• Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt ab 2025 um 0,2 Prozentpunkte.
• Der GKV-Spitzenverband sieht das Finanzierungsproblem damit nicht gelöst.
• Der Sozialverband VdK rechnet mit einer weiteren Erhöhung des Beitrags.
• Der Gesundheitsökonom David Matusiewicz sagt, das System sei aufgrund des demografischen Wandels ein Fass ohne Boden.

Um 3,7 Milliarden Euro pro Jahr sollen die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen durch die Erhöhung des Pflegebeitrags steigen. Geld, dass die klammen Kassen gut gebrauchen können. Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband der mitteldeutschen Wirtschaft spricht deshalb von einer notwendigen Reform – allerdings mit negativen Folgen für die Wirtschaft. "Es ist so, dass durch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmensstandort Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert, dass mit jetzt über 42 Prozent Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz Arbeit in Deutschland immer unattraktiver wird."

Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert, dass durch die Erhöhung nicht nur das Nettogehalt für Arbeitnehmer sinkt, sondern auch die Kosten für die Unternehmen steigen. Er fordert, dass Pflegebedürftige, die über Vermögen verfügen, selbst für ihre Pflegekosten aufkommen sollen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, bezeichnet die Beitragsanhebung als "Notbehelf". Sprecher Jens Ofiera sieht darin keine langfristige Lösung des Problems. Die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung sichere die finanzielle Stabilität vorübergehend. "Nicht mehr und nicht weniger. Die geplante Erhöhung wird im besten Fall bis zum Jahresende 2025 reichen, aber das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege ist damit nicht gelöst."

Auch der Sozialverband VdK rechnet damit, dass der Beitrag im nächsten Jahr wieder angehoben werden muss. Präsidentin Verena Bentele spricht von einer immer höheren Belastung für die Versicherten. "Wir sehen, dass gerade überall die Beiträge erhöht werden, die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, Pflegeversicherungsbeiträge steigen. Also sprich: Die Versicherten werden immer mehr zur Kasse gebeten, die Leistungen werden aber nicht besser, sondern tendenziell eher schwieriger zu kriegen", so die Verbandspräsidentin.

Bentele sagt, dass die Finanzierung der Pflegekassen vollständig reformiert werden müsse. Sie fordert eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die sowohl privat als auch gesetzlich Versicherte einzahlen sollen. "Das ist eine substanziell wichtige Veränderung, damit das System von allen getragen wird und die großen Rücklagen, die im Moment in der privaten Pflegeversicherung da sind, allen zur Verfügung stehen."

Auch der Gesundheitsökonom David Matusiewicz sieht dringenden Handlungsbedarf. Durch die demografische Entwicklung sei das aktuelle System ein "Fass ohne Boden". "Wir laufen auf eine Pflegekatastrophe zu, wenn wir so weitermachen. 0,2 Prozentpünktchen mehr oder weniger. Wenn das so weitergeht, werden wir das ganze System nicht mehr finanzieren können und das sehenden Auges."

Matusiewicz sagt, dass das Problem seit den 70er-Jahren bekannt sei. Nun müsse der Fokus endlich von der Einnahmen- auf die Ausgaben-Seite gelenkt werden. 30 bis 40 Prozent der Pflegekosten seien Kosten für Bürokratie. Die könnten z. B. durch eine bessere Digitalisierung deutlich gesenkt werden.