AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel setzt sich für eine Rückführung syrischer Flüchtlinge ein. Sie sagte MDR AKTUELL am Samstag, Asyl sei ein Schutz auf Zeit. Wenn der Asylgrund wegfalle, müssten diese Menschen zurückkehren. Gut integrierte Syrer, die hier arbeiteten, könnten bleiben. Diejenigen, die in Deutschland im Sozialsystem hingen und straffällig seien, müssten das Land verlassen und zurückkehren.

Im Dezember war der syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt worden, seitdem gibt es in Deutschland eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge.

Ferner forderte Weidel den CDU-Chef Friedrich Merz zu Konsequenzen in der Asylpolitik auf. "Die CDU muss jetzt einfach zeigen, was sie kann, ob sie es wirklich ernst meint", sagte Weidel MDR AKTUELL. Man werde "die Anträge sehr genau prüfen".

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hatte Merz weitreichende Asylrechtsverschärfungen angekündigt, sollte die Union die nächste Bundesregierung anführen. Für den Fall seiner Wahl zum Kanzler wolle er etwa das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zu verhindern. Ebenso kündigte Merz an, kommende Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen – "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". Merz bekräftigte seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, will an seinen Plänen aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt.

Weidel verwies außerdem auf einen Offenen Brief, den sie Merz am Donnerstag geschrieben hatte. Sie habe eruieren wollen, wie weit Merz gehe. Weidel sagte, es müsse Schluss sein "mit der Partei-Taktiererei". Man müsse jetzt "die Grenzen schließen, wir müssen sie sichern, dafür ist die Bundespolizei zuständig".

Am Mittwochmittag waren in einem Park in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet worden. Tatverdächtig ist ein polizeibekannter Flüchtling aus Afghanistan. Der 28-Jährige hätte nach Behördenangaben schon vor geraumer Zeit abgeschoben werden sollen. Die Tat führte im Bundestagswahlkampf zu einer Verschärfung der Zuwanderungsdebatte.

MDR, dpa, afp (mze)