Koalitionsvertrag Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne als zu teuer

• Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ein stabiles Rentenniveau und bessere Mütterrenten festgeschrieben.
• Der Arbeitgeberverband BDA kritisiert die Pläne, weil dadurch höhere Arbeitskosten für die Arbeitgeber entstehen.
• Die geplante Frühstartrente und die Aktivrente unterstützen die Arbeitgeber.

Die Pläne von Union und SPD für ein stabiles Rentenniveau und bessere Mütterrenten kosten nach Berechnung der Arbeitgeber bis 2031 rund 50 Milliarden Euro. "Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur.

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschreiben. Ohne gesetzliche Eingriffe würde es in den kommenden Jahren sinken, weil wegen der Alterung der Gesellschaft auf immer weniger Einzahlende immer mehr Rentenempfängerinnen und -empfänger kommen. Die Milliardenkosten, die sich durch eine Fixierung des Rentenniveaus ergeben, wollen CDU/CSU und SPD aus Steuermitteln ausgleichen. Allerdings stehen die Pläne unter einem "Finanzierungsvorbehalt". Es soll also nur das gemacht werden, was auch bezahlt werden kann.

Schon in dieser Wahlperiode drohe ein Anstieg des Rentenbeitragssatzes von 18,6 auf mehr als 20 Prozent. "Das heißt noch höhere Arbeitskosten für die Arbeitgeber und noch weniger Netto für die Beschäftigten", kritisierte Kampeter.

Die künftige schwarz-rote Koalition will Mehrkosten für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und für Verbesserungen bei der Mütterrente aus der Staatskasse zahlen. Kampeter übt dennoch Kritik. Das "führt lediglich dazu, dass die Beitragssätze nicht noch stärker anwachsen als ohnehin", sagte er.

Auch wenn das Geld aus dem Haushalt komme: "Die zusätzliche Mütterrente hätten die Koalitionäre sein lassen sollen." Die geschätzten Ausgaben von fünf Milliarden Euro pro Jahr würden an anderer Stelle fehlen.

Unterstützung kommt von den Arbeitgebern hingegen für die sogenannte Frühstartrente, also private Rentensparpläne vom Kindesalter an, und die Aktivrente – das sind Steuervorteile für Leute, die nach dem Rentenalter weiterarbeiten.

"Mehr Ältere in Beschäftigung zu halten, ist ein richtiges Ziel", sagte Kampeter. Der Arbeitskräftemangel sei ein Bremsklotz für die deutsche Wirtschaft. "Die Aktivrente macht aber keinen Sinn, wenn man nicht gleichzeitig Frühverrentungsanreize wie die abschlagsfreie vorzeitige Rente abschafft."

dpa (jst)