Milliardenschweres Entlastungspaket Bundestag beschließt Steuerentlastungen und höheres Kindergeld

Der Bundestag hat milliardenschwere Entlastungen für Bürger auf den Weg gebracht. Für das abgespeckte sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz stimmten am Donnerstagabend die Fraktionen von SPD, Grünen, Union, AfD und FDP. Damit sollen in den kommenden beiden Jahren die sogenannte kalte Progression ausgeglichen und das Kindergeld angehoben werden. Nach SPD-Angaben haben die Entlastungen ein Volumen von 14 Milliarden Euro.

Konkret soll der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro und 2026 um weitere 252 Euro auf dann 12.348 Euro angehoben werden. Oberhalb davon sollen die Eckwerte 2025 um 2,6 und 2026 um 2,0 Prozent nach oben gesetzt werden. Auch die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag sollen erhöht werden.

Das monatliche Kindergeld soll im kommenden Jahr 2025 um fünf Euro auf 255 Euro steigen. 2026 sollen noch einmal vier Euro oben drauf kommen. Anpassungen soll es auch bei den steuerlichen Kinderfreibeträgen geben. Hier ist eine Anhebung um 60 Euro 2025 und um weitere 156 Euro für das Jahr 2026 vorgesehen.

Ursprünglich waren weitere Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen vorgesehen, etwa mehr Abschreibungsmöglichkeiten und eine ausgeweitete Forschungszulage. Hierauf konnten sich die Fraktionen im Bundestag nach dem Ampel-Aus aber nicht mehr verständigen.

Damit das neue Entlastungsgesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat am Freitag noch zustimmen. Ein Großteil der erwarteten Steuermindereinnahmen geht zulasten der Länder und hoch verschuldeten Kommunen. Aus diesem Grund waren frühere Entlastungen für die Wirtschaft in der Länderkammer zum Teil deutlich verkleinert worden.

Reuters (dni)