inzwischen an den Landesregierungen beteiligt. In Sachsen ließ die Partei Sondierungsgespräche platzen.

MDR, DPA, AFP (kos)