Bundesparteitag in Berlin Linke beschließt Wahlprogramm

Die Linke hat mit Forderungen nach einem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Auf ihrem Bundesparteitag beschloss die Partei ihr Wahlprogramm mit großer Mehrheit.

In ihrem Programm fordert die Linke die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn und Hygieneartikel. Zudem plädiert sie für die Einführung eines "Energie-Soli für Reiche". Über diesen soll Energie für Durchschnittsverbraucher finanziert werden. Außerdem will die Partei sowohl eine Vermögenssteuer als auch eine Vermögensabgabe, höhere Einkommenssteuern für Gutverdiener und eine höhere Erbschaftssteuer durchsetzen. Im Gegenzug will sie Rente, Kindergeld und Bürgergeld verbessern sowie den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will die Linke verhindern.

"Noch nie war eine Linke so wichtig wie heute", sagte die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner. Es drohten "dunkle Zeiten" und daher brauche es eine soziale Opposition, sagte sie in ihrer Rede. Die AfD sei "im Kern eine faschistische Partei" und die Linke stelle sich ihr entgegen. "Wir sind das Bollwerk gegen Krieg und Faschismus", so Schwerdtner.

Co-Chef Jan van Aken bewarb seine Partei als dringend benötigtes Gegengewicht zu rechter Politik und warnte andernfalls vor einem Erstarken des Rechtsextremismus. "Kein Fußbreit den Faschisten", sagte er in seiner Rede auf dem Bundesparteitag. Zudem kritisierte er die Union und deren "Hetze" gegen migrantische Menschen sowie Pläne, Sozialausgaben zu kürzen. Allen, die ausgegrenzt oder angegriffen würden, verspreche er: "Wir als Linke stehen immer an eurer Seite, egal welchen Pass Ihr habt, egal welche Hautfarbe Ihr habt."

In Umfragen liegt die Linke derzeit zwischen drei und vier Prozent. Damit würde sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Ein Einzug in den Bundestag wäre dann nur über das Zweitstimmenergebnis möglich. Hierzu müsste sie mindestens drei Direktmandate gewinnen. Damit das gelingt, treten Gregor Gysi und die altgedienten Kollegen Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow als Direktkandidaten an. Ihr Vorhaben tauften sie "Mission Silberlocke".

dpa/afp(mbe)