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Nachrichten
Bundeskanzler Olaf Scholz ringt mit Robert Habeck und Christian Lindner weiter um Einigung in der Wirtschaftspolitik. Habeck signalisierte Kompromissbereitschaft bei der Verwendung der frei werdenden Intel-Milliarden.
Bundeskanzler Olaf Scholz will zur nächsten Bundestagswahl wieder kandidieren. Er werde als Kanzler antreten, um erneut Kanzler zu werden, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Nur 18 Prozent der Wahlberechtigten sind laut einer Umfrage mit Olaf Scholz als Kanzler zufrieden. Und auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Antworten auf die Kanzlerfrage.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. CSU-Chef Markus Söder hat CDU-Chef Friedrich Merz seine volle Unterstützung für den Bundestagswahlkampf versprochen.
Die K-Frage in der Union ist geklärt. Friedrich Merz soll im kommenden Jahr Kanzlerkandidat werden. Mancher CDU-Landesverband ist erleichtert. Stimmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
MDR AKTUELL Mi 18.09.2024 06:08Uhr 04:10 min
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AfD-Chefin Alice Weidel soll "Kanzlerkandidatin" ihrer Partei werden. Nach Angaben der Partei verständigte sie sich darauf mit ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Im Dezember sollen die Gremien der Partei entscheiden.
Jede Woche gibt es Meinungsumfragen zur Parteienpräferenz – oder die Sonntagsfrage wird gestellt. Welche Umfrageinstitute gibt es, wie arbeiten sie und wie unabhängig sind sie?
Die Diskrepanz von Umfrage- und Wahlergebnis ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Nach Angaben von infratest-dimap-Chef Roland Abold liegt das daran, dass Wähler immer häufiger ihre Präferenzen ändern.
Ampel und Union wollen das Wahlrecht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht weiter ändern. Grund sind unterschiedliche Schlussfolgerungen, die vor der nächsten Bundestagswahl nicht auszuräumen sind.
Bei der nächsten Bundestagswahl können Parteien mit drei Direktmandaten weiter ins Parlament einziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Linken-Abgeordneter Sören Pellmann begrüßt das.
MDR AKTUELL Di 30.07.2024 12:35Uhr 03:08 min
Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg. Dabei hat sich die Partei über die Jahre beständig radikalisiert. Es wird derzeit wieder diskutiert, ob nicht ein Verbot der Partei angebracht wäre. Aber wäre das klug?
MDR AKTUELL Fr 25.10.2024 08:00Uhr 34:09 min
Schon jetzt könnten Kliniken im Osten ohne ausländische Ärzte nicht mehr überleben. Doch mit den Wahlerfolgen der AfD müsse man sich überlegen, ob man hier noch arbeiten wolle, sagt der Mediziner Samer Matar aus Syrien.
MDR AKTUELL Fr 04.10.2024 08:00Uhr 39:28 min
Wütende Zwischenrufe und abgestellte Mikrofone: Der Thüringer Landtag legte einen peinlichen Fehlstart hin. Was lernen wir daraus? Zu Gast im Podcast ist Markus Preiß, Chef des ARD-Hauptstadtstudios und Ur-Eichsfelder.
MDR AKTUELL Fr 27.09.2024 11:00Uhr 43:07 min
Was passiert im politischen Berlin und drumherum? Wer dealt mit wem? Und welche Rolle spielt der Osten im Politik-Zirkus? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier. Immer freitags, alle 14 Tage.
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Die Union diskutiert kontrovers eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl. CSU-Chef Markus Söder und Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Hendrik Wüst kritisierten sich am Samstag gegenseitig.
Am Sonntag hat die AfD in Sachsen-Anhalt ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2025 gewählt: Landeschef Martin Reichardt. Zuvor war er erneut zum Vorsitzenden der Partei gewählt worden.
Was ist dran an den Behauptungen, dass am Ende einer Legislatur noch schnell Posten und Beförderungen für Beamte möglich gemacht würden, wie sie derzeit bei Tiktok aufgestellt werden?
Das Wahlrechtsreform ist in Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Konkret urteilten die Karlsruher Richter, dass die abgeschaffte Grundmandatsklausel bestehen bleiben muss.
Die SPD-Politiker Katrin Budde und Karamba Diaby verzichten auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag. In beiden Fällen enden langjährige politische Karrieren.
Am 1. September sind in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt worden. Im September 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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