Bis zu vier Milliarden Minus Wie das Milliardendefizit bei der Arbeitslosenversicherung ausgeglichen werden soll

• Arbeitgeber fordern neue Struktur der Versicherung
• Jobsuche und Sanktionierung als Kernaufgaben
• Sachsen-Anhalts CDU warnt vor zu hohen Lohnzusatzkosten
• Handwerker nicht mehr wettbewerbsfähig

Mehr als 2,9 Millionen Menschen sind im zurückliegenden Monat März in Deutschland arbeitslos gemeldet gewesen. Das war ein Anstieg zum Vorjahresmonat um 198.000. Ursprünglich hatte die Bundesagentur für Arbeit bis Ende dieses Jahres noch mit einer Rücklage von 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Doch das Polster ist abgeschmolzen.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände fordert deshalb, die Arbeitslosenversicherung neu zu strukturieren, um Kosten zu sparen. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sagt: "Die Arbeitsverwaltung ist nicht mehr zukunftsfähig." Das Geflecht aus Arbeitsagenturen, gemeinsamen und kommunalen Jobcentern sei zu komplex, zu intransparent, zu teuer. "Wir brauchen eine anreizorientierte Beschäftigungsvermittlung mit klarer Aufgabenverteilung, schlanken digitalen Angeboten und ohne bremsende Doppelstrukturen."

Ähnlich sehen das die Vertreter der kleinen und mittelständischen Betriebe. Die Arbeitslosenversicherung müsse auf ihre Kernaufgaben ausgerichtet werden, sagt Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt beim Bundesverband Mittelständische Wirtschaft: "Dazu zählt die Zahlung von Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und die Vermittlung von Arbeitssuchenden in neue Jobs." Zudem müsse es darum gehen, eine stärkere Aktivierung zur Arbeitsaufnahme umzusetzen, beispielsweise durch schärfere Zumutbarkeitsregelungen.

Völz fordert außerdem: "Es muss darum gehen, die Verpflichtung zur intensiven Jobsuche als Kernaufgabe derjenigen, die arbeitslos sind, zu ermöglichen." Und auch die Sanktionierung der Arbeitsverweigerung müsse künftig stärker Berücksichtigung finden. Beispielsweise, so sagt Völz, bei der Reform des Bürgergelds, das ja laut Koalitionsvertrag zur Grundsicherung werden solle. Der Chefvolkswirt warnt zudem davor, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung anzuheben. Dadurch würden Arbeitnehmer noch weniger Netto vom Brutto haben.

Genauso sieht das in Sachsen-Anhalt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull. Er ist auch Vorsitzender des Landesfachausschusses seiner Partei für Arbeit: "Wir haben lange diskutiert, ob die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen sollen. Da haben wir uns dagegen ausgesprochen." Man sei jetzt bei 40 Prozent. Im Bereich der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung würden weitere Beitragserhöhungen drohen. "Und wenn wir jetzt noch die Arbeitslosenversicherung erhöhen würden, würden wir den Faktor Arbeit einfach dermaßen verteuern, dass es aus meiner Sicht einfach nicht akzeptabel ist."

Höhere Lohnzusatzkosten würden auch Handwerkerleistungen nicht mehr wettbewerbsfähig machen, etwa im Vergleich zu unseren Nachbarländern. Das sagt Andreas Brzezinski, der Geschäftsführer vom Sächsischen Handwerkstag: "Man muss klar definieren, welche Leistung kriegen Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und was bedarf es dafür für Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung." Dann müsse man sagen, welche Leistungen steuerbasierte Leistungen seien, mit denen man Langzeitarbeitslose, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, finanziere. "Wir haben die feste Überzeugung im Sächsischen Handwerkstag, dass man das nicht durchmischen sollte, sondern die Transparenz herstellt."

Außerdem sollten die Strukturen in der Bundesagentur für Arbeit überdacht werden, findet Brzezinski. Sie seien selbst in Zeiten geringer Arbeitslosigkeit nie verändert worden.

MDR (dni)