Bundestagswahl FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten

• FDP steckt in Umfragetief fest
• Lindner zum Bruch der Ampel-Koalition
• Für welche Inhalte die FDP stehen will

Der Bundesvorstand der FDP hat Christian Lindner einstimmig zum Spitzenkandidaten für die geplante Bundestagswahl nominiert. Lindner rief danach als Ziel nicht allein den Wiedereinzug in den Bundestag aus, sondern auch, nach der Wahl "eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen".

Der FDP komme eine "strategische Bedeutung" nach der Wahl zu, sagte Lindner mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen der anderen Parteien. "Denn mit Freien Demokraten im Bundestag gibt es keine schwarz-grüne Mehrheit, ohne Freie Demokraten keine Chance auf eine Regierung der Mitte", sagte Lindner. "Wir wollen Deutschland aus der Mitte in die Zukunft führen."

Die FDP steckt seit Langem in einem Umfragetief fest – derzeit liegt sie zwischen drei und fünf Prozent und muss damit um den Verbleib im Bundestag bangen. Lindner sagte dazu, es stünden bis zur Wahl "harte und schwere" Wochen bevor. "Aber für die Freien Demokraten sind alle Wahlkämpfe hart und schwer", fügte er hinzu. Die FDP wolle "mit einem starken Ergebnis in den nächsten Bundestag einziehen".

Lindner bezeichnete die Wahl am 23. Februar erneut als "Richtungsentscheidung für unser Land", die auch "über die nächsten vier Jahre hinausreicht". Die Menschen in Deutschland seien "polarisiert, weil sie das Gefühl haben, dass sich der Staat zwar in alles einmischt, aber die wesentlichen und großen Herausforderungen nicht hinreichend beantwortet". 

Wenn sich dieser Zustand nicht ändere, könne dies in den nächsten vier Jahren Parteien außerhalb des "demokratischen Zentrums" immer mehr stärken, sagte der FDP-Chef. Er bekräftigte: "Wir wollen eine andere Politik in unserem Land, aber wir wollen auf keinen Fall eine andere politische Kultur."

Mit Blick auf den Bruch der Ampel-Koalition sagte Lindner, er habe "diesem Land einen neuen Anfang ermöglicht". "Ich gehe mit dem Image in die Wahl, die Verantwortung für das Ende der Regierung Scholz zu tragen, weil ich mich für eine Wirtschaftswende eingesetzt habe", sagte der ehemalige Finanzminister des Kabinetts von Olaf Scholz (SPD). "Ich bewerbe mich bei den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Mut zur Konsequenz."

Inhaltlich stehe die FDP laut Lindner für "mehr Vertrauen auf Freiheit und Eigenverantwortung" sowie "weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Netto". Im Staatshaushalt müssten Ausgaben priorisiert werden, sagte er. "Stark wird der Staat dadurch, dass er sich auf die Kernaufgaben beschränkt und nicht dadurch, dass jeden Tag neue Aufgaben für ihn erfunden werden."

Der Bundesvorstand befasste sich auch mit dem Entwurf für das Programm der FDP zur geplanten Neuwahl des Bundestages. Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird die FDP ihren Kurs am 9. Februar mit einem außerordentlichen Parteitag abstecken.

dpa/AFP (mpö)