• Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollen Angehörige der Bundeswehr an Schulen um Nachwuchs werben dürfen.
• Der voraussichtliche Koalitionspartner SPD in der neuen Bundesregierung vertritt eine andere Haltung dazu.
• In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen stoßen die Pläne auf Skepsis.

Nach dem Willen der voraussichtlich nächsten Bundesregierung sollen Soldatinnen und Soldaten stärker als bislang in deutschen Klassenzimmern über die Bundeswehr informieren. Das legt eine kurze Passage im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nahe. Dort ist von einer Stärkung der Rolle sogenannter Jugendoffiziere die Rede, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen würden. Es gehe um eine bessere Verankerung der Bundeswehr im öffentlichen Leben.

Wie eine solche Stärkung allerdings aussehen soll, da sind sich die Koalitionäre in Berlin offenbar uneins. Geht es nach der CDU/CSU-Fraktion, sollen Jugendoffiziere und andere Vertreter der Bundeswehr Zugang zu allen staatlichen Schulen oder Einrichtungen erhalten. Das sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Referenten der Bundeswehr sollen demnach aber nicht nur über die Streitkräfte informieren, sondern auch "aktiv um Freiwillige werben, die unser Land gegen äußere Feinde verteidigen", so Hahn weiter.

Gerade eine solche Nachwuchswerbung dürfte allerdings Konfliktpotenzial nicht nur in Berlin bergen, sondern auch in den Ländern. Bisher können Jugendoffiziere keine Werbung betreiben.

Der voraussichtliche Koalitionspartner SPD betont beim Thema die Eigenverantwortung von Schulen als hohes Gut. "Im Rahmen ihres gesetzlichen Bildungsauftrages sollen Schulen selbst entscheiden können, wie der Schulalltag gestaltet werden soll", sagt Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf MDR-Anfrage. Das gelte auch für die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern und schließe die Bundeswehr ein.

Auch scheint die SPD unter der "Stärkung" von Jugendoffizieren etwas grundlegend anderes zu verstehen als die Union. "Jugendoffiziere sollten gestärkt werden, dass sie die Fragen von Schülerinnen und Schülern umfassend und ausgewogen beantworten können", so Kaczmarek.

Wenn es um Schulen geht, haben ohnehin die Länder das Sagen. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen stößt eine womöglich obligatorische Präsenz der Bundeswehr an Schulen einschließlich Nachwuchswerbung, wie sie die Unionsfraktion im Bundestag angedeutet hat, auf Skepsis.

"Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein", regiert Thüringens CDU-geführtes Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf MDR-Nachfrage. Diese Leitlinie sei Ausdruck eines Verständnisses von Schule als Raum freier Urteilsbildung, so Sprecher Felix Voigt.

Zwar sei es angesichts einer veränderten Weltlage wichtig, mit Schülerinnen und Schülern auch über Wehrtüchtigkeit und Landesverteidigung zu sprechen. "Eine verpflichtende Beteiligung einzelner Akteure ist mit dem Grundsatz der Schulautonomie jedoch nicht vereinbar."

Ähnlich sieht es auch Sachsen-Anhalts ebenfalls CDU-geführtes Bildungsministerium. Die Verantwortung für den Unterricht und die Lernziele trage weiterhin die Lehrkraft, heißt es auf Anfrage. Jugendoffiziere stünden mit Fachexpertise zur Verfügung, wenn Schulen diese einladen würden. "Es ist nicht vorgesehen, diese Grundsätze der Eigenständigkeit von Schule zu verändern", erklärt Ministeriumssprecher Elmer Emig.

Eine Nachwuchswerbung dürfe zudem laut einer Handreichung aus dem Jahr 2015 nicht betrieben werden im Klassenraum. Karriereberatung sei also nicht Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit von Jugendoffizieren. Diese Praxis "hat sich bei der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren bewährt", so Emig.

Auch Sachsens CDU-geführtes Staatsministerium für Kultus reagiert reserviert auf die Vorschläge aus Berlin. "Wir wollen es Schulen weiterhin ermöglichen, Jugendoffiziere zu sich einzuladen und daraus keine Pflicht machen", so Sprecher Tilo Schumann.