Die Verfassungsschutzämter wollen offenbar auf die Beobachtungskategorie "Delegitimierung des Staates" verzichten.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Die Diskussion dauere noch an, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen, hieß es. Die Kategorie wurde während der Proteste gegen die Corona-Politik eingeführt. Es wurden Fälle beobachtet, die sich bis dahin keiner bekannten Kategorie wie etwa Rechts- und Linksextremismus oder den sogenannten Reichsbürgern zuordnen ließen. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, er könne auf den neu geschaffenen Phänomenbereich gut verzichten.