Bundestagswahl SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidat

Bundeskanzler Olaf Scholz ist vom SPD-Bundesparteitag in Berlin als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt worden. In einer offenen Abstimmung votierte eine übergroße Mehrheit der 600 Delegierten für den 66-Jährigen. Scholz war bereits Ende November vom SPD-Bundesvorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert worden.

In seiner Rede hatte Scholz zuvor vor einer Regierungsübernahme durch die Union gewarnt. Die von CDU/CSU versprochenen Steuersenkungen brächten noch mehr "Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre". Die Zeche würden die ganz normalen Leute mit Einschnitten bei Pflege, Gesundheit und Rente bezahlen.

Nachdrücklich forderte Scholz die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für "95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Zudem sprach er sich für eine Beibehaltung der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag und gegen eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts aus.

Außenpolitisch versicherte Scholz der Ukraine weiterhin die volle Solidarität. Deutschland sei größter Unterstützer in Europa, "das muss so bleiben, und das wird so bleiben". Zugleich mahnte er Besonnenheit an, damit Deutschland nicht in den Krieg hineingezogen werde.

Am Nachmittag beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm der Partei. Der gut 60-seitige Text setzt auf die Schwerpunkte Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. So plädiert die SPD für einen "Deutschlandfonds" mit 100 Milliarden Euro Grundkapital, aus dem Investitionen mobilisiert werden sollten. Parallel dazu soll die Schuldenbremse reformiert werden.

Im Sozialbereich soll unter anderem das Rentenniveau stabil gehalten werden. Die vorzeitige abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren soll bestehen bleiben. Auch für die Beibehaltung der Mietpreisbremse will sich die SPD einsetzen.