Bürokratieabbau vs. Rentenpläne Wie sich die schwarz-roten Koalitionspläne auf den Osten auswirken könnten

• Neue Pläne zur Rente für Osten besonders enttäuschend.
• DGB Sachsen kritisiert flexible Wochenarbeitszeit.
• Neues Gebäude-Energie-Gesetz von mitteldeutscher Wohnungswirtschaft begrüßt.

Sucht man das Wort Ostdeutschland im Koalitionsvertrag, dann taucht es dort genau dreimal auf. Erstens weil es weiterhin einen Ostbeauftragten geben soll. Zweitens, weil 35 Jahre Wiedervereinigung anstehen und drittens, weil insbesondere im Osten Datenzentren geplant sind. Auf diese Tatsache weist Reint Gropp hin, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.

Ansonsten, so Gropp, komme der Osten nicht vor: "Es heißt ja nun, dass Ostdeutschland nicht mehr anders ist als Westdeutschland. Das ist eigentlich nur etwas Gutes. Es gibt natürlich strukturschwache Gegenden, die sind aber im Osten wie im Westen und insofern verdient der Osten keine besondere Aufmerksamkeit mehr."

Nicht konsequent sei das aber mit Blick auf die Fortführung des Solidaritätszuschlags, kritisiert Gropp. Der Osten habe nach wie vor besondere Herausforderungen, etwa bei der älter werdenden Bevölkerung. Die sei im Osten größer als im Westen. Deshalb seien die Rentenpläne vor allem für den Osten enttäuschend. Profitieren könne Ostdeutschland, Gropp zufolge, beim Reduzieren der überbordenden Bürokratie in Deutschland.

Wenn man Unternehmen, gerade kleinere und mittlere Unternehmen, frage, dann gehe es um Arbeitskräftemangel und Bürokratie, sagt Gropp: "Und wenn diese Koalition wirklich in der Lage ist, Bürokratie abzubauen, dann könnte ich mir vorstellen, dass der Osten davon besonders profitieren könnte." Nach Angaben Gropps gibt es im Osten mehr kleine und mittlere Firmen als im Westen. Und für sie sei die Bürokratie besonders belastend.

Von "Licht und Schatten" im Koalitionsvertrag spricht der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen. So sei das Sondervermögen etwa für die Sanierung von alten Brücken begrüßenswert, von denen es einige im Osten gäbe. Ebenso positiv sei der Industriestrompreis.

Die Chefs deer Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD Söder, Merz, Klingbeil und Esken (v.l.n.r.) bei einer Pressekonferenz am 8. März. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Für Bauchschmerzen sorgten aber die Pläne für flexiblere Arbeitszeiten, sagt Markus Schlimbach, der sächsische DGB-Bezirksvorsitzende: "Die Umstellung von täglicher Arbeitszeit auf wöchentliche Arbeitszeit kann dazu führen, dass in manchen Bereichen die Beschäftigten dann mit Zwölf-/13-Stunden-Schichten durch die Gegend laufen sollen."

Das sei keine Flexibilisierung, sondern das gehe auf den Rücken der Beschäftigten und auf ihre Gesundheit, kritisierte Schlimbach: "Das ist eine Arbeitszeitausweitung, die wir so nicht mittragen wollen, und das ist auch gegen den Trend. Da sind wir sehr dagegen. Das ist aus der Zeit gefallen." Schlimbach zufolge sind vor allem Beschäftigte im Einzelhandel, der Gastronomie oder in der Logistikbranche gefährdet.

Die mitteldeutsche Wohnungswirtschaft begrüßt im Koalitionsvertrag Pläne zum neuen Gebäude-Energie-Gesetz. Das soll technologieoffener sein. Im Osten hätten Sanierung und Umbau von Wohnraum Vorrang vor Neubau, sagt Matthias Kuplich. Der Direktor vom Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt begründet das mit dem hohen Leerstand vor allem im ländlichen Raum.

Wenn man sich auf das konzentriere, so Kuplich, was eine CO2-Vermeidung verspreche, und nicht so sehr auf Energieeffizienzmaßnahmen wie weitere Wärmedämmung und teure Fenster, dann führe das zu einem Umdenkprozess, der es ermögliche, "den Euro effektiver in Richtung CO2-Vermeidung einzusetzen", statt noch mehr Wärmedämmstandards einzuführen. Dann komme man auch von den hohen Kosten runter und könne mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

MDR(dni)