Regierungsbildung SPD: Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit der Union zu

• Fahrplan zur neuen Regierung: SPD besetzt Ministerien erst später.
• CSU und CDU stimmten Koalitionsvertrag bereits zu.

Die SPD-Parteibasis hat das 144 Seiten umfassende Dokument mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" abgesegnet: Deutliche 84,6 Prozent der Mitglieder stimmten für die Pläne der künftigen Regierung aus Union und SPD. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Es war die erste rein digitale Abstimmung. Auf einer Online-Plattform konnten rund 358.000 Sozialdemokraten 15 Tage lang bis gestern Nacht abstimmen.

Nach der Zustimmung hat sich der Parteivorstand der Sozialdemokraten bei seinen Mitgliedern bedankt. "Mitbestimmung wird bei uns groß geschrieben, deswegen entscheiden bei uns die Mitglieder – offen, transparent, gemeinsam", teilte die Partei in einem Beitrag auf der Plattform X mit. Das Vertrauen trage die Partei, gerade in Zeiten großer Unsicherheit. Man wolle sich jetzt einsetzen für stabile Verhältnisse und ein soziales, gerechtes Land.

Nach der Annahme des Koalitionsvertrags durch die sozialdemokratische Basis stünde auch einer Benennung der SPD-Ministerriege nichts mehr im Weg. Dafür jedoch will sich die Partei dann doch noch Zeit bis zum 5. Mai nehmen.

Die SPD wird in der Regierung mit CDU/CSU sieben Ministerposten besetzen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil soll in der schwarz-roten Koalition Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler werden. Das SPD-Präsidium habe den 47-Jährigen beauftragt, die Posten zu übernehmen, sagte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin. Demnach soll der 47-Jährige Finanzminister und Vizekanzler und damit der mächtigste SPD-Politiker im Kabinett von CDU-Wahlsieger Friedrich Merz werden.

Zudem verbleiben bei der SPD das Arbeits- und Sozialministerium, das Entwicklungsministerium sowie das für Bauen und Wohnen. Daneben könnte sie jetzt das für Umwelt und Klimaschutz sowie auch das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz besetzen.

Die CSU in München hatte den Koalitionsvertrag schon am 10. April per Vorstandsbeschluss angenommen. Die CDU stimmte am Montag zu, bei einem sogenannten kleinen Parteitag in Berlin, im Bundesausschuss. Am 6. Mai will sich CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen.

dpa/AFP/Reuters, MDR (ksc,das)