Wenig Handlungsbedarf erwartet Polizei rechnet mit friedlichen Demonstrationen am 1. Mai in Mitteldeutschland

• In Leipzig finden am 1. Mai laut dem Sprecher der Polizeidirektion sachsenweit die meisten Demonstrationen statt.
• Die rechtsextreme Partei "Die Heimat" mobilisiert überregional zu einer Versammlung in Gera, ein antifaschistisches Bündnis organisiert eine Gegendemo.
• Der Sprecher der Landespolizeiinspektion Gera stellt sich dennoch auf einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen ein.

In 18 sächsischen Städten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Demonstrationen angemeldet und rechnet landesweit mit mehreren Tausend Menschen. In Sachsen-Anhalt soll an 20 Orten für faire Arbeitszeiten, einen starken Sozialstaat und gerechtere Steuern demonstriert werden. In Thüringen haben Gewerkschaften und Linke in 17 Städten zu Versammlungen aufgerufen.

Radikalere linke Gruppen haben teils eigene Demos angemeldet, etwa die Freie Arbeiter*innen Union oder ein Bündnis kommunistischer Gruppen in Leipzig. Auch hier werden jeweils mehr als tausend Teilnehmer erwartet – und die Stadt damit zum Demo-Hotspot, sagt Olaf Hoppe, Sprecher der Polizeidirektion Leipzig: "Anhand der Versammlungen, die hier für den 1. Mai angemeldet sind, ist es schon der wichtigste Punkt für die sächsische Polizei, weil es diese Demodichte in Sachsen sonst nicht nochmal gibt."

Dennoch blickt Hoppe dem polizeilichen Arbeitstag am Donnerstag gelassen entgegen. Das habe die Erfahrung aus den vergangenen Jahren ergeben. "Dass es für uns als Polizei Probleme gibt, wo wir so intensiv handeln und ständig Kräfte verlegen müssen und dadurch noch weiter in die Abläufe der Leipzigerinnen und Leipziger eingreifen, die vielleicht den 1. Mai aufgrund des schönen Wetters als Feiertag nutzen – davon bin ich überzeugt, dass das nicht passieren wird."

Mehr Konfliktpotential könnte in Gera lauern. In den vergangenen Jahren hat der Neonazi Christian Klar die Stadt zu einem Brennpunkt rechtsextremer Aufmärsche gemacht. "Die Heimat", Nachfolgepartei der NPD, hat bundesweit zu einer Versammlung aufgerufen, die Rechtsextreme, Reichsbürger und Querdenker anlocken soll. Gleichzeitig hat ein antifaschistisches Bündnis eine Gegendemo angemeldet, die ebenfalls überregional unterstützt wird.

Mit wie vielen Teilnehmern – auch von außerhalb – die Einsatzkräfte rechnen müssen, werde aber teils erst am Donnerstag im Austausch mit anderen Dienststellen ersichtlich, sagt Andreas Kinne, Sprecher der Landespolizeiinspektion Gera.

Sicher ist hingegen: Die Landespolizei hat Unterstützung von den Kollegen aus Bayern angefordert. "Erfahrungsgemäß handelt es sich beim 1. Mai immer um einen Einsatzschwerpunkt, da hier sehr viel und ein sehr großes Spektrum an Veranstaltungen und Versammlungen stattfinden, sodass ein Großaufgebot von Polizei notwendig ist, um das Versammlungsgeschehen an dem Tag zu gewährleisten."

Dennoch stellt sich auch Andreas Kinne auf einen friedlichen Verlauf ein, kündigt aber an, friedliche von nicht-friedlichen Teilnehmern zu trennen und Straftaten konsequent zu unterbinden.