Koalitionsvertrag von Union und SPD Landesfrauenrat Sachsen: "Wenn Frauen im Bundestag fehlen, fehlen ihre Lebensrealitäten"

• Der Landesfrauenrat Sachsen kritisiert, dass der Koalitionsvertrag kaum konkrete Maßnahmen für Gleichstellung enthält.
• Ein Paritätsgesetz zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen in Parlamenten fehlt – für den Landesfrauenrat eine verpasste Chance.
• Problematisch sei auch die fehlende Streichung von §218 StGB zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
• Die geplanten Schritte beim Gewaltschutz und den Mutterschutz für selbstständige Frauen seien jedoch wichtige Signale.

Der Landesfrauenrat Sachsen hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Blick auf Gleichstellung scharf kritisiert. Zwar werde Gleichberechtigung als zentrales Anliegen bezeichnet, doch konkrete Maßnahmen fehlten weitgehend, sagte die Vorsitzende des Landesfrauenrats, Jessica Bock, MDR AKTUELL. "Wenn Frauen im Bundestag fehlen, dann fehlen ihre Lebensrealitäten und ihre Bedarfe. Das zeigt sich auch im Koalitionsvertrag."

Besonders vermisst Bock ein klares Bekenntnis zur paritätischen Teilhabe von Frauen in politischen Gremien. Ein Paritätsgesetz, das Frauen und Männer gleichermaßen in Parlamenten vertreten würde, sei im Vertrag nicht vorgesehen. Die Frauenrechtlerin sieht darin eine verpasste Chance. "Es fehlt der Mut, an die Strukturen heranzugehen."

Deutliche Kritik äußerte Bock auch daran, dass die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht angegangen werde. Trotz breiter Zustimmung in der Bevölkerung und entsprechender Empfehlungen eines Expertengremiums sei die Streichung von §218 StGB nicht enthalten. "Es fehlt der Wille, Frauen zuzutrauen, dass sie sehr bewusst, sehr sensibel und auch sehr verantwortungsvoll mit ihrem Körper umgehen und damit verbunden auch mit ihrer Schwangerschaft", so Bock.

Positiv sei jedoch, dass der Schutz vor Gewalt gegen Frauen weiter gestärkt werden soll. Das Gewalthilfegesetz sei ein wichtiger Anfang. "Es freut mich sehr, dass es weiter verfolgt wird", so Bock. Auch die geplante Einführung eines Mutterschutzes für selbständige Frauen sei ein wichtiges Signal für mehr Gleichberechtigung.

MDR(mbe)