Parteitag in Riesa AfD-Bundesparteitag kürt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin

• Weidel verspricht russisches Gas und "Remigration"
• Schärfere Migrationspolitik und Ausstieg aus EU und Euro
• Gründung von neuer Jugendorganisation

Der AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Partei-Ko- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einstimmig und unter donnerndem Applaus zur Kanzlerkandidatin gewählt. Der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte: "Sie ist die zukünftige Kanzlerin." Ziel sei die Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl. Weidels Wahl erfolgte per Akklamation durch Aufstehen. Eine Abstimmung mit Auszählung der Stimmen gab es nicht.

Weidel versprach im Falle einer Regierungsübernahme, dass Deutschland wieder russisches Gas über die Nordstream-Pipeline beziehen werde. Zudem werde eine AfD-Regierung funktionsfähige Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen, die Laufzeit von Kohlekraftwerken verlängern und "alle Windräder niederreißen". Zudem würden die deutschen Grenzen "dicht" gemacht und es werde "Rückführungen in großem Stil" geben: "Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration", sagte sie unter dem Jubel der Delegierten.

Eine schärfere Migrationspolitik ist auch ein Kernthema des am Sonntag vom AfD-Bundesparteitag in Riesa verabschiedeten Wahlprogramms der AfD. Flüchtlinge sollen demnach an der Grenze in Gewahrsamszentren untergebracht und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine "umfassende Rückführungsoffensive". Sozialleistungen für Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige "auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" senken. Auch der umstrittene Begriff "Remigration" wurde ins Wahlprogramm eingefügt.

Außenpolitisch setzt die AfD auf gute Beziehungen zu den USA, Russland und China. Sie bekennt sich zur Nato-Mitgliedschaft Deutschlands "bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses" und zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt sie ab, genauso Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der EU. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden. Gesellschaftspolitisch plädiert die AfD für ein "traditionelles Familienbild" aus.

Der AfD-Parteitag beschloss zudem mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit die Gründung einer neuen Jugendorganisation. 71,9 Prozent stimmten für die Pläne der Parteiführung, die künftige Jugendorganisation enger an die Bundespartei anzugliedern. Die bisherige Jugendorganisation Junge Alterntive (JA) ist relativ unabhängig und wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ihre Mitglieder müssen – bis auf die Vorstände – nicht in der AfD sein. In der künftigen Organisation soll das nur noch für Unter-16-Jährige möglich sein. Durch die Reform erhofft sich die AfD-Spitze mehr Durchgriff etwa bei Fehlverhalten.

Mit der 45-jährigen Weidel kürte die AfD erstmals in ihrer Geschichte eine eigene Kanzlerkandidatin für eine Bundestagswahl. Bei früheren Wahlen hatte sie darauf verzichtet. Die Partei zieht damit die Konsequenz aus steigenden Umfragewerten, bei denen die AfD aktuell auf Platz zwei hinter der Union rangiert. Weidel war aber bereits 2017 und 2021 Teil eines Spitzenkandidaten-Duos für die Bundestagswahlen.

dpa/AFD (dni, kos)