• Die künftige Regierung will mit einem "Wohnungsbau-Turbo" der Not auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken.
• Die Linke kritisiert das Fehlen konkreter Finanzierungsvorhaben im Koalitionsvertrag.
• Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht Potenzial in den Plänen von Schwarz-Rot.

In allen mitteldeutschen Gemeinden gibt es Bedarf an neuem Wohnraum. Besonders hoch ist dieser in den Städten. Die zukünftige Bundesregierung ist sich dieses Problems bewusst. Drei Seiten des schwarz-roten Koalitionsvertrags befassen sich mit den Themen Bauen und Wohnen. Darin verspricht die künftige Regierung einen sogenannten "Wohnungsbau-Turbo" – und das schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit.

Die oft lähmende Bürokratie soll durch ein einheitliches Verfahren abgebaut werden. So sollen Bauprojekte schneller genehmigt und umgesetzt werden können. Das umstrittene Heizungsgesetz soll wieder abgeschafft, die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht werden. Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird für vier weitere Jahre verlängert.

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Doch das Thema ist komplex, eine einfache Lösung für alle gibt es nicht – das wissen auch die Koalitionäre.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Kröber aus Sachsen-Anhalt ist der große Stellenwert des Wohn-Themas klar: "Es gibt Probleme, die man in den Ballungsgebieten hat – da geht es um die erhöhten Mietpreise und den nicht zur Verfügung stehenden Wohnraum – aber auf der anderen Seite, gerade im ländlichen Raum, ist es uns wichtig, in Zukunft auch Perspektiven zu schaffen, wie man zu Wohneigentum kommt", sagt er.

Im Wahlkampf hatte vor allem Die Linke den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum gelegt. Mit dem, was zum Sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag steht, ist die Partei nicht zufrieden: "Es sind sehr, sehr vage Punkte im aktuellen Koalitionsvertrag zum Thema 'Bauen und Wohnen' enthalten. Wir wissen aber, dass die Bedarfe sehr konkret werden müssen", kritisiert Donata Vogtschmidt, Bundestagsabgeordnete aus Thüringen.

Im Koalitionsvertrag seien noch einige Punkte offen: Die grob formulierten Ideen seien gut, aber auch ausbaufähig, sagt Vogtschmidt. Vor allem die Finanzierung werfe jedoch Fragen auf. Eine "finanzielle Unterfütterung" der Vorhaben sei "nirgendwo in konkreten Zahlen beschrieben".

Für den sächsischen Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh ist bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Es brauche einen Mietendeckel und eine unbefristete Mietpreisbremse, um Fortschritte bei dem Thema zu erreichen. Das fehle ihm im Koalitionsvertrag. "Dass man nur die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, das wird das Thema Mieten in diesem Land auch nicht regulieren", kritisiert Taher Saleh.

Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages der nächsten schwarz-roten Regierung dagegen optimistisch gezeigt. Für den kriselnden Wohnungsbaumarkt seien das Regierungsprogramm und das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro "genau die Planungssicherheit, die der Baubereich braucht". Union und SPD seien sich der Bedeutung von Wohnungsbau und Wohnungsnot bewusst, sagte die SPD-Politikerin.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die SPD ein Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen bekommt.

Nach der Vorstellung der Pläne der künftigen Regierung hatte sich auch ein Bündnis aus Mieterbund, Gewerkschaft IG BAU und der Lobby der Bau-, Wohnungs- und Immobilienbranche zu Wort gemeldet. Es forderte auch mittelfristig eine deutliche Stärkung des Wohnungsbaus: "Es geht darum, den 'sozialen Sprengstoff Nr. 1' schleunigst zu entschärfen."

MDR, Reuters (lik)