Prozess Bußgeldbescheid an Unschuldigen verschickt: Verurteiler Polizist zieht vor das nächste Gericht

Der absichtlich falsch ausgestellte Bußgeldbescheid durch einen Polizisten beschäftigt nun auch das Oberlandesgericht Jena. Zuvor war der Mitarbeiter der Zentralen Bußgeldstelle Artern im Kyffhäuserkreis vom Landgericht Mühlhausen verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, habe der Polizist Revision gegen das Urteil eingelegt.

In Jena, dem höchsten Thüringer Strafgericht, soll dort jedoch nur geprüft werden, ob das Mühlhäuser Urteil frei von Rechtsfehlern ist. Sollten solche Fehler festgestellt werden, würde das Verfahren nach Mühlhausen zurückverwiesen, wo sich ein anderer Richter der Angelegenheit annehmen müsste.

Bei dem Fall geht es darum, dass ein langjähriger Mitarbeiter der Bußgeldstelle Artern einer unschuldigen Person zugeordnet hatte, vor zwei Jahren bei Rot über eine Ampel gefahren zu sein. Tatsächlich hatte es sich bei der Fahrerin aber um die Freundin des Polizisten gehandelt. Der 59-Jährige habe ihr den Stress und einen Punkt in Flensburg ersparen wollen. Er wurde vom Dienst suspendiert.

In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht Sondershausen den Polizisten zu 100 Tagessätzen verurteilt, womit er als vorbestraft gegolten hätte. Daraufhin ging er in Berufung, um die Zahl der Tagessätze zu senken. Mit Erfolg: Das Gericht in Mühlhausen legte Anfang März 90 Tagessätze zu je 80 Euro fest, weshalb er nicht mehr als vorbestraft gilt - und statt 10.000 nun 7.200 Euro zahlen soll. Laut einem Bericht der "Thüringer Allgemeine" drängt der suspendierte Polizist weiter auf einen Freispruch, weil der falsche Bußgeldbescheid über 90 Euro nie bezahlt worden sei.