MDR THÜRINGEN MDR THÜRINGEN - Nachrichten um 19:00 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat für die Migrationspläne von CDU-Kanzlerkandidat Friederich Merz geworben. Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es sei jeder eingeladen, dem konkreten Plan von Merz zuzustimmen. Damit schließt er die AfD nicht aus. Merz hatte angekündigt in der kommenden Woche mehrere Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. Medienberichten zufolge hat er dabei erklärt, es sei ihm egal ob die AfD zustimmt. Die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich irritiert, dass Voigt diesem "womöglichen Dammbruch" keine eindeutige Absage erteilt. Die AfD begrüßte die Ankündigungen. Von den Linken heißt es, die Äußerungen von Merz seien ein fatales Signal.

Zur Bundestagswahl am 23. Februar sind in Thüringen elf Parteien zugelassen. Das hat der Landeswahlausschuss entschieden. Auf den Stimmzetteln stehen zum einen die im Bundes- oder Landtag vertretenen Parteien AfD, SPD, CDU, Linke, FDP, Grüne und BSW. Zusätzlich dürfen die Freien Wähler, Volt, die MLPD und das Bündnis Deutschland antreten. Nicht zugelassen wurden die Partei des Fortschritts, die Tierschutzpartei, die ÖDP und die Piraten. Gegen die Entscheidung kann noch bis Montag Beschwerde eingelegt werden.

Thüringens Automobilindustrie ist besorgt über mögliche Importzölle in den USA. Laut Branchenvereinigung Automotive Thüringen gehören die USA zu den wichtigsten Absatzmärkten. Die von der neuen US-Regierung ins Gespräch gebrachten Zölle könnten zu einer massiven Belastung der Branche führen, heißt es. Sie könnten die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe erheblich gefährden. Die Automobilindustrie beschäftigt in Thüringen laut der Vereinigung etwa 60.000 Arbeitnehmer. Der Jahresumsatz der 690 Firmen liege bei etwa 9,6 Milliarden Euro.

Die Stimmung in der Thüringer Wirtschaft bleibt schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes der Thüringer Wirtschaft hervor. Demnach berichtet jedes zweite Unternehmen von sinkenden Auftragseingängen. Nur zwölf Prozent verzeichnen ein Plus. Für das laufende Halbjahr überwiegt der Pessimismus. Als Gründe nennt der Verband die allgemein ungünstige wirtschaftliche Lage, die Konsumschwäche der Verbraucher und weltweite Krisen. Der Verband fordert vor allem niedrigere Energiekosten, Investitionen in die Infrastruktur, den Abbau von Bürokratie und Förderprogramme für arbeitslose Jugendliche. .

Raser haben in Thüringen im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von rund 44 Millionen Euro bezahlen müssen. Wie die Landespolizeidirektion mitteilte, kamen allein durch Polizeikontrollen rund 32 Millionen Euro an Buß- und Verwarngeldern zusammen. Dazu kommen noch Blitzer-Einnahmen der Kommunen von mindestens 12 Millionen Euro. Am meisten mussten zwei Raser in Suhl und Erfurt mit jeweils 800 Euro bezahlen. In Erfurt fuhr der Autofahrer demnach 127 km/h in einer 30er Zone und in Suhl kam jemand bei erlaubten 60 km/h auf 145 Kilometer pro Stunde. Dahinter folgte eine Strafe von 700 Euro für einen Raser auf der Autobahn 71. Statt der erlaubten 80 war er mit 199 km/h unterwegs.

Thüringens Innenminister Georg Maier will psychisch auffällige Migranten stärker in den Focus von Sicherheitsbehörden nehmen lassen. Nach dem Messerattentat von Aschaffenburg plädiert der SPD-Politiker dafür, die Gefährderkategorie für ideologisch und religiös-radikal Auffällige auf psychisch Kranke auszudehnen. Es gebe auch Gefährder, die psychisch krank seien und dann zu Gewalt neigten, so Maier. Dafür müssten die Gesundheitsbehörden stärker sensibilisiert werden. Maier forderte verbindliche Meldewege.

Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt gegen einen Schweinezuchtbetrieb im Ilm-Kreis. Ein Sprecher bestätigte eine entsprechende Anzeige der Organisation Peta. Hintergrund sind laut Peta Videos von verendeten und kranken Schweinen. Das Material zeige zahlreiche unterversorgte, kranke und tote Schweine. Der Betreiber erklärte auf MDR-Anfrage, die Videos und die Missstände nicht zu kennen.