Bundestagswahl Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Klimawandel: Grüne und SPD starten in Wahlkampf

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Knapp sieben Wochen haben die Parteien nun Zeit, um um Wählerstimmen zu werben.

Die Sozialdemokraten starteten bereits am Sonntag in Berlin im Willy-Brandt-Haus mit ihrem Wahlkampf. Inhaltlich setzen sie auf eine klare Abgrenzung von der Union und fokussieren sich auf die Themen Wirtschaftswachstum und Sicherung von Industriearbeitsplätzen. Am 11. Januar soll Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Parteitag in Berlin offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Er muss deutlich aufholen, um im Amt bleiben zu können. In Umfragen liegt die SPD zwölf bis 20 Prozentpunkte hinter der Union. 2021 hatte sie die Trendwende bereits zweieinhalb Monate vor der Wahl geschafft.

Bündnis 90/Die Grünen begannen ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl offiziell in Lübeck. Zum Auftakt ihrer Wahlkampftour reisten Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock an. Habeck warf der Union vor, mit ihren Steuersenkungsplänen keine Investitionsanreize zu setzen, sondern Wohlhabende noch reicher zu machen. Die Senkungen seien nicht gegenfinanziert. Die Grünen wollten dagegen mit Steuersenkungen gezielt Investitionen fördern, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, sagte Habeck. Auch Co-Parteichef Felix Banaszak redete beim Auftakt. Banaszak zufolge will die Partei den Alltag bezahlbarer machen, den Klima- und Naturschutz voranbringen und die Wirtschaft stärken. Den Entwurf ihres Wahlprogramms mit dem Titel "Zusammen wachsen" wollen die Grünen bei einem Sonderparteitag Ende Januar in Berlin beschließen.

Auf ihrer traditionellen Winterklausur am Montagnachmittag kamen die CSU-Bundestagsabgeordneten unter Leitung ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen. Mit dabei ist auch Parteichef Markus Söder. Hauptgast ist zum Abschluss am Mittwoch dann CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. In einigen Punkten geht die CSU über das gemeinsame Wahlprogramm der Union hinaus, wie aus vorab publik gewordenen Papieren hervorgeht. Sie wollen Wähler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere sowie äußere Sicherheit und Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente von sich überzeugen. Die Chancen von Merz Kanzler zu werden, stehen gut. Mit Umfragewerten jenseits der 30-Prozent-Marke gehen CDU und CSU in die heiße Wahlkampfphase. 

FDP-Chef Christian Lindner rief seine Partei vor der Bundestagswahl zu Optimismus auf. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart sagte er, man brauche einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland. Lindner ging auch auf Kritik an seiner Person ein. Zudem warben die Liberalen für eine Koalition mit der Union. Doch dafür reicht es aktuell bei weitem nicht. Nach dem Bruch der Ampelkoalition muss die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten.

Die Linke will am 18. Januar auf einem Bundesparteitag das Wahlprogramm beschließen. Ein Fokus liegt auf bezahlbaren Mieten. Das Spitzenduo bilden die Parteichefs Heidi Reichinnek und Jan van Aken. Doch setzt die Partei auch stark auf drei Parteisenioren. Mit der "Mission Silberlocke" wollen Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow über Direktmandate in den Bundestag einziehen, damit die Partei wieder als Fraktion vertreten ist.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will am kommenden Samstag in Riesa ihr Wahlprogramm beschließen und Parteichefin Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren. Bereits am Donnerstag will Weidel mit dem US-Tech-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X sprechen. Musk hat sich zuletzt als Fürsprecher der AfD hervorgetan. Mit 18 bis 20 Prozent liegt die Alternative für Deutschland derzeit auf Platz 2 in den Umfragen. Eine Koalitionsoption hat die AfD wegen der Ablehnung durch die anderen Parteien aber nicht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant am 12. Januar Wahlprogramm zu beschließen. Kernforderung ist eine staatliche "Infrastruktur-Garantie" für Gesundheit, Wohnen und Alltagsbedarf. Zur Finanzierung sollen die Schuldenbremse gelockert und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Auch die Rückkehr zum Bezug billigen Erdgases aus Russland will das BSW durchsetzen. Die Wagenknecht-Partei muss um Einzug ins Parlament kämpfen. Die Umfragewerte variieren zwischen vier und sieben Prozent, dennoch tritt Wagenknecht als Kanzlerkandidatin an.

dpa/AFP (lmb)