Reise nach Damaskus Faeser spricht in Syrien über Abschiebung von Kriminellen

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhandelt in Syrien mit dem Innenminister der syrischen Übergangsregierung, Anas Chattab, über eine Abschiebung von Kriminellen in das Bürgerkriegsland. Wie die SPD-Politikerin erklärte, ist die Sicherheitslage in Syrien zwar noch schwierig. Trotzdem gelte es, jetzt über Rückkehrperspektiven zu beraten. "Für uns steht an erster Stelle, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden", erklärte sie. Man habe die Gesetze hierzu erheblich verschärft. "Das muss durchgesetzt werden, sobald die Lage in Syrien dies zulässt."

Österreichs Außenminister Karner, Faeser und Syriens Innenminister Anas Chattab (v.l.n.r.) während eines Treffens im syrischen Innenministerium. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Faeser war am Sonntag gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in Syriens Hauptstadt Damaskus gelandet. Im Mittelpunkt der Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) standen nach Angaben des deutschen Innenministeriums unter anderem "Perspektiven zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge im Falle einer Stabilisierung und friedlichen Entwicklung Syriens".

Deutschland und Österreich geht es demnach insbesondere darum, dass schwere Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder in ihr Heimatland zurückgeführt werden können. Zugleich betonte Faeser, dass es keineswegs um die Rückführung aller als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommenen Syrer gehe.

Faeser und Karner während ihres Gesprächs im syrischen Innenministerium. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin betonte, Deutschland habe etwa eine Million Syrer aufgenommen, die vor dem Regime von Baschar al-Assad und dem Bürgerkrieg geflohen seien. "Viele haben in Deutschland Arbeit gefunden, Deutsch gelernt und sich ein neues Leben aufgebaut – sie sollen natürlich bleiben können." Andere würden in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Hoffnung auf Frieden Realität werde. Dabei gehe es zuerst darum, freiwillige Rückkehr zu fördern, betonte Faeser.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten Ende März 968.899 syrische Staatsangehörige in Deutschland. 4.811 von ihnen hätten Asyl erhalten. 304.701 Syrern wurde eine sogenannte Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Weiteren 322.998 Menschen aus Syrien sei ein sogenannter subsidiärer Schutz unterhalb von Asyl gewährt worden. 

1.080 syrische Staatsangehörige in Deutschland waren den Ministeriumsangaben zufolge Ende März ohne Duldung vollziehbar ausreisepflichtig gewesen. Weitere 9.649 hatten demnach eine Duldung. In Deutschland eingebürgert wurden den Angaben zufolge zwischen 2015 und 2023 insgesamt 163.170 syrische Staatsangehörige.

Reuters/KNA/AFP(dni)