Thüringens Ex-Regierungschef Ramelow kritisiert Vernachlässigung Ostdeutschlands im Koalitionsvertrag

Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine Vernachlässigung ostdeutscher Interessen im Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert. "Dieser ganze Koalitionsvertrag enthält kein Kapitel über Ostdeutschland, ja, nicht einmal eine Halbüberschrift", sagte der heutige Bundestagsvizepräsident dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Ramelow schimpfte: "Ostdeutschland sind Union und SPD nur Randnotizen wert." Mit Blick auf 35 Jahre deutsche Einheit hieße es im Koalitionsvertrag lediglich, es gebe einen Grund zum Feiern und die Ostdeutschen hätten viel durchgemacht. Der Linken-Politiker sagte dazu: "Wenn das alles ist, dann will man die Einheit offenkundig unter den Teppich kehren." Er verstehe nicht, dass ostdeutsche Ministerpräsidenten über diesen Vertrag immer noch voll des Lobes seien.

Dass der Ostbeauftragte künftig im Bundesfinanzministerium statt im Kanzleramt sitzen soll, bedeutet Ramelow zufolge lediglich, dass bloß "ein neues Türschild" angebracht werde. Gegenüber den "Funke Medien Thüringen" sprach sich der Linken-Politiker diesbezüglich statt für einen Ostbeauftragten für einen Ombudsmann aus, "der den Einigungsvertrag nimmt und alle Dinge auflistet, die bis heute nicht erfüllt sind". Einen Ostbeauftragten als "Frühstücksdirektor" bräuchte man nicht.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der ostdeutschen Länder durch die Übernahme von weiteren zehn Prozentpunkte der Kosten der Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der früheren DDR nannte Ramelow dem RND-Interview zufolge lapidar. Gleiches gelte für das Ziel, in Ostdeutschland Rechenzentren aufzubauen und Industriezentren an das Wasserstoff-Kernnetz anzuschließen. Auch die Ausführungen zur Bedeutung der Landwirtschaft in Ostdeutschland seien unbefriedigend.

"Wenn von den neuen Bundesländern die Rede ist, dann kommt immer noch nur Doping und Stasi", kritisierte Ramelow weiter: "Stattdessen sollte es darum gehen, die Stärken Ostdeutschlands zu nehmen, um ganz Deutschland zu stärken."

AFP/dpa (dni)